Die Ukraine hatte die Klage gegen Russland im Januar 2017 beim Internationalen Gerichtshof (höchstes Gericht der Vereinten Nationen) eingereicht. Sie behauptete darin, dass Russlands Vorgehen im Donbass gegen das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und auf der Krim gegen das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verstoße.
Ungarn hat beim EU-Gipfel im Dezember ein Veto gegen das 50-Milliarden-Euro-Paket eingelegt, mit dem die EU-Kommission aus dem gemeinsamen EU-Haushalt zusätzliches Geld nach Kiew schicken will. Am 01.02.2024 steht ein weiterer EU-Gipfel an, bei dem das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen soll.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof will eingefrorene Vermögenswerte eines Unternehmens aus Russland beschlagnahmen. Laut einer Erklärung vom Mittwoch handelt es sich um das Kontoguthaben eines russischen Finanzinstituts bei einer Bank in Frankfurt am Main in Höhe von mehr als 720 Millionen Euro.
Die Tschechische Republik ist in der EU in vielen Beziehungen nur eine kleine Nummer. Aber auch dort gibt es aufmerksame Beobachter, die keine Windfahnen sind und die sich vom Gerede der Medien nicht täuschen lassen. Und die es wagen, ihre Beobachtungen, wie jetzt der Wind dreht, auch zu publizieren. Ivan Hoffman ist einer von ihnen.
200 Millionen Euro sollen die Schäden betragen, die durch das Hochwasser entstanden sind. Die Summe entspricht zwar einer ersten Schätzung, ist jedoch die Größenordnung, mit der laut Land vorerst gearbeitet wird. Ministerpräsident Günther sprach von einer enorm hohen Summe.
„Meine wichtigste Botschaft zu Beginn: Die Regierung hält an den Zielen fest. Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran, wir stärken den sozialen Zusammenhalt und wir stehen eng an der Seite der Ukraine.“
