Als „Demokratie“ verbrämter Feudalismus
Der Staat wurde zu einer privaten Institution, für Demokratie ist dort kein Platz. Das bisherige sozioökonomische Gesellschaftssystem wurde damit zerstört.
Schlagwort «Totalitarismus»
Ein Blick von außen auf die Demontage unsere Rechtsstaates
So mancher, der in dieser Woche die Pressekonferenz der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der beiden Chefs ihrer wichtigsten Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verfolgt hat, dürfte zeitweise seinen Ohren nicht getraut haben. Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb müssten die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, hob Faeser an.
Weitere Schaffung von Denunziationsstellen
Innenministerin Nancy Faeser hat sich voll und ganz dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben. Mit dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ will sie „mit harter Hand“ gegen entsprechende Personen vorgehen. „Der Staat darf nicht warten, bis aus rechtsextremistischen Weltbildern gewaltsame Taten werden“, heißt es etwa in dem Dokument.
Eine lose-lose-Situation für europäische Bürger – wieder mal
Pech für Kanzler Scholz: Kurz vor seinem Trip nach Washington ist US-Präsident Biden mit dem Versuch gescheitert, 60 Mrd. Dollar für die Ukraine freizugeben. Statt die transatlantische Solidarität zu feiern, müssen Scholz und Biden nun Wunden lecken. Dabei war abzusehen, dass die Republikaner Nein sagen würden.
Grüner „Führungsanspruch“ – gestern wie heute
Der Bundesvorsitzende Robert Habeck schaltete sich am Sonntag zu. Aus seiner Sicht steuern die Grünen eine neue Dimension an: „Wir kämpfen erstmals im nächsten Jahr tatsächlich um den Führungsanspruch in der Republik“, sagte er im Blick auf die Bundestagswahl 2021.
Ulrike Guérot erklärt den Begriff „Faschismus“
Der Auszug ist hilfreich, aber auch hier kritisiere ich wieder einmal, dass keine Quelle genannt wird.