Banken in Deutschland kündigen immer häufiger ohne Begründung Konten von regierungskritischen Publizisten und Medienunternehmen – laut Multipolar-Recherchen etwa 40 Mal seit 2020. Leitmedien und staatlich finanzierte Akteure befeuern diese Politisierung der Kontoführung, setzen Banken unter Druck. Eine Recherche zu Ausmaß und Hintergründen eines Phänomens, das an die Wurzel der Pressefreiheit geht.
„Man muss das Irrsinnskonvolut wirklich 3mal hören, um die Widersprüchlichkeit, Anmaßung und Arroganz in ihrer ganzen Pracht erfassen zu können.“
Michael Stürzenberger wird niedergestochen – und Medien und Politiker haben nichts Besseres zu tun, als Bestürzung durch Bezeichnungen wie „Rechtspopulist“ zu relativieren. Klingt alles ein bisschen nach: Sowas kommt von sowas.
Auf einer Demonstration gegen Rechts in Aachen wurde im Januar von der Antifa Jugend ein Banner mit dem Spruch „AfDler töten“ gezeigt. Zunächst mit Folgen: Denn die Staatsanwaltschaft Aachen leitete für die Aussage des Banners ein Ermittlungsverfahren gegen die Antifa Jugend ein.
Das Justizministerium plant eine Reform der Bundesrechtsanwaltsanordnung. Im Mittelpunkt der Änderung steht der Paragraph 73a des Gesetzes. Die Ampelregierung will damit sogenannte Sammelanderkonten stärker unter die Lupe nehmen. Sammelanderkonten haben für Anwälte in ihrer beruflichen Praxis große Relevanz. Diese Konten dienen der treuhänderischen Verwaltung von Mandantengeldern.
„Unsere Vision ist das Windrad aus grünem Stahl, das auf einem Fundament aus grünem Zement fußt, und das E-Auto, das nicht nur CO₂-frei fährt, sondern auch aus grünem Stahl hergestellt wurde“, so der Grünen-Politiker. Funktionieren werde das aber nur, wenn Angebot und Nachfrage nach klimaneutralen Produkten miteinander Schritt hielten.
