„Demokratie“ kam in ihrer Rede nicht vor
„Unser Europa wird von Populisten und Demagogen herausgefordert wie nie zuvor“, erklärte sie in ihrer Rede vor den Delegierten.
Schlagwort «Totalitarismus»
Betrug am Wähler
Wenn eine Regierung nach zwei Jahren im Amt so weit abgewirtschaftet hat, dass sie – nach den Erkenntnissen der Demoskopie – unter den Wählern keine Mehrheit mehr hat, und dann meint, ein „Demokratieförderungsgesetz“ verabschieden zu müssen, um die politische Konkurrenz unter Druck zu setzen und deren Wähler abzuschrecken, dann ist mit Fug und Recht zu konstatieren:
„Man muss auf individuelles Verhalten zugreifen“
Nach Einschätzung des Soziologen Prof. Heinz Bude steuert Deutschland auf neue „singuläre Krisen“ zu, die sich nur durch „Zwang“ zur Konformität bewältigen lassen werden. Wie Druck aufgebaut werden kann, weiß Bude nicht erst seit seiner Zeit in der COVID-19-Task-Force des BMI.
Als „Demokratie“ verbrämter Feudalismus
Der Staat wurde zu einer privaten Institution, für Demokratie ist dort kein Platz. Das bisherige sozioökonomische Gesellschaftssystem wurde damit zerstört.
Ein Blick von außen auf die Demontage unsere Rechtsstaates
So mancher, der in dieser Woche die Pressekonferenz der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der beiden Chefs ihrer wichtigsten Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verfolgt hat, dürfte zeitweise seinen Ohren nicht getraut haben. Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb müssten die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, hob Faeser an.
Weitere Schaffung von Denunziationsstellen
Innenministerin Nancy Faeser hat sich voll und ganz dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben. Mit dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ will sie „mit harter Hand“ gegen entsprechende Personen vorgehen. „Der Staat darf nicht warten, bis aus rechtsextremistischen Weltbildern gewaltsame Taten werden“, heißt es etwa in dem Dokument.