Die Verhandlungen über die enorme Ausweitung der Machtbefugnisse der WHO gehen in die Zielgeraden. Dank das wachsenden öffentlichen Bewusstseins über die negativen Auswirkungen der geplanten Verträge wurden sie zwar etwas entschärft, aber man versucht die wesentlichen Punkte doch durchzubringen. Hier eine kurze Zusammenfassung der Bereiche, wo die größten Differenzen bestehen.
Zwar ist das Virus laut dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) bei Vögeln hochgradig ansteckend, auf den Menschen würde es sich allerdings nur selten übertragen.
Insgesamt 18 Verhandlungstage sind anberaumt, um wieder einmal einen „Schwerverbrecher“ zu überführen und abzuurteilen. Nein, Dr. Walter Weber hat in Hamburg keinen Banküberfall mit Geiselnahme zu verantworten, er hat weder kleine Mädchen vergewaltigt noch ist er in eine Messerstecherei mit Todesfolge verwickelt. Er ist nicht mal Reichsbürger. Sein „Verbrechen“: angeblich unrichtige Gesundheitszeugnisse.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am 23.04.2024 ein Interview in der Talkshow von Sandra Maischberger gegeben (ab Minute 14:55). Dabei sagte er Dinge, die man von einem Minister erwarten würde: „Wenn ich über Nationale Sicherheit rede, dann rede ich darüber, dass ich nicht darüber rede, Geheimes öffentlich zu machen.“
Das EU-Parlament hat am 24.04.2024 mit 445 Ja- und 142 Nein-Stimmen die Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) verabschiedet.
Nach einem Rundumschlag gegen die rot-rot-grüne Regierungspolitik sprach Thüringens CDU-Chef Mario Voigt über die „Frage der privaten Mediennutzung und Fake News“, die „uns gemeinsam beschäftigen“ solle. „Fake News und Alternative Fakten“ würden „unsere demokratischen Institutionen schwächen“, so Voigt. Und weiter: „Deswegen ist es Zeit, dort für Anstand zu sorgen, weil es zur Demokratiezersetzung führt.“
