Der Haushaltsentwurf, den Christian Lindner am Mittag dem Bundestag vorstellt, ist löchrig – tatsächlich hat er rekordverdächtig große Löcher. Eigentlich hatte Lindner seriöse Haushaltsführung ohne Schulden versprochen, liefert nun aber das Gegenteil eines seriösen Entwurfs ab. Lindner trickst und täuscht das Parlament.
Deutschland könnte rund 30 Mrd. € von Banken zurückholen, die illegal an Cum-Cum-Geschäften beteiligt waren. Doch trotz klarer Rechtslage stagniert die Aufarbeitung dieser Fälle.
Laut Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung könnte Deutschland seine Klimaziele für 2030 verfehlen. Auf den Staat könnten dadurch nach Berechnungen des „Spiegels“ den Zeitraum von 2021 bis 2030 etwas mehr als neun und maximal 55 Mrd. € an Strafzahlungen zukommen. Diese müssen laut EU-Lastenteilungsverordnung in Form von CO₂-Gutschriften aus anderen Ländern zugekauft
Der Verein Konzeptwerk Neue Ökonomie setzt sich für linke Themen, insbesondere für Degrowth, also das Schrumpfen der Wirtschaft, ein. Soweit für einen linken Verein nichts Ungewöhnliches. Brisant hingegen ist die Finanzierung des Vereins.
Der anhaltende Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland setzt Bundes- und Landeshaushalte immer stärker unter Druck. Derzeit wird in Berlin geprüft, ob die Flüchtlingskosten in Höhe von etwa einer Milliarde Euro durch Notfallkredite gestemmt werden können. Dies würde jedoch voraussetzen, dass das Abgeordnetenhaus – einmal mehr – eine Notlage ausruft.
Der Boom bei Ökostrom ist für die Steuerzahler problematisch. Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen erhalten einen festen Preis pro produzierter Kilowattstunde, auch wenn der Strom an der Börse kostenlos abgegeben wird.
