Massive Steuererhöhungen in Sicht
„Städte und Gemeinden haben laut ‚Statistischem Bundesamt‘ im ersten Halbjahr 2024 ein Defizit von über minus 17,2 Mrd. € in den kommunalen Kassen zu beklagen.
Schlagwort «Steuer/-verschwendung»
Kosten der Energiewende für August 2024
Durch den Blackout-News-Artikel „Kostenfalle – Deutschland zahlt 100 Millionen Euro für überschüssigen Strom an einem Tag“ habe ich mich auch etwas näher mit dem Thema EEG-Umlage beschäftigt. Und was soll ich sagen:
Wer konnte das auch ahnen? 😱
Das Defizit der Kommunen steigt weiter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wiesen die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland im 1. Halbjahr 2024 eine Finanzierungslücke von 17,3 Mrd. € auf. Ein Jahr zuvor waren es 7,3 Mrd. €.
So oder so werden die Bürger die Zeche zahlen
Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe vollständig zu erstatten. Die Finanzierung von Corona-Tests oder die Bezahlung von Pflege-Boni für die Beschäftigten seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die aus Steuermitteln zu leisten seien, heißt es in dem Gutachten der Krankenkasse DAK-Gesundheit.
Egal, auf welchem Posten Grüne sitzen: Schaden ist vorprogrammiert – Teil 2
Der Skandal um gefälschte Klimaprojekte in China entwickelt sich zu einer ernsthaften Bedrohung für den deutschen Staat. Ermittlungen zeigen, dass mindestens 45 der vom Umweltministerium geförderten Projekte nur vorgetäuscht sind. Diese sogenannten UER-Projekte (Upstream Emission Reduction), die im Bereich der Erdölförderung angesiedelt sind, wurden von deutschen Unternehmen genutzt, um gesetzliche Klimaschutzvorgaben zu erfüllen.
Profiteure der unregulierten Einwanderung
Studenten lohnen sich zwar, Flüchtlinge aber noch mehr. Das Haus nahe der Altstadt Köpenick war als Apartmenthaus angepriesen worden. Von „studentischem Wohnen“ war die Rede. Auf der Webseite des Architekturbüros sind nach wie vor ansprechende Bilder zu sehen. Die 16 Quadratmeter kleinen Wohnungen für eine Person enthalten Bett, Schreibtisch, Kochnische und Bad.