In München ist ein Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Ver.di gerast – aktuell gibt es mindestens 28 Verletzte. Mindestens zwei Menschen sollen „sehr schwer verletzt“ sein, berichtet Bild unter Berufung auf Behördeninformationen. Ein Kind zählt zu ihnen und musste Berichten zufolge reanimiert werden, mindestens ein weiteres Kind soll verletzt sein.
Die AfD-Fraktion erfragte von der Bundesregierung genaue Daten zu dem, was die Partei als “Nebenaußenpolitik” beschreibt – die Finanzierung von Projekten im Ausland von parteinahen Stiftungen durch Steuergelder.
Das vom deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach immer wieder angeführte „StopptCovid“-Gutachten des „Robert-Koch-Instituts“ galt lange als offizieller Beweis für den Erfolg der deutschen Corona-Strategie. Besonders Lauterbach beruft sich auf die Studie, die die Wirkung von Maßnahmen wie Lockdowns, Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen untermauern soll.
„Nur um es nach der etwas provokanten Überschrift gleich vorwegzunehmen: Dieser Kommentar ist kein Plädoyer für weniger Demokratie, sondern im Gegenteil für mehr Demokratie.“
Berlins Finanzsenator Stefan Evers bereitet eine Entscheidung über Notlagen-Kredite zur Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge vor. Das dafür nötige Rechtsgutachten liege vor, bestätigte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen. Auf dieser Grundlage könnte das Abgeordnetenhaus eine Notlage beschließen und eine Ausnahme von der Schuldenbremse ermöglichen.
