SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widerspricht entschieden der Behauptung Habecks, SPD und FDP hätten Pläne zur sozialen Förderung blockiert. „Robert Habeck sagt hier nicht die Wahrheit“, stellte Miersch klar. Habeck hatte zuvor in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ erklärt, er habe die Förderung geplant, jedoch sei diese von SPD und FDP abgelehnt worden.
Ein drohender „Verfassungsbruch“ – das beklagen laut Business Insider Gewerkschaftsvertreter angesichts eines „vertraulichen Regierungsplans“. Konkret geht es um ein Vorhaben des Bundesinnenministeriums unter Nancy Faeser. Offenbar plant die Behörde, die Bundeslaufbahnverordnung so aufzuweichen, dass Minister ihre Mitarbeiter künftig viel leichter mit öffentlichen Posten versorgen können.
27.11.2024 Lauterbach verhinderte RKI-Corona-Risikoeinschätzungssenkung 2022
27.11.2024 „Wünsche und Ideen“: E-Mails von Buyx an Spahn zeigen, wie der Ethikrat Regierungsnähe
41% der befragten Stadtwerke halten eine bezahlbare Wärmeversorgung für nicht gesichert. So lautet das Ergebnis einer Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen. Nur 38% können auch in Zukunft eine bezahlbare Wärmeversorgung garantieren. Grund für die steigenden Kosten sei laut dem VKU ein Investitionsbedarf in Höhe von 721 Milliarden Euro, um die Umstellung von Erdgas und Erdöl auf Fernwärme zum Heizen zu finanzieren.
CDU und SPD haben sich in Sachsen darauf verständigt, in der angestrebten Minderheitsregierung einen sogenannten Konsultationsmechanismus zu etablieren.
Jedes Jahr steigt die Anzahl der Messerangriffe in Berlin, im letzten Jahr um 5% auf jährlich 3482. Die Regierung ist machtlos. Denn die herkömmlichen, traditionellen Strafen scheinen keine wirkliche Abschreckung zu sein.
