Was für ein Heuchler!
Nach einer neuen Schätzung des IWF bleibt Deutschland auch 2025 das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Kanzler Scholz sucht die Schuld allerdings nicht bei sich, sondern in Brüssel.
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Das wird der Bundeszensurministerin aber gar nicht gefallen
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entschied bereits am 18.10.2024 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass das BMI die Frage beantworten müsse, welche Journalisten das Ministerium im Jahr 2022 per Anwalt zu einer sogenannten Unterlassung aufgefordert hatte.
Wer solche „Freunde“ hat …
Entgegen anderslautenden Versprechen in der Ampel-Koalition hat Außenministerin Annalena Baerbock die Finanzierung sogenannter Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer heimlich fortgesetzt. Dies geschah offenbar gegen den ausdrücklichen Willen des Bundeskanzleramts und der Koalitionspartner, insbesondere der FDP.
Wenn … dann … sonst
Einem Ochsen ins Horn zu petzen hat die gleiche Wirkung
Vor einem guten Jahr, am 31.08.2023 hatte der Umwelt und Klima Ausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer Anhörung geladen. Zum Thema – wie sollte es anders sein– Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, Umsetzungszeitraum 2022 bis 2026.
„Die Mauscheleien sind aktenkundig“
Als vor bald einem Jahr die Neuigkeit die Runde machte, das US-Unternehmen „Eli Lilly“ werde eine Produktionsstätte im rheinland-pfälzischen Alzey hochziehen, staunten Beobachter nicht schlecht. Ein Hightech-Pharmawerk inmitten der Provinz? Und das ganz ohne staatliche Subventionen?