Deutschland stellt sich mit Veto gegen grünes EU-Label für Atomkraft Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen ein Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft aussprechen. Deutschland reagiert nun mit einem Veto gegen das Vorhaben. Die Bundesregierung habe der französischen Ratspräsidentschaft erklärt, ein Veto gegen den entsprechenden ergänzenden Rechtsakt einzulegen, teilt das Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht …
„Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Eine Omikron-Welle im Herbst ist zwar wahrscheinlich. Aber selbst die gefährlichere Delta-Variante könnte zurückkommen“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“ mit Verweis auf eine israelische Studie, wonach im Abwasser auch die Delta-Variante nachgewiesen wurde. Auf beide Szenarien müsse man sich einstellen, sagte der SPD-Politiker. „Wir brauchen Impfstoff gegen beide Varianten. …
Lauterbach will Beiträge zur Krankenkasse 2023 erhöhen Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant offenbar eine Erhöhung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2023. Damit soll die erwartete Finanzlücke gestopft werden. Diese wird durch den Krieg in der Ukraine wohl noch einmal deutlich größer werden. Quelle: focus.de/politik/deutschland/bericht-lauterbach-will-beitraege-zur-krankenkasse-2023-erhoehen_id_98482150.html Eine Gentherapie von Pfizer/Biontech kostet 19,50 € …
Olaf Scholz im Time Magazine: „Man darf das Volk nicht zu ernst nehmen“ „Seiner Ansicht nach wurde er vom deutschen Volk beauftragt, das Land so zu führen, wie er es für richtig hält – und nicht, wie es die Umfragen sagen“, schreibt die Autorin Lisa Abend. Dann wird es wirklich spannend: „Wenn man eine …
Lauterbach behindert Evaluierung der Corona-Maßnahmen Uns wurde ein interessanter Bezahlartikel aus der Welt zugesandt, in dem dargestellt wird, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aktiv die Evaluation der Corona Maßnahmen zuerst verzögern und nun sogar ganz verhindern möchte. Laut Welt ist Karl Lauterbach ein „Minister, der sich in Eigenregie weigert, einem gesetzlichen Auftrag Folge zu leisten“. …
„Digitales Grundgesetz“ der EU: Entscheidende Verhandlungen Die Europäische Union könnte an diesem Freitag einen großen Schritt bei der Regulierung des Internets machen. Der DSA soll unter anderem dafür sorgen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Manipulation weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. …
