Grüne Einsparung bei Demokratie
Was nicht gehen werde, seien Einsparungen bei den im Familienministerium angesiedelten Programmen zur Demokratieförderung – in einer Zeit, in der die AfD in den Wählerumfragen bei 20% stehe.
Schlagwort «SPD»
Ein grüner Feigling, ein Wichs*r und die Missachtung der Opposition
Wer den Heizungshammer hat, braucht für den Tumult nicht zu sorgen. So in etwa lässt sich das beschreiben, was sich da heute Denkwürdiges im Bundestag abgespielt hat. Ordnungsruf, Gebrüll, ein Hammelsprung und ein Wirtschaftsminister, der ausgerechnet die Debatte zu seinem zwangsverschobenen Heizungsgesetz schwänzt.
Der Corona-Terror war erst der Anfang
Eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll am Freitag den Bundesrat passieren. Die Ampelkoalition begründet ihren Vorstoß mit einer Verbesserung der Datenlage, um eine Überlastung des Gesundheitssystems(!) rechtzeitig erkennen zu können.
SPD „kann sich gut vorstellen“, den Mittelstand noch mehr zu schröpfen
„Ich kann mir eine einmalige Krisenabgabe sehr gut vorstellen, die dafür sorgt, dass bei den Krisenlasten und ihren Folgekosten starke Schultern finanziell mehr tragen als schwache. Über Details kann man mit mir reden. Wichtig ist, dass es unbürokratisch ist, vor dem Verfassungsgericht Stand hält und es letztlich dafür eine politische(!) Mehrheit gibt.“
Das könnte wieder Prozentpunkte für die Schwefelpartei bedeuten
Als eine der ersten größeren Städte in Deutschland will die Stadt Münster in Westfalen den Bau freistehende Einfamilienhäuser bis auf weniger Ausnahmen verbieten. Eine entsprechenden „Klimagerechte Bauleitplanung Münster“ ist jüngst im Rat der Stadt vorgestellt und von dem Gremium, in dem Grüne, SPD und die Europapartei Volt zusammen regieren, gutgeheißen worden.
Ich möchte das nicht
„Die Bevölkerung muss besser mitgenommen werden.“