Bundesinnenministerin Faeser kündigte ein Durchgreifen an: Es gehe bei radikalen Reichsbürger-Netzwerken nicht um „harmlose Spinner“, sondern um „gefährliche Extremisten“. Zudem verfügten diese über viele Waffen.
Ob Subventionen für Chipfabriken, Milliarden für die marode Bahn oder Förderung für eine neue Heizung: Das Geld soll stets aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ kommen. Er scheint der Bundesregierung wie ein Zaubertrank ungeahnte Kräfte zu verleihen. Doch das ist ein Märchen. Tatsächlich enthält der Fonds Hoffnungswerte und ist ein Risiko für den Steuerzahler.
Wer Aufträge vom Staat bekommen will, muss bei sich im Unternehmen eine Tarifpflicht einführen. So lautet kurz gefasst die Idee der Regierung für den neuen Prozess rund um die Vergabe von behördlichen Aufträgen. Wenn ein Unternehmen von solchen profitieren will, muss es – wenn die Pläne Realität werden – bald zusätzliche Kriterien erfüllen.
Nach Ansicht von Kay Scheller, seines Zeichens Präsident des Bundesrechnungshofs (BRH), sind viele staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz bislang nicht effizient: „Der Staat weiß teilweise nicht, welche seiner Maßnahmen überhaupt funktionieren“, sagte er.
Nach Olaf Scholz‘ Ansicht wurde er vom deutschen Volk damit beauftragt, auf der Grundlage dessen zu führen, was seiner Meinung nach – und nicht auf dem, was Umfragen sagen – für das Land richtig ist.
Der nationale Hitzeschutzplan soll in Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen, darunter der öffentliche Gesundheitsdienst, Hausärzte, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kommunen und Länder, umgesetzt werden.
