Wie aus einer Abfrage von Stern und RTL hervorgeht, werden bundesweit gegenwärtig gegen mindestens 400 Polizeibeamte Disziplinarmaßnahmen oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt. Mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen konnten jedoch gleich vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen liefern.
… oft und gerne.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte kürzlich einen umfassenden Umbau ihres Ministeriums an, der sich auf vier Abteilungen erstreckt. In einem Schreiben an die über 2100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums, das dem Spiegel vorliegt, informierte Faeser über die geplanten Veränderungen.
Trotz der Krise im Bausektor und der Zurückhaltung potenzieller Bauherren wird das Förderprogramm der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ zum „Klimafreundlichen Neubau“ auch 2024 schnell aufgebraucht sein. Diese Erwartung hat Bundesbauministerin Klara Geywitz geäußert. Eine ähnliche Situation war auch im Vorjahr eingetreten – damals bereits nach etwa drei Monaten.
Das Bundesinnenministerium will den Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten.
Faeser hatte nach Erscheinen der Correctiv-Inszenierung „Geheimplan gegen Deutschland“ deutlich Stellung bezogen: „Was wir hier sehen, ist nicht geschichtsvergessen, sondern verfolgt bewusst NS-Ideologie“. Wer dafür sorgen wolle, dass Menschen wegen ihrer Herkunft oder politischen Einstellung Deutschland verlassen, verstoße gegen die Verfassung, betonte die Innenministerin.
