In ihrer Antwort auf einen Fragenkatalog der AfD zu den sogenannten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Tätern, die für den größten Terroranschlag auf die deutsche Infrastruktur verantwortlich sind, gibt die Bundesregierung vor, auch nach 22 Monaten „Ermittlungen“ noch so gut wie nichts darüber zu wissen, nicht einmal, was man „aus deutschen Ermittlerkreisen“ in jeder Zeitung lesen konnte.
Am 10.01.2024 veröffentlichte die Investigativ-Plattform Correctiv den Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“. Darin geht es um ein Treffen von rechten Politikern und Rechtsextremen in Potsdam Ende November 2023. Die umstrittene Recherche sorgte bundesweit und international für Aufsehen.
Im ersten Halbjahr 2024 gingen in Deutschland mehr Windräder vom Netz, als neue gebaut wurden. Dies könnte das Ziel der Bundesregierung gefährden. Der „Bundesverband WindEnergie e.V.“ berichtet, dass zwischen Januar und Juni 250 neue Windräder errichtet und 277 stillgelegt wurden.
Die Bundesregierung hat zwei neue Förderungen für Elektroautos auf den Weg gebracht. Nach dem Ende des Umweltbonus profitieren nun nur noch gewerbliche Nutzer. Der Wegfall der staatlichen Kaufunterstützung führte zunächst zu einem Einbruch und anschließend zu einer Stagnation bei den Neuzulassungen von Elektroautos. Das widerspricht den Klimazielen der Regierung und der EU.
„Die Stationierung zusätzlicher Angriffsraketen auf deutschem Boden verbessert unsere Sicherheit nicht, sondern erhöht im Gegenteil die Gefahr, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz wird, mit furchtbaren Folgen für alle hier lebenden Menschen“, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. „Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden.“
