Es ist eines der bis heute brisantesten Themen der deutschen Politik. Der Cum-Ex-Skandal. Mehrere Banken und Großinvestoren haben den deutschen Staat um rund 30 Mrd. € betrogen. Im Zentrum dieses Skandals stehen die Warburg Bank und Bundeskanzler Scholz, der damals Erster Bürgermeister in Hamburg war. Die heiße Phase des Prozesses gegen die Warburg Bank hat begonnen.
Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer im Freistaat beschlossen. Im Parlament stimmten am Donnerstag die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und AfD sowie die FDP für den CDU-Antrag. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen.
Über zwei Tage lang hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Tagung abgehalten – innerhalb seines neu geschaffenen „Zentrums für Analyse und Forschung“. Vom 5. bis zum 6. September diskutierten Journalisten, Experten und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zum Thema „Meinungsbildung 2.0 – Strategien im Ringen um Deutungshoheit im digitalen Zeitalter“
„Wir müssen die großen Versäumnisse aufarbeiten“, sagte Innenministerin Nancy Faeser am 14.07.2022 – ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, die 135 Menschen das Leben kostete. Faeser versprach, dass man alles dafür tun werde, „um Ebenen übergreifend, vom Bund, den Ländern und Kommunen, die Rahmenbedingungen für die Hilfskräfte zu verbessern“.
Telefonate zwischen Dr. Markus Krall und Dr. Hans-Georg Maaßen sind abgehört und ihr Inhalt an die Presse durchgestochen worden. Markus Krall hat sich heute hierzu auf Twitter ausführlich geäußert.
Ein Research Letter aus Dänemark sorgt seit März diesen Jahres für Furore: Die Nebenwirkungsraten unterscheiden sich vorliegenden Daten zufolge bei verschiedenen Chargen des BioNTech / Pfizer-Gentherapeutikums erheblich – manche Chargen sind demnach also deutlich gesundheitsschädlicher als andere.
