Ein belgisches Gericht in Lüttich musste am 17.05.2024 bei einer Anhörung darüber entscheiden, ob die belgische oder die Europäische Staatsanwaltschaft für die weitere Untersuchung der Pfizergate-Affäre zuständig ist, in die Ursula von der Leyen verwickelt ist.
Grüne Beamte in den Ministerien für Wirtschaft und für Umwelt manipulierten im großen Stil, um einen Ausstieg aus dem Atomausstieg mit allen Mitteln zu verhindern. Nun erhebt das Magazin neue Vorwürfe. Der Cicero bezieht sich dabei auf einen E-Mail-Austausch innerhalb des Wirtschaftsministeriums, der sich in den freigeklagten Atomkraft-Akten befand.
Brorhilker habe um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Köln am 22.04.2024. Zu Brorhilkers Gründen äußerte sich die Behörde nicht. Die Oberstaatsanwältin nahm eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern ein. Ihre Ermittlungen führten zu den ersten Gerichtsurteilen und setzte Bundeskanzler Olaf Scholz unter erheblichen Erklärungsdruck.
In einem Aufsehen erregenden Video hat vom Mai vergangenen Jahres die AfD Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch die Hintermänner von Habecks Klimaagenda beim Namen genannt.
BBC spricht von einer „Peinlichkeit für Berlin“. Der britische Parlamentarier Tobias Ellwood wird zitiert, der den Leak als „auf mehreren Ebenen besorgniserregend“ bezeichnet. Über die Reaktion von Verteidigungsminister Pistorius schreibt die Washington Post, er würde die Bedeutung der geleakten Unterhaltung „herunterspielen“ wollen.
Die eigentliche und bisher übersehene Bombe hinter dem Abhörskandal wird verschwiegen und klein geredet. Denn es wirft ein Licht darauf wie stark die IT-Sicherheitsarchitektur von NATO und Deutschland kompromittiert ist. Regierungs- und Konzernmedien versuchen derzeit die Katastrophe irgendwie zu verharmlosen.
