In der Affäre um die Beschaffung von Schutzmasken in der Pandemie wird die Luft für Jens Spahn immer dünner. Neue Veröffentlichungen aus einem zentralen Kapitel in dem Sonderbericht über die Beschaffungsmaßnahmen zu Beginn der Pandemie belasten den ehemaligen Gesundheitsminister schwer.
Das EU-Parlament hat einen Änderungsantrag der „Fraktion Europe of Sovereign Nations“ abgelehnt, der nach dem jüngsten Urteil des EU-Gerichts (General Court) zum Fall Pfizergate das Bekenntnis zur vollständigen Transparenz bekräftigen sollte. Darüber informiert die parlamentarische Geschäftsführerin der ESN-Fraktion, Christine Anderson.
Ursula von der Leyen hat sich zum Urteil in ihrem Pfizer-Prozess mit keinem Wort geäußert. Ihre Taktik: Ignorieren. Totschweigen. Weitermachen, als wäre nichts geschehen. Und diese Taktik dürfte erfolgreich sein. Die SMS sind verschwunden und sie bleiben verschwunden.
In einem lang erwarteten Urteil zum sogenannten „Pfizergate“-Skandal entschied das Gericht der „Europäischen Union“ in Luxemburg, dass die Kommission „keine plausible Erklärung zur Rechtfertigung“ ihrer Ablehnung des Antrags eines Journalisten auf Zugang zu den Texten gegeben habe.
Im Darknet sind Login-Daten von zahlreichen deutschen Landtagsabgeordneten aufgetaucht – davon auch viele von Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt. Die betroffenen Politikerinnen und Politiker nutzten ihre offiziellen E-Mail-Adressen dabei unter anderem, um Konten auf Webseiten wie „Dropbox“, „Linkedin“ oder „Adobe“ anzulegen.
Die Maskendeals der Corona-Jahre sind ein Fass ohne Boden: 2,3 Mrd. € Schadensersatzforderungen, rund 73 Mio. € für externe Anwälte – der Maskeneinkauf über 5,9 Mrd. € im Frühjahr 2020 belastet den Bundeshaushalt weiterhin.
