In den vergangenen Monaten wurden vermehrt Bahnmitarbeiter in Thüringen auf der Zugstrecke zwischen Erfurt und Suhl bedroht, beleidigt und angegriffen. Laut „Gewerkschaft der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft“ (EVG) in Thüringen handelt es sich bei den Tätern überwiegend um Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, die regelmäßig auf der Zugstrecke unterwegs sind.
Innenministerin Nancy Faeser : „Bei den von mir angeordneten vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei innerhalb von einer Woche 173 Haftbefehle vollstreckt und 900 unerlaubte Einreisen verhindert. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen wirken.
Michael Stürzenberger wird niedergestochen – und Medien und Politiker haben nichts Besseres zu tun, als Bestürzung durch Bezeichnungen wie „Rechtspopulist“ zu relativieren. Klingt alles ein bisschen nach: Sowas kommt von sowas.
In der Mannheimer Innenstadt hat es einen Angriff auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger gegeben. Ein Video aus dem Livestream des Politikers zeigt, wie ein Mann mit einem Messer auf den Politiker losgeht und versucht, ihn zu erstechen. Stürzenberger und einer seiner Anhänger werden dabei augenscheinlich mindestens am Bein verletzt.
Im März eskalierte eine Clan-Schlägerei in Stade. Vor den Augen der Polizei wurde ein Mann mit einem Messer in den Kopf gestochen und starb. Die Beamten waren so hilflos, dass sie einen muslimischen Friedensrichter einschalteten.
Von den rund 62 Mio. €, die der Innensenat in diesem Jahr einsparen soll, werden rund 20 Mio. € auf die Polizei und 10 Mio. € auf die Feuerwehr entfallen. Die verfügbaren Mittel des Senats für Sachausgaben und Investitionen lägen somit nur noch bei rund 908 Mio. €, ein Minus von 6,4% im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen für 2024. So lautet Sprangers Sparplan, den sie gerade vorgestellt hat.
