Die RKI-Leaks haben gravierende Differenzen zwischen Behauptungen der Politiker und den schon früher bekannten Fakten klar zutage kommen lassen. In den freigeklagten Protokollen waren aber gravierende Änderungen vorgenommen worden, die gem. § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB u.A. strafbar sein könnten. Rechtsanwalt Friedemann Däblitz hat daher gegen die Person, die die Änderungen vorgenommen hat, Strafanzeige erstattet.
In einem Beitrag des heute-journal vom 25.07.2024 äußerte sich der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn zu seinem Schlagwort „Pandemie der Ungeimpften“ mit den Worten „…und dabei bleibe ich auch“. Sein süffisantes Lächeln dabei ist bezeichnend für die fehlende Bereitschaft der Verantwortlichen der Corona-Politik zur Aufarbeitung.
Seit vier Jahren kann sich ein Autor eines billigen Applauses sicher sein, wenn er eine „Aufarbeitung“ oder „klickende Handschellen“ einfordert. Allerdings sollte der- oder diejenige immer die Information mitliefern, vor welchem Gericht dies erfolgen sollte. Wer will glauben, dass Staatsanwälte gegen Staatsorgane ermitteln?
Wie aus einer Pressemitteilung des Pharmakonzerns BioNTech vom 27.06.2024 hervorgeht, hat das Unternehmen den an die Omikron-Variante JN.1 angepassten monovalenten COVID-19-Gentherapie „auf eigenes Risiko“ hergestellt, um die Verfügbarkeit vor Beginn der bevorstehenden Herbst- und Wintersaison sicherzustellen.
In einer hitzigen Debatte am Berliner Verwaltungsgericht stehen fehlende Dokumente zu den Anfangstagen der COVID-19-Pandemie im Zentrum. Verhandelt wurde am vergangenen Montag über vermeintlich nicht mehr auffindbare Protokolle dreier Krisenstab-Sitzungen des „Robert-Koch-Institut“ vom 06.01.2020 und 08.01.2020 sowie vom 08.052020.
Nachdem die vom Robert Koch-Institut beauftragte Anwaltskanzlei Raue am 18.03.2024 – dem Tag des Erscheinens des ersten Multipolar-Berichtes zu den Protokollen – eine Verschiebung des Termins zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme in Sachen der Multipolar-Klage zur Entschwärzung der Dokumente beantragt hatte, gab das Verwaltungsgericht Berlin diesem Antrag nun statt.
