Die Energiewende in Deutschland, einst als ambitioniertes Projekt gestartet, um die Energieversorgung des Landes nachhaltig zu gestalten, steht vor einer ernüchternden Bilanz. Die Umsetzung ist weit von den gesetzten Zielen entfernt, die Kosten explodieren und das grüne Wirtschaftswunder bleibt trotz hoher Investitionen und Subventionen aus, während die Kosten weiter steigen.
Olaf Scholz saß im Sommer-Interview und hat in seiner bidenesken brillanten Rhetorik gesagt: Er fände es am sympathischsten, dass die Aufarbeitung der Corona-Zeit in Bürgerräten stattfindet.
Die Antwort der Bremer Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland mit der Drucksache 21/609 zu den Kosten für sogenannte “unbegleitete minderjährige Ausländer” – kurz UMA hat es gewaltig in sich und zeigt das Vernichtungspotential auf, das in der maßlosen Migrations- und Flüchtlingspolitik dieser Regierung steckt.
„Keiner von uns wusste wirklich etwas.“ Das sagte am Donnerstagabend Ministerpräsidentin Malu Dreyer im ZDF.
Kein Wort über das Opfer Philippos T. oder an seine Familie: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich erstmals zur Gewalttat in Bad Oeynhausen geäußert, bei der Philippos T. mutmaßlich von einem syrischen Migranten totgeprügelt wurde.
Kaum ein Patient will sie und die meisten Ärzte scheinen sie auch abzulehnen. Dennoch hat die deutsche Bundesregierung beschlossen, dass jeder gesetzlich Versicherte und viele Privatversicherte automatisch eine elektronische Patientenakte bekommen werden, wenn sie dem nicht ausdrücklich widersprechen.
