Der öffentlich-rechtliche Schundfunk und die Pontius-Pilatus-Gäste
„Keiner von uns wusste wirklich etwas.“ Das sagte am Donnerstagabend Ministerpräsidentin Malu Dreyer im ZDF.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Heuchlerin und Wahrheitsvertuscherin jammert über „misslungene Integration“
Kein Wort über das Opfer Philippos T. oder an seine Familie: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich erstmals zur Gewalttat in Bad Oeynhausen geäußert, bei der Philippos T. mutmaßlich von einem syrischen Migranten totgeprügelt wurde.
Menschen als Nutzvieh
Kaum ein Patient will sie und die meisten Ärzte scheinen sie auch abzulehnen. Dennoch hat die deutsche Bundesregierung beschlossen, dass jeder gesetzlich Versicherte und viele Privatversicherte automatisch eine elektronische Patientenakte bekommen werden, wenn sie dem nicht ausdrücklich widersprechen.
Baerbock setzt sich ein
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln wegen des Verdachts, dass hochrangige Mitarbeiter im „Auswärtigen Amt“ Botschaften im Ausland angewiesen haben, auch Antragsstellern mit minderwertigen Papieren eine Einreise zu ermöglichen – sogar in Fällen mit augenscheinlich gefälschten Pässen.
Alternativloses Geschwafel
Faeser trampelt mal wieder auf dem Grundgesetz herum
Faeser plant, die Diversität innerhalb der Bundesverwaltung zu erhöhen, indem mehr Migranten zu Beamten gemacht und befördert werden. Dieses Vorhaben soll mit dem Bundespartizipationsgesetz realisiert werden, dessen 22-seitige Leistungsvorlage der „Bild“ vorliegt.