Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz, dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für Kleinfahrzeuge wie Rasenmäher, die man selbst lenken kann, Schneepflüge, Gabelstapler, kleinere Kehr- und Bau- und Zugmaschinen wäre.
Der Maidan-Umsturz vor zehn Jahren war auch geprägt von Ultranationalisten – schon damals waren die ukrainischen Rechten für viele westliche Journalisten und Politiker hoch willkommen. Und das, obwohl schon 2014 deutlich war, dass der rechte Staatsstreich in der Ukraine zum Krieg in Europa führen kann.
Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze verlangen vom Bundeswirtschaftsministerium zusätzliche Milliarden. Damit soll die Finanzierung der erneuerbaren Energien abgesichert und sollen Risiken für den Netzausbau reduziert werden.
Der Bundestag hat die Abgeordneten der Linkspartei und der Wagenknecht-Partei BSW als parlamentarische Gruppen anerkannt. Damit haben sie künftig mehr Rechte als fraktionslose Abgeordnete.
Im Zuge der Massenproteste gegen Rechtsextremismus ist für diesen Samstag eine Kundgebung mit 100.000 Menschen am Reichstagsgebäude in Berlin angemeldet. Geplant ist eine symbolische Menschenkette unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer”. Hinter der Aktion gegen Hass und für Toleranz steht ein Bündnis namens Hand in Hand mit mehr als 1300 Organisationen.
Nach rund drei Monaten Laufzeit des „Job-Turbos“ zur beschleunigten Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt zeigt sich eine ernüchternde Bilanz. Insbesondere bei ukrainischen Frauen ist die Abgangsrate aus der Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar gesunken, wie die Rheinische Post unter Berufung auf einen Bericht der Bundesagentur für Arbeit berichtet.
