Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
SPD-Polemikerin
Die Uhr tickt. Bis Anfang Februar muss ein neuer Ministerpräsident in Sachsen gewählt werden. Jetzt hat die SPD Sondierungsgespräche dazu vorerst abgebrochen. Anlass ist der kommende Corona-Untersuchungsausschuss und die Zustimmung einiger BSW-Mitglieder zu einem entsprechenden Antrag der AfD.
Wenn Politiker alles besser wissen wollen
Der deutsche Heizungsbau verzeichnete im dritten Quartal 2024 einen deutlichen Rückgang im Vergleich zum Rekordjahr 2023. Der „Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie“ gab bekannt, dass der Absatz neuer Heizungen in den ersten neun Monaten um 48% auf insgesamt 548.000 Anlagen zurückgegangen ist.
Bundesregierung will Daten „gewinnbringend“ einsetzen
Es ist ein Maß für die Verlotterung unseres Gemeinwesens, dass ein Minister das, was so übertrieben und zugespitzt klingt, offen sagen kann, ohne dass ein Sturm der Entrüstung ihn hinwegrafft.
Verlass dich auf die Regierung und du bist verlassen
Um Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständigen unter die Arme zu greifen, versprach Olaf Scholz, damals noch in seiner Funktion als Bundesfinanzminister, eine „unbürokratische Soforthilfe“. Es handele sich um einen Zuschuss, nicht um einen Kredit, hieß es. „Es muss also nichts zurückgezahlt werden“, so Scholz am 27.03.2020.
Was für ein Heuchler!
Nach einer neuen Schätzung des IWF bleibt Deutschland auch 2025 das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Kanzler Scholz sucht die Schuld allerdings nicht bei sich, sondern in Brüssel.