„Wir wollen alle Protokolle. Und zwar alle ungeschwärzt“ – das sagte Dr. Christian Haffner im Juli 2023 im Interview mit dem Nordkurier. Der Mediziner hatte über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz alle Wortprotokolle des Coronaexpertenrates inklusive Notizen angefragt und diese schließlich auch erfolgreich eingeklagt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die neue Förderung für den Heizungsaustausch nach dem Gebäudeenergiegesetz auf einem guten Weg.
Das Inkrafttreten der neuen EU-Verordnung zur digitalen Identität sei ein «klarer Paradigmenwechsel in Europa», heißt es offiziell. Die Mitgliedstaaten müssen bis 2026 funktionierende und frei verfügbare EU-Brieftaschen bereitstellen.
Während Lauterbach noch im August 2021 auf Twitter von einer „nebenwirkungsfreien Impfung“ sprach, nähert er sich nun den Fakten im Parlament an. Plötzlich ist die Rede von „einer schweren Impfnebenwirkung“, und der Minister erwähnt, dass „im Einzelfall“ auch an der Impfung „verstorben“ worden sei.
Bei der Expertenanhörung im deutschen Bundestag am 22.04.2024 zum WHO-Pandemievertrag wies einer der Experten darauf hin, dass die geplante Abstimmung über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR = International Health Regulations) im Mai gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR verstoßen würde.
