Die Bundesregierung hält an der bundesweiten Einführung der elektronischen Patientenakte zum kommenden Monat fest. „Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass wir den angekündigten Zeitplan halten können und eben zu Beginn des zweiten Quartals mit dem bundesweiten Rollout starten können“, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin.
Der Jubel bei den Grünen ist groß. Nicht nur ist es ihnen gelungen, Union und SPD 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds abzuverhandeln, sie konnten erstmals das Ziel der „Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz verankern.
14.03.2025 Union, SPD und Grüne einigen sich im Schuldenstreit: 100 Milliarden Euro für Klimaschutz
19.03.2025 Träumen von Geld für Migranten oder Pleite-Städte: Polit-Bettler stalken jetzt Merz
Von „19.11.2015 Kraftwerk Moorburg offiziell eingeweiht“
bis „20.03.2025 Mit dem Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg werden drei Milliarden Euro gesprengt“
Hubert Aiwanger versuchte am 19.03.2025 bei „RTL Direkt“, seinen Meinungswechsel in der Haltung zum Sondervermögen zu rechtfertigen. Die Moderatorin fragte ihn, warum er dem Finanzpaket zustimme, wenn er es eigentlich nicht wolle. „Weil ich es definitiv nicht kann“, beteuerte der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern. Er wiederholte, dass er das Paket nicht verhindern könne.
