Vor mehr als einem Jahr startete das Bürgergeld-Programm der Bundesregierung. Vor Beginn erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass diese Initiative eine einen „Beitrag zur Fachkräfte- und Arbeitskräftegewinnung“, leisten sollte. Doch den erhofften Effekt erreichte die Bundesregierung nicht.
Das erklärte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Börse AG Theodor Weimer anlässlich einer Rede im Münchener Hotel „Bayerischer Hof“. Dort redete er sich regelrecht in Rage und holte zur Generalabrechnung mit der Bundesregierung und insbesondere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aus.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kann den Prüfbericht zu den Folgen des Kohleausstiegs weiterhin nicht vorlegen, teilte Michael Kellner, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft sowie für Klimaschutz und Energie in einem Schreiben mit, welches dem Handelsblatt vorliegt. Habecks Ministerium bitte um Verständnis für die Verzögerung des Berichts.
Per Ausschreibung sucht das Wirtschaftsministerium eine Video-Produktionsfirma. Sie soll schon ab August „professionelle, tagesaktuelle, schnelle, kreative“ Kurzfilme erstellen, um die Politik des grünen Ministers mithilfe „informativer und unterhaltsamer Videoinhalte“ zu verkaufen.
Die Bundesregierung gab 04.06.2024 bekannt, dass sie von Brüssel die grundsätzliche Genehmigung erhalten hat, dem Kohlekonzern LEAG Subventionen in Höhe von 1,75 Mrd. € zu gewähren. Ein Drittel der Auszahlung ist jedoch an Bedingungen geknüpft.
Neben vier anderen Ministerien gehörte auch das Entwicklungsministerium zu denjenigen, die ankündigten, mit ihrem ihnen von Lindner zugestandenen Budget nicht auszukommen. Es müsse mehr Geld her.
