Wir kennen alle das Gefühl: Jetzt haben wir unsere „Vertreter“ gewählt, aber wirklichen Einfluss auf das Geschehen haben wir nicht. „Die“ machen, was sie wollen, ob wir nun auf den Zuschauerrängen klatschen oder „Buh“ rufen. Wozu dann noch die Fassade einer Volksherrschaft?
Derzeit befindet sich der „Bayerische Aktionsplan Queer“ in der Mache. Die Bürger sind dazu aufgerufen, sich am Prozess zu beteiligen. Doch wie ihre „Beteiligung“ aussehen soll, dafür hat das Staatsministerium für Familie enge Grenzen gesetzt – sehr enge. Weder darf man den Aktionsplan an sich in Frage stellen, noch ist es vorgesehen, kritisch zu hinterfragen, ob hier vielleicht die Rechte von Frauen und Mädchen beschnitten werden.
Das Wirtschaftsministerium hatte im letzten Jahr bei zwei führenden deutschen Instituten, dem „Kiel-Institut für Weltwirtschaft“ und dem „ifo Institut“ in München sowie zwei österreichischen Forschungszentren eine Studie in Auftrag gegeben und die Kosten übernommen. Im Juli wurden die Ergebnisse veröffentlicht.
Landwirte erhalten für den nachgewiesenen Verbrauch von Dieselkraftstoff eine anteilige Rückvergütung der Energiesteuer. Während zeitgleich Bauernproteste auch in mehreren anderen Staaten der EU stattfanden und diese teilweise ähnliche Anliegen verfolgten, galt der Wegfall der Rückvergütung als Schwerpunktthema in Deutschland.
„Gleichzeitig nehmen wir es auch als Zeichen in die Zukunft [mit US-Offizieren Blumen ins Meer bei Pearl Harbour werfen], dass so etwas nicht nur nicht mehr passieren darf auf amerikanischem Boden, sondern dass es auch um die Freundschaften und Allianzen geht, die daraus entstanden sind.
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