In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Beamten in den deutschen Bundesministerien nahezu explosionsartig erhöht. Laut einer Studie, die von der Welt veröffentlicht wurde, stieg die Zahl der Planstellen für Beamte seit 2013 um fast 50%. Konkret wurden rund 7.000 neue Stellen geschaffen.
Sieben Wochen nach dem Terroranschlag in Solingen haben sich die drei Ampelfraktionen im Bundestag auf Details im sogenannten Sicherheitspaket geeinigt – und es dabei abgeschwächt, wie aus einem Brief des stellvertretenden Fraktionschefs Dirk Wiese an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion vom 11.10.2024 hervorgeht und der ZEIT ONLINE vorliegt.
Als Beispiele für die Kombination von Gender-Mainstreaming und Klimaschutz nennt das Projekt „eine geschlechtersensible Ansprache in Bildungs- und Informationsmaterialien zu den Themen Stromsparen, Energieeffizienz und Gebäudesanierung“.
Finanzminister Christian Lindner will einem Medienbericht zufolge die Neuverschuldung im kommenden Jahr ausweiten. Die Nettokreditaufnahme soll bei 56,5 Mrd. € liegen. Das wären 5,2 Mrd. € mehr als noch im Regierungsentwurf für den Bundesetat 2025 im Sommer veranschlagt.
Dem Bundeskanzler war seine Betroffenheit über die Tat anzumerken. Das sei ein Verbrechen, „das aus meinem Kopf nicht verschwinden wird“. Er fuhr fort: „Wenn ich daran denke, kommt es auch in mir hoch.“ Man könne kaum fassen, welches Schicksal den „jungen Leuten“ widerfahren sei. Eine Formulierung, die Kyrath erboste.
Beim Event ZEIT für Unternehmer hat Wirtschaftsminister Robert Habeck eingeräumt, dass die Grünen selbst erheblich zur aktuellen Misere beigetragen haben – etwa durch das umstrittene Heizgesetz.
