Nach dem Terroranschlag in Solingen hat Josefine Paul (Bündnis 90/ Die Grünen) in einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag am Donnerstag jede Schuld von sich gewiesen. Sie machte unter anderem ein „fehlerhaftes System“ und mangelnde Kooperationen anderer EU-Staaten dafür verantwortlich, dass Rückführungen scheitern – so wie im Fall des Solingen Attentäters.
Risikofaktoren von Herz-Kreislauf-Erkrankungen möglichst frühzeitig erkennen – das ist das Ziel des „Gesundes Herz“-Gesetzes. Einen entsprechenden Entwurf hat das Bundeskabinett am Mittwoch auf Initiative von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beschlossen.
Elementarer Bestandteil eines neuen Strommarktes ist die Preissteuerung seitens der Bundesnetzagentur, welche das alte „Bandlast-Privileg“ abschaffen will. Nach diesem erhielt die Industrie im Schnitt bis zu 80% Rabatt auf die Netzentgelte für eine stetig hohe Menge an bestelltem Strom über das Jahr hinweg.
Über die öffentlichen Debatten nach dem Dreifachmord ist Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul ziemlich ungehalten, weil da „Kraut und Rüben durcheinander“ gingen. Kraut und Rüben sind für ihn terroristische Taten wie die in Solingen einerseits und andererseits, „wenn jemand in der Partyzone herumläuft und das Messer aus Aggressionsgründen zieht“.
Von „Unabhängigkeit“ bis „Einsparungen“
