Nicht immer hat eine Äußerung eines deutschen Politikers sofort Folgen. Im Falle der Rede von Außenministerin Annalena Baerbock am 10.10.2024 im Bundestag entfaltete sich die volle Wirkung erst heute, nachdem gestern ein Ausschnitt dieser Rede vom Berliner Journalisten Tarek Baé gepostet wurde – mitsamt englischer Untertitel.
Angesichts einer wachsenden Unzufriedenheit mit der Demokratie und zunehmender rechter Positionen möchte Familienministerin Lisa Paus jetzt aktiv werden. Bei der Vorstellung der aktuellen Shell-Jugendstudie ging die Grünen-Politikerin insbesondere auf die gestiegene Zahl rechtsorientierter Jugendlicher ein und sprach von einer wachsenden Zustimmung zu „autokratisch-autoritären“ Positionen.
Am 12.09. 1990 wurde der sogenannte Zwei-plus-Vier-Vertrag (amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland) zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (UdSSR, USA, Großbritannien, Frankreich) unterzeichnet.
In seiner typischen Erklärbär-Mentalität hat Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Ideen zur Ankurbelung der angeschlagenen Wirtschaft präsentiert.
Kapitalmarktakteure profitieren von einem Ende der Beschränkung von Verlustverrechnungen bei Termingeschäften.
In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Beamten in den deutschen Bundesministerien nahezu explosionsartig erhöht. Laut einer Studie, die von der Welt veröffentlicht wurde, stieg die Zahl der Planstellen für Beamte seit 2013 um fast 50%. Konkret wurden rund 7.000 neue Stellen geschaffen.
