Am Europatag will die EU zeigen, dass man zusammensteht und die russische Aggression nicht einfach stehen lasse. Ähnlich wie in seinem Video äußerte sich der Außenminister auch bei den Tagesthemen am Donnerstagabend. Der Nachrichtensprecher Zamperoni fragte ihn, was es für ihn bedeute, am 08.05.2025 in die Ukraine gereist zu sein, weil das Land unter dem Nationalsozialismus sehr gelitten hat.
Die Wirtschaftsministerin Reiche sagte in ihrer Antrittsrede, dass eine geordnete Übergabe auch für Demokratien nicht selbstverständlich sei. Sie bedankte sich bei Habeck für eine solche. Sie hatte Habeck bereits vor ihrer Rede dafür gedankt, wie er „dieses Haus in bewegten Zeiten“ geführt habe.
Jeder Staat kann sinnvoll daraufhin betrachtet werden, was neben der offiziellen Regierung das dort tatsächlich herrschende Regime sei. ich stellt die These auf, das aktuelle deutsche Regime der selbsternannten „Parteien der demokratischen Mitte“ fuße im Wesentlichen auf vier Machtsäulen
Im Dezember hat der hessische Landtag die Rechte der Polizei erweitert und im Zuge dessen auch die Videoüberwachung in der Öffentlichkeit mittels künstlicher Intelligenz beschlossen. In wenigen Wochen soll ein Pilotprojekt im Frankfurter Bahnhofsviertel starten.
Stefan Kornelius wird neuer Sprecher der Bundesregierung. Zuvor war Kornelius bei der „Süddeutschen Zeitung“ beschäftigt. Die „SZ“ selbst erklärte in eigener Sache, dass Kornelius zukünftig nicht mehr Teil der Redaktion sein wird.
