– Teil 10
Petra Köpping, sächsische Sozialministerin und Landesvorsitzende der SPD, war am 28.10.2025 zu Gast bei Markus Lanz. Dabei argumentierte die 67-Jährige gegen eine Einführung von kostenlosem Schulessen, weil deshalb unter anderem NGO-Förderung und Flüchtlingszuschüsse gestrichen werden müssten.
Die Bundesregierung hat am 29.10.2025 die größte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns seit seiner Einführung beschlossen. Die Lohnuntergrenze steigt ab dem 01.01.2026 von derzeit 12,82 € auf 13,90 € pro Stunde und ein Jahr später weiter auf 14,60 €.
Aufgrund einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Florian Köhler an die Bayerische Staatsregierung wurden die Finanzierungsdetails sogenannter Meldestellen offengelegt.
Als Baerbock, die größte Peinlichkeit in der Geschichte der deutschen Außenpolitik, im Januar2023 als eine der ersten öffentlich sagte, Europa kämpfe „einen Krieg gegen Russland“, wurde das noch belächelt, weil die Dame ohnehin niemand ernst genommen hat.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat kürzlich die Beweislastumkehr angekündigt. In einem Video des Innenministeriums wird dargelegt, dass Vermögensbesitzer fortan die legale Herkunft ihres Besitzes beweisen müssen. Wer das nicht kann, wird enteignet.
Bayern war nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als reiner Agrarstaat das mit Abstand ärmste Bundesland. Mit der Nutzung der Kernkraft stieg das bayerische Bruttosozialprodukt kontinuierlich an. Das Land entwickelte sich zum Industrieland. Zwischen 1970 und heute hat sich das Bruttosozialprodukt Bayerns verdreizehnfacht. Mit preiswertem Kernenergiestrom entstand in Bayern eine regelrechte Goldgräberstimmung.
