2025 wurde Hüseyin Doğru, Gründer von red-Media, von der EU-Kommission sanktioniert – ohne jegliches Gerichtsverfahren. Für Brüssel gilt er als „russische hybride Bedrohung“. Doğru war der erste in der EU lebende Journalist, der unter dieses Sanktionsregime gestellt wurde. Zusammen mit ihm traf es im Mai 2025 auch die im russischen Exil lebenden Thomas Röper und Alina Lipp.
Eine Sprecherin des Energiekonzerns Uniper warnt: „Die Versorgungssicherheit ist derzeit gewährleistet, aber nicht garantiert.“ Sollten die Temperaturen länger niedrig bleiben oder es zu geopolitischen Störungen kommen, könnten Versorger gezwungen sein, kurzfristig teure Gasmengen am Spotmarkt zu beschaffen.
Nach Zugeständnissen an Rom hat man in der EU das umstrittene Mercosur-Abkommen durchgebracht – 25 Jahre nach Beginn der Verhandlungen. Sogar Frankreich unter Macron blieb bis zuletzt bei einem Nein, die französischen Bauern mobilisieren massiv gegen den Pakt und sehen ihr Geschäft nun durch Billigware aus Südamerika bedroht.
– Teil 15
Der Brandenburger Landtag hat einen Antrag der AfD auf Selbstauflösung und vorgezogene Neuwahlen abgelehnt.
– Teil 14
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert bei Markus Lanz am 07.01.2026 eine Einschränkung der sozialen Medien und wettert gegen Onlineportale wie „Nius“. Er verweist auf die „Kampagne“ gegen die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, wie er es nennt, die von solchen Portalen befeuert werde.
Es geht bei den Plänen aber nicht nur um das geregelte Überwachen von Daten, sondern auch um das Eindringen in fremde Systeme. So sollen die Befugnisse bei Hackingoperationen, „Computer Network Exploitation“genannt, deutlich erweitert werden.
