Die Prognosen zur BIP-Entwicklung schwanken. Bundesregierung, Wirtschaftsweise, EU-Kommission und Bundesbank gehen von einer Stagnationsrate von 0,0% aus, einige Wirtschaftsinstitute sind mit Vorhersagen zwischen 0,2% und 0,4% optimistischer. Mittelfristig sprechen aber alle Indikatoren dafür, dass die deutsche Wirtschaftsleistung, wenn überhaupt, zukünftig deutlich langsamer steigen wird als in der Vergangenheit.
Damit ist der erste Schritt absolviert, um die im Juni 2024 auf WHO-Ebene beschlossenen Änderungen der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ in nationales Recht umzusetzen. Allerdings müssen auch Bundestag und Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.
Seit Samstagabend wird ein Jugendlicher im Krankenhaus behandelt, nachdem er von Unbekannten mit einem Messer verletzt wurde. Bereits vor Ort musste der 16-Jährige notfallmedizinisch versorgt werden. Anschließend wurde er von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht und wird dort nun stationär behandelt.
Die bundeseigene „Autobahn GmbH“ hat einen sofortigen Ausschreibungsstopp für das Jahr 2025 verhängt. Das sagte ein Sprecher der Gesellschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts habe die Autobahn GmbH keine zusätzlichen Mittel.
Im Bundestag ist jetzt klar: Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist gescheitert. Die Unionsfraktion will der umstrittenen Juristin die Zustimmung verweigern – im offenen Widerstand gegen die eigene Führung, die die Personalie auf Biegen und Brechen durchdrücken wollte. Jetzt wurde die Wahl von der Tagesordnung gestrichen.
Bei der Ukraine-Konferenz in Rom wich Merz von seinem Manuskript ab und forderte Fico in scharfen Worten auf, seinen Widerstand gegen härtere Russland-Sanktionen aufzugeben. Die EU bereite gerade ihr 18. Sanktionspaket vor, aber es gebe „einen Staat“, der noch fehle. „Ich fordere die Slowakei und ihren Ministerpräsidenten dringend auf, den Weg freizugeben.“
