Kampf gegen den von „Rrrächten“ unterwanderten Naturschutz – oder so
„Populistische und extremistische Akteure nutzen den Naturschutz als ein gesellschaftlich und politisch positiv konnotiertes Themenfeld zunehmend für ihre Zwecke.“
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
„Da gibt es natürlich Rechtsmittel“
Am 26.08.2025 informierte der von der EU sanktionierte Blogger und „Kriegskorrespondent“ (so die Betitelung in der EU-Sanktionsliste) Thomas Röper seine Leser darüber, dass die Bank das Spendenkonto, aus dem die rechtliche Auseinandersetzung mit der EU finanziert werden sollte, gesperrt und die dort eingegangenen Gelder eingefroren hat.
Damit die „Bildung“ so richtig in den Keller rauscht
Am 02.09.2025 hat die CDU-Politikerin jedoch eine Novelle des Berliner Schulgesetzes in den Senat gegeben. Thema: Die Stärkung von Privatschulen. Die Schulen in freier Trägerschaft, wie sie offiziell heißen, sollen finanziell gestützt werden und damit Planungssicherheit erhalten. Das soll gleichzeitig „breitere Zugangsmöglichkeiten“ für Kinder aus vielen gesellschaftlichen Schichten gewährleisten, sagte sie.
Deutsche und österreichische Politiker als Vollstrecker des Brüsseler Imperiums
Brüssel hat den Landwirten, Obst- und Gemüsebauern oder Hobbygärtnern zwar nicht direkt verboten, Backpulver gegen Mehltau und andere Pilzkrankheiten einzusetzen, in Deutschland und Österreich jedoch weigerten sich die Behörden, pragmatische Ausnahmen zuzulassen. Das Ergebnis: Viele Landwirte müssen auf teure Industrieprodukte zurückgreifen, weil die einfache, erprobte und sichere Lösung keine Ausnahmegenehmigung erhielt.
Deutschland, Frankreich und UK sind nur am Zündeln
Die als E3 bekannten europäischen Länder Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben dem UN-Sicherheitsrat in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie die Sanktionen auslösen werden, die in 30 Tagen in Kraft treten. Der Iran hat erklärt, dass die E3-Länder nicht das Recht haben, die Sanktionen wieder in Kraft zu setzen, da es die USA waren, die 2018 aus dem JCPOA ausgestiegen sind und gegen das Abkommen verstoßen haben.
So einen Vorschlag kann es nur in Deutschland geben
Obwohl inzwischen selbst manchem Grünen klar geworden ist, dass der in Jahrzehnten erkämpfte Atomausstieg ein schwerer Fehler war, ist eine Umkehr nicht in Sicht. Nun hat der Energiekonzern RWE bekannt gegeben, wann er die Kühltürme seines Kernkraftwerks im bayerischen Gundremmingen am 25.10.2025 sprengen will.