Zwei Windkraftflächen in der Nordsee sind bei der jüngsten Auktion der Bundesnetzagentur nicht versteigert worden. Nach Angaben von Verbänden ist damit erstmals eine Versteigerung von Windflächen auf See in Deutschland fehlgeschlagen.
Die Bundesregierung plant eine neue Abgabe für alle Stromkunden, sobald die Reservekraftwerke an den Start gehen. Das geht aus einer schriftlichen Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, die dem Pro-Newsletter „Industrie & Handel“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ vorliegt.
Nach den Recherchen von „Abgeordnetenwatch.de“ ist es keine Seltenheit, dass ehemalige Bundestagsabgeordnete nach ihrer politischen Karriere in die Lobbyarbeit wechseln. Seit der Bundestagswahl im Februar 2025 sind mindestens zwölf Ex-Abgeordnete als Lobbyisten für Unternehmen, Verbände und Vereine tätig geworden, wie das Lobbyregister offenbart.
Bundeskanzler Friedrich Merz gerät mit seiner Finanzierungslücke im Haushalt trotz Rekordschulden immer mehr unter Druck. Um die Lücken zu schließen, will Finanzminister Lars Klingbeil die Arbeitslosenunterstützung kürzen und staatliche Subventionen gegebenenfalls zurückzufahren.
Während die kommunale Infrastruktur in Deutschland bröckelt und vielerorts Förderprogramme zusammengestrichen werden müssen, setzt das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ auf großzügige Investitionen im Ausland.
Der Umbau des Militärflughafens Büchel in der Eifel für die von der Bundeswehr für die nukleare Abschreckung bestellten US-Tarnkappenjets wird rund 800 Mio. € teurer als geplant. Das Verteidigungsministerium bestätigte dpa, dass die ursprünglich auf 1,2 Mrd. € geschätzten Kosten voraussichtlich um diesen Betrag auf rund 2 Mrd. € steigen werden.
