2004 sagte Umweltminister Jürgen Trittin, die Energiewende koste eine Familie nur „eine Kugel Eis“ im Monat. Bis 2021 summierten sich die Zahlungen über die EEG-Umlage auf 478 Mrd. €, später stieg die Größenordnung auf über 500 Mrd. €.
Schwarz-Rot will die Regelung streichen, dass neue Heizungen mit mindestens 65% erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Doch weil die Regierungskoalition sich zwar von der Habeckschen De-facto-Wärmepumpenpflicht verabschiedet, aber am vollkommen unrealistischen Ziel der Klimaneutralität bis 2045 festhält, musste Ersatz her. Man erfand die Grüngasquote.
Name, Adresse, Staatsbürgerschaft. Wenige Zeilen genügen, um missliebige Personen in der Europäischen Union rechtlos zu stellen. Das dafür betriebene Sanktionsregime gehört seit März 2014 zum Herrschaftsrepertoire Brüssels im Kampf gegen Russland. Die betroffenen Personen verlieren den Zugriff auf ihre Konten und ihr Vermögen und werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
Ersteinschätzung, Terminvermittlung und Facharztüberweisung sollen nach den Plänen der Gesundheitsministerin künftig über die elektronische Patientenakte (ePA) laufen. Das berichtet das „Deutsche Ärzteblatt“.
Gemeinsam haben ihre Ministerien einen „Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität“ entwickelt. Am 25.02.2026 ist er im Kabinett beschlossen worden. Der Plan richtet sich gegen Mafia-Kartelle, Drogenringe, sogenannte Clankriminelle.
25.02.2026 Wohin Alterskontrollen für Social Media führen werden, ist bereits klar erkennbar
26.02.2026 Die EUDI-Wallet: Bürger auf Knopfdruck
