Eine neue Untersuchung der CDU-nahen „Konrad-Adenauer-Stiftung“ zeigt, dass die AfD auch bei bestimmten Migrantengruppen deutliche Zustimmung findet und dort inzwischen in Teilen stärkste politische Kraft ist.
Millionen Deutsche haben noch eine Lebensversicherung, die vor dem Jahr 2005 abgeschlossen wurde. Der Clou bei solchen Alt-Lebensversicherungsverträgen: Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Auszahlung des Kapitals in einer Summe komplett steuerfrei.
Bei der Einführung eines neuen Digitalfunk-Systems für die Bundeswehr gibt es einem Medienbericht zufolge neue Probleme. Der „Spiegel“ berichtet über einen ersten Systemtest im vergangenen Mai auf dem Truppenübungsplatz Munster. Der Test sei damals abgebrochen worden, die Geräte seien „nicht truppentauglich“, hieß es damals.
Die Nachricht ist so absurd, dass sie eigentlich in jede Satire-Sendung passen würde, und doch ist sie bitterer Ernst: Boris Pistorius, Verteidigungsminister im Kabinett Merz, ist laut aktuellen Umfragen der beliebteste Politiker in Deutschland.
Grundsätzlich wären beide Schritte, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie das Aus des Ehegattensplittings, aus Sicht der SPD komplementär. Beide Maßnahmen richten sich konsequent gegen ein Familien- und Generationenmodell, das nach Ansicht des Finanzministers antiquiert ist und nun auch steuerpolitisch konsequent abgewickelt werden soll.
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