Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»

Ohne Zähne zubeißen ist schwierig

Sanktionen gegen Russ­land – Schaus­piel der Illusionisten   „Ernsthafte Konsequenzen“ für den Fall eines Angriffes auf die Ukraine sollten Russland davon abhalten, einen Krieg zu beginnen. „Harte Sanktionen“ sind nun die Antwort des Westens, weil die Abschreckung nicht wirkte. Doch womöglich hat Viktor Tatarinzew, der russische Botschafter in Schweden, recht gehabt, als er der Zeitung …

Gesetzentwurf zur „Impf“-Pflicht

Impfpflicht ab 18 Jahren ab dem 01.10.2022   Alle Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten in Deutschland haben, sollen dazu verpflichtet werden, ab dem 1. Oktober 2022 über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen.   Frequenz der Pflicht-Impfungen kann durch die Bundesregierung erhöht werden Mögliche Kombination der …

Der Blick geht immer nur bis zum Tellerrand

01.03.2022 „Konzentrieren uns auf die Maximierung des Schadens für die russische Wirtschaft“   Lindner hält die Folgen der Sanktionen für die deutsche und globale Wirtschaft für überschaubar. „Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Auswirkungen auf unseren Finanzsektor kalkulierbar und tragbar“, sagte Lindner.   Quelle: epochtimes.de/wirtschaft/konzentrieren-uns-auf-die-maximierung-des-schadens-fuer-die-russische-wirtschaft-a3740103.html   02.03.2022 Lindner: Preis für den Krieg in der Ukraine müssen …

Andere sind uns jedes Opfer wert

„Uns als Bundesregierung war es sehr wichtig, auch auf nationaler Ebene zu zeigen: für eine freie, souveräne und demokratische Ukraine nehmen wir(!) wirtschaftliche Folgen in Kauf.“   (Außenministerin Annalena Baerbock – Bündnis90/die Grünen – auf der Pressekonferenz mit Frankreichs Außenminister am 23. Februar 2022 in Berlin)

Erkenntnisse eines Ministerpräsidenten

Kretschmer dagegen wandte sich in der Protokollnotiz auch gegen eine allgemeine Impfpflicht. Diese ergebe erst Sinn, wenn ein Impfregister aufgebaut sei, es Erkenntnisse über weitere Virusvarianten sowie dagegen wirksame Impfstoffe in ausreichender Menge gebe.   (Michael Kretschmer – Sächsischer Ministerpräsident – CDU)   Quelle: FAZ.net   Die Bestellungen über 554 Millionen Gentherapeutika sind doch schon …

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