So mancher, der in dieser Woche die Pressekonferenz der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und der beiden Chefs ihrer wichtigsten Sicherheitsbehörden Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt verfolgt hat, dürfte zeitweise seinen Ohren nicht getraut haben. Die Demokratie sei infolge der Machenschaften rechter Kreise in Gefahr, und deshalb müssten die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus verstärkt werden, hob Faeser an.
„Die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik hat im Kern drei Säulen gehabt und alle drei Säulen sind uns weggebrochen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz ist kein Wirtschaftsexperte. Das erwartet auch niemand. Der Regierungschef der viertgrößten Industrienation der Welt sollte aber Berater haben, die ihn davor bewahren, sich in Wirtschaftsfragen zu disqualifizieren. Solche Berater hat er offensichtlich nicht.“Politik blind für das Offensichtliche“
Innenministerin Nancy Faeser hat sich voll und ganz dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben. Mit dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ will sie „mit harter Hand“ gegen entsprechende Personen vorgehen. „Der Staat darf nicht warten, bis aus rechtsextremistischen Weltbildern gewaltsame Taten werden“, heißt es etwa in dem Dokument.
Die Ampelregierung hat auf Vorschlag von Landwirtschaftsminister Özdemir eine neue Ernährungsstrategie verabschiedet. Die Ziele sind hochgesteckt. Bis zum nächsten Jahrzehnt soll der Fleischkonsum um 20% sinken. In Kantinen wird der Anteil vegetarischer und veganer Gerichte auf 50% erhöht. Bis 2025 möchte man die Lebensmittelverschwendung um 30% reduzieren. Cem Özdemir, der Ernährungsminister von den Grünen, unterstützt diese Pläne.
Drei Wochen ist die aufsehenerregende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München nun alt, die es dem Landratsamt Bad Tölz/Wolfratshausen untersagte, der heillos überforderten Gemeinde Greiling weitere Asylbewerber zur Unterbringung zuzuteilen.
