Ursula von der Leyen deutete am 26.11.2025 an, dass die Europäische Kommission kurz davorsteht, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der den Einsatz von bis zu 185 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft und Verteidigung ermöglichen soll.
Das Innenministerium misst der Advents- und Weihnachtszeit „unter Gefährdungsgesichtspunkten grundsätzlich eine besondere Bedeutung“ bei, wie eine Sprecherin mitteilte. Es besteht eine „besondere Gefährdungsrelevanz“ für Weihnachtsmärkte wegen der oft zentralen Lage, der erwarteten hohen Besucherzahlen und der offenen Zugangsmöglichkeiten.
Die Stadt Rostock, geführt von Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Die Linke), hat sich bei der Haushaltsplanung für dieses Jahr grob verschätzt: In der Planung der Stadt klafft ein Loch von 43 Mio. €.
Das „Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften“, das am 12.11.2025 mit 113 gegen 22 Stimmen angenommen wurde, ermöglicht der Polizei den Einsatz der Datenauswertungs-Software „Gotham“ von „Palantir“.
Meine Damen und Herren, wir leben in einem der schönsten Länder der Welt. Ich habe einige Journalisten, die mit mir in Brasilien waren, letzte Woche gefragt: Wer von euch würde denn gerne hierbleiben?
Deutschland und Frankreich setzen gemeinsam einen Impuls, um Europas digitale Souveränität zu stärken. Es sei Aufgabe der europäischen Regierungen und der EU-Kommission, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.
