Wer sich in diesen Tagen die Entscheidung der EU anschaut, die Strafmaßnahmen gegen Russland für volle drei Jahre zu verlängern, muss sich unwillkürlich an Julian Assanges Diktum erinnert fühlen: „Das eigentliche Ziel ist ein endloser Krieg, kein erfolgreicher Krieg.“
Gerade die Mehrwertsteuer steigt mit dem steuerpflichtigen Preis. Wird Kraftstoff netto teurer, erhält der Fiskus deshalb je verkauftem Liter automatisch mehr Umsatzsteuer.
Am 02.09.2026 telefonierte Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mitgeteilt hat er ihm die deutsche Bewertung des Vorfalls am Flughafen Leipzig/Halle, und davon handelte anschließend auch die Berichterstattung. Besprochen haben beide aber noch etwas anderes.
„Die deutsche Wirtschaft ist nicht mehr Herr im eigenen Haus – und ich frage mich, ob es die Bundesregierung ist“ – das sagte der ehemalige NDR-Redakteur Patrik Baab jüngst in einem Gespräch.
In der Kleinen Anfrage (Drucksache 21/7855) und der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/8087) geht es um die Smart-City-Forschung und -Förderung des Bundes, die Umsetzung der Smart City Charta von 2017 und die Verflechtung mit europäischen Programmen.
Michael von der Schulenburg, früherer Spitzendiplomat und heute parteiloser Abgeordneter der BSW-Delegation im Europäischen Parlament, ist überzeugt, dass die EU nach dem Ende des Ukraine-Kriegs in eine existentielle Krise geraten werde.
