Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»

Aufrüstung Israels Dank deutscher Steuergelder

Zwischen Januar und Juni hat die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel im Wert von knapp 800 Mio. € genehmigt. Der Großteil der Summe, 735,8 Mio. €, betrifft das zweite Quartal, also von April bis Juni. Das berichtet der „Spiegel“ anhand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion, die der Zeitschrift vorliegt.

Sie wollen Krieg – mit aller Gewalt – Teil 3

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Es muss „der Russe“ gewesen sein, weil dieses Narrativ dringend benötigt wird

Am Abend des 04.08.2026 war am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt und entschärft worden. Ein gravierender Vorfall, keine Frage. Doch die zentrale Frage – wer steckt dahinter? – bleibt offiziell unbeantwortet. Innenminister Alexander Dobrindt hatte vergangene Woche die Lage mit wie folgt zusammengefasst:
Russland mache es einem „sehr, sehr leicht, aktuell einen Verdacht zu haben“, aber auch „sehr, sehr schwer, den Beweis zu führen“.

„Der Verfassungsschutz kannte die Verbindungen seit Jahren“

Die Runde in der Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln sollte sich mit „Demokratie, Religion und Zivilgesellschaft“ beschäftigen. Gekommen waren Steffen Krach von der SPD, Bettina Jarasch von den Grünen, Elif Eralp von der Linkspartei und FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer. Die CDU blieb der Veranstaltung wegen der Vorgeschichte der Gastgeber fern, die AfD war gar nicht erst eingeladen worden.

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