Auf Initiative des Berliner Senats hat das Abgeordnetenhaus das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) drastisch beschnitten – gegen den Widerstand von Zivilgesellschaft und Opposition. Wie eilig es die Koalition aus CDU und SPD dabei hatte, zeigt der zeitliche Ablauf:
Die Berliner CDU dringt auf ein Ende von „Cash only“ und „nur Barzahlung“ im Alltag. Wie die „Bild“ berichtet, bereitet das Land Berlin eine Bundesratsinitiative vor, mit der Händler und Dienstleister verpflichtet werden sollen, neben Bargeld mindestens eine digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten.
Am 28.02.2026 sperrte der Iran die Straße von Hormus. Der Schiffsverkehr brach von 150 Schiffen pro Tag auf unter 20 ein. Vorbereitete Staaten wie die VAE und Saudi-Arabien erlitten nur minimale Beeinträchtigungen. Die 2012 erbaute Habshan-Fujairah-Pipeline der VAE und das riesige Speicherlager in Fujairah sowie die Ost-West-Pipeline Saudi-Arabiens nach Yanbu ermöglichten eine sofortige Umleitung.
Der Kinderschutzbund will sich nicht zur möglichen Gefährdung der drei Kinder des von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru äußern. In einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Multipolar heißt es, das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Kindeswohlprinzip stelle zwar eine „wichtige Leitlinie“ für staatliches Handeln dar und solle bei Entscheidungen, die Kinder betreffen, „berücksichtigt“ werden.
Die offizielle Statistik von „Eurostat“ liest sich wie die Kapitulationsurkunde der europäischen Migrationspolitik. Von 762.000 im Jahr 2014 ist die Zahl der Einbürgerungen auf unfassbare 1,2 Millionen im Jahr 2024 explodiert. Ein Plus von 54% in nur einem Jahrzehnt! Wer nun glaubt, hier würden sich europäische Nachbarn verbrüdern, irrt gewaltig.
25.08.2023 Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an das Bundesministerium der Finanzen über die Sondervermögen des Bundes
17.09.2025 Kritik des Rechnungshofs: „Der Bund lebt über seine Verhältnisse“
14.02.2026 Rechnungshof kritisiert Zweckentfremdung bei Sondervermögen
30.03.2026 Regierung übernimmt die Kontrolle über den Bundesrechnungshof
