Bei Systemparteien scheint man immer noch zu glauben, es brauche nur genügend Schläge mit der Nazi-Keule, um die verlorene Wählerschaft zur Besinnung zu bringen, damit sie fortan wieder ihre Kreuze beim Altparteienkartell setzt.
Während die LNG-Importe der EU seit Beginn des Iran-Krieges zurückgehen, hat Deutschland seine Einfuhren im gleichen Zeitraum um 72% erhöht. Das zeigen neueste Daten des „Institute for Energy Economics and Financial Analysis“ (IEEFA).
14.01.2026 Milliarden für Waffenkäufe: Mit dem Kredit für Kiew will Europa sich auch selbst helfen
22.04.2026 EU gibt Milliarden-Hilfen für Ukraine frei
25.05.2026 Warum der EU-Kredit für die Ukraine nicht reicht
06.06.2026 Nato-Verbündete diskutieren weitere 70 Milliarden Euro Militärhilfe
Der moderne Staat hat aus den Konflikten der letzten Jahre seine Lektion gelernt – nicht die der Freiheit, sondern die der Umgehung des Rechts. Wo offene Zensur nicht durchzuhalten ist, wird sie indirekt organisiert. Wo Verbote nicht zu rechtfertigen sind, entstehen Vorfeldstrukturen. Wo der Staat nicht selbst löschen darf, lässt er löschen.
Die umstrittene Bonpflicht soll fallen – zumindest für kleine Beträge. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant eine Bagatellgrenze von 30 €. Bis zu diesem Betrag sollen Händler ihren Kundinnen und Kunden künftig keinen Beleg mehr aushändigen müssen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor.
Für die Lockerung der Schuldenbremse und 500-Milliarden-Euro-Sonderschulden brauchte Merz die Stimmen der Grünen. Als Preis kam ein Klimaschutzartikel ins Grundgesetz: das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral . Staatsrechtler Vosgerau nennt das ungespitzt Deindustrialisierungsgebot.
