Das Bundeskabinett hat heute in Berlin die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 abgenickt. Was als routinemäßiger Beschluss verkauft wird, ist in Wahrheit der offene Offenbarungseid einer Regierung, die jede Kontrolle über die Staatsfinanzen verloren hat.
Der Parteitag selbst verlief zunächst weitgehend reibungslos. Rund 170 Delegierte versammelten sich, die Stimmung war optimistisch, der Blick klar auf einen möglichen Wahlerfolg gerichtet. Kontroverser ging es hingegen bei der Generaldebatte am Samstagmittag zu. Dort griff Jorinde Schulz, hauptberuflich in einer Berliner Anti-Privatisierungs-Organisation beschäftigt, die Sicherheits- und Polizeipolitik der Hauptstadt scharf an.
Die 12-Uhr-Regel beschert Tankstellen teilweise größere Gewinne als vor der Regelung. Das zeigt eine neue Studie des „Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim“ und des „Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie“. Vor allem unabhängige Tankstellen und kleinere Ketten erzielen größere Margen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Größere Ketten hingegen verzeichnen einen geringeren Anstieg.
Die Grundidee ist dabei sehr schnell umrissen: Am Gymnasium sollen Schüler, die scheitern, nicht mehr klassisch eine ganze Jahrgangsstufe wiederholen. Stattdessen würden nur einzelne nicht bestandene Module noch einmal bespielt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf einer Pressekonferenz im Rahmen des informellen EU-Gipfels in Zypern erklärt, dass der Ukraine-Krieg – trotz Leid und Zerstörung – auch einen beschleunigenden Effekt auf Innovationen im militärischen Bereich habe.
Zuerst dachte ich: ‚Da eskaliert mal wieder jemand von der AfD oder ein alternatives Medium übertreibt.‘ Tja! Weder … noch.
