Das Bundesgesundheitsministerium hat nach Niederlagen in Maskenprozessen bereits Sicherheitsleistungen von rund 790 Millionen Euro hinterlegt. Damit will der Bund verhindern, dass Maskenhändler Gelder aus noch nicht rechtskräftigen Urteilen vollstrecken. Das Geld stammt aus einem bislang öffentlich unbekannten Konto der Bundesfinanzverwaltung.
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Die „New York Times“ erhielt nach eigenen Angaben als erstes US-Medium Zugang zu der streng gesicherten Produktionsstätte. Ihren genauen Standort hält „Helsing“ geheim. Selbst andere Unternehmen auf dem Gelände sollen nach Angaben der NYT nicht wissen, was dort hergestellt wird. Im Ernstfall könne die Fabrik innerhalb eines Tages abgebaut und an einen anderen Ort verlegt werden.
Deutschland wird US-Mittelstreckenwaffen des Typs „Tomahawk“ kaufen und in Deutschland stationieren. Darauf habe man sich beim „NATO“-Gipfel in Ankara mit der US-Seite verständigt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag.
Der Kanzler äußerte sich ausgesprochen positiv über den Auftritt von Trump in den Beratungen. Trump habe in seinem Schlussstatement den Satz „There is a feeling of love in the air“ gesagt.
– Teil 29
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an geheim eingestufte Informationen kommt – und begründet das mit der Nähe der Partei zu Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“.
