Die Polizei in Berlin darf künftig Wohnungen von Verdächtigen heimlich betreten, um Staatstrojaner auf deren Geräten zu installieren. Das geht aus einer Novelle des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ (ASOG) hervor, wie das IT-Fachportal „heise online“ berichtet.
Kanzler Merz reist nach Brüssel, um den belgischen Premier De Wever zum Einlenken zu bewegen. Für das Treffen in “privatem Rahmen”, zu dem auch von der Leyen geladen ist, sagte der Kanzler sogar eine Reise nach Norwegen ab.
Parteispenden sollen künftig noch stärker steuerlich gefördert werden. Die Koalition plant, die bisherige Obergrenze für die besondere Abzugsfähigkeit zu verdoppeln:
Als Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vergangene Woche auf dem Arbeitgebertag die Steuerfinanzierung des Rentenniveaus angesprochen habe, sei sie ausgelacht worden, sagte sie auf dem Juso-Bundeskongress in Mannheim. „Da saßen die Herren in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug. Und die Ablehnung war deutlich zu spüren.“
Ein kürzlich an die Öffentlichkeit geratener Plan der Bundeswehr besagt: Im Kriegsfall wäre Deutschland ein zentrales logistisches Drehkreuz, da nahezu alle „Verstärkungen“ aufgrund der Geografie das Land durchqueren müssen.
Jeder siebte staatliche Euro wird 2026 für Aufrüstung und Bundeswehr ausgegeben. Real sind es noch viel mehr, weil das Sondervermögen von 100 Mrd. € dazu gerechnet werden muss. Dieses Sondervermögen taucht im Bundeshaushalt nicht auf, muss aber natürlich finanziert werden – bildet also so eine Art Nebenhaushalt.
