Eine aktuelle Untersuchung des „ifo Instituts“ stellt die Verwendung der Mittel aus dem staatlichen Sondervermögen infrage, denn die aufgenommenen Schulden seien bislang nur in begrenztem Umfang in zusätzliche Investitionen geflossen.
Nach der Ukraine droht nun Deutschland Ungarn, schreibt Kanzleramtsminister Balázs Orbán auf „X-Twitter“.
Der „Krieg gegen den Iran” befindet sich in seiner zweiten Woche, wobei die Operation der USA und Israels zur Herbeiführung eines Regimewechsels nicht wie geplant verläuft. Dieser Konflikt breitet sich rasch aus, wobei der Iran sich wie angekündigt Angriffe auf US-Stützpunkte durchführt und die USA kurdische Stellvertreter bewaffnen würden.
Allen gegenteiligen Erklärungen zur fortdauernden Gültigkeit des Völkerrechts zum Trotz hat sich Friedrich Merz in Washington bedingungslos hinter den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran gestellt.
Eine „jährliche Anpassung“ beschert den Abgeordneten des Deutschen Bundestags am 01.07.2026 einen satten Geldregen. Dann bekommen die 630 Mandatsträger im deutschen Parlament 4,2% mehr Geld.
Krieg gegen den Iran
