Die deutsche Regierung hat seit langem der Ukraine die Carte Blanche ausgehändigt. Ein Freibrief, um in dem Krieg mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Das ist eine unverantwortliche Sauerei gegenüber der deutschen Bevölkerung.
11.10.2026 Kohle-Comeback in Europa – Stromerzeugung aus Kohle könnte um 25 Prozent steigen
12.10.2026 Bayerisches Umweltministerium genehmigt vollständigen Abriss von Isar 2
Die massiven Kürzungen bei den Sozialversicherungssystemen (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) sowie beim Wohngeld sind auf dem Weg und sollen nach Beratung und Entscheidung im Bundestag ab Januar wirksam werden. Bereits in Kraft ist die neue Grundsicherung, die das „Bürgergeld“ ersetzt und mit verstärkter Repression gegen Erwerbslose an die alten Hartz-IV-Gesetzen anknüpft.
Für die beiden geplanten Steuern sind insgesamt 1046 zusätzliche Stellen vorgesehen. Ein erheblicher Teil davon soll beim Zoll entstehen. Hinzu kommen neue Stellen beim „ITZBund“ und im Bundesfinanzministerium. Allein für die geplante Plastiksteuer sind 819 Stellen vorgesehen.
Der geplante Ausbau des Regierungsflughafens am Hauptstadtflughafen BER könnte alle Rahmen sprengen: Statt der ursprünglich veranschlagten 344 Mio. € steht ein neuer, irrwitziger Kostenrahmen im Raum. Die ursprüngliche Summe wird dabei mal eben mehr als versiebenfacht. Das geht aus Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und dem aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler hervor.
Eine Brücke in Kyjiw wurde am Sonntag bei einem russischen Angriff getroffen, teilte der Bürgermeister der Stadt, Vitali Klitschko, kurz nach der Ankunft des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz mit.
