Der Presserat, also die etablierten Torwächter der Informationsgesellschaft, darf entscheiden, wen von der neuen Konkurrenz im Internet sie aufnehmen und damit in den privilegierten Status überführen wollen. Man muss kein Hellseher sein, um mehr als zu ahnen, dass sehr, sehr wenige diese Gunst erfahren werden.
– Teil 32
CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt sei in einer fraktionsinternen Sitzung eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt worden, in der sie erklären sollten, weder AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten, noch dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt zu haben.
Bundeskanzler Friedrich Merz gab vor Kurzem mehrere exklusive Medieninterviews, in denen er unter anderem erneut vor der von Russland angeblich ausgehenden Bedrohung in Deutschland und der EU gewarnt hat. In einem Gespräch mit der US-Agentur Bloomberg etwa verwies Merz auf „unterschätzte Gefahren“ durch Moskau und unterstellte der russischen Führung, „die Demokratie in Europa zu untergraben“.
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Als Union und SPD im Juli bekanntgaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abschaffen zu wollen, führten sie dafür zwei Gründe an: Erstens würde das IFG die Sicherheit von Verwaltungsmitarbeitenden und der Bundesrepublik bedrohen. Und zweitens müsse man Bürokratie abbauen, die durch das Gesetz zu groß geworden sei. Nur blieb die Regierung Belege für die beiden Behauptungen schuldig.
