Was hat dieselbe Überlebensrate wie eine Wasserpfütze in der Wüste?
19.02.2025 Bundestagswahl 2025: Union-Plan zu höheren Grundfreibetrag der Einkommenssteuer
13.04.2025 Merz zur Einkommenssteuersenkung: „Nein, die ist nicht fix“
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
„Eine verpflichtende, sanktionsbewehrte Nutzung“
Seit Jahren wird auf höchster EU-Ebene erklärt: Bis 2030 soll jeder EU-Bürger seine Identität digitalisiert haben. Das bedeutet eine staatliche App, in der alle Daten – vom Reisepass über den Führerschein bis hin zu Finanz- und Gesundheitsdaten sowie dem digitalen Euro – gesammelt werden. Offiziell wird noch immer von Freiwilligkeit gesprochen. Die neue deutsche Regierung beendet diesen Mythos jedoch.
Wieder eine Umverteilung von unten nach oben
Auch in kleinen Geschäften soll man künftig ohne Bargeld zahlen können. „Schrittweise“ solle überall mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden, heißt es im Koalitionsvertrag.
Freude durch Mitmachen
Am Mittwochabend verkündete der angehende Kanzler Friedrich Merz bei RTL direkt, dass die Menschen sich Öl- und Gasheizungen nicht mehr leisten können. Man wolle die Menschen zu „umweltfreundlichen Alternativen“ bewegen, sie aber „nicht erziehen“, so der CDU-Vorsitzende. Im Koalitionsvertrag steht, dass das Heizungsgesetz abgeschafft werden soll.
„Deutschlands Stützpunkt erschwert russisch-amerikanisches Abkommen“
Vor einigen Tagen wurde gemeldet, dass die von der Bundeswehr nach Litauen entsandte Bundeswehrbrigade den Dienst aufgenommen hat. Dabei geht es um die Panzerbrigade 45, „die damit nun offiziell als militärischer Großverband des Heeres aufgestellt worden ist“, wie es formuliert wurde.
Hauptsache, wir sind nicht von russischem Gas abhängig – Teil 4
Mit Blick auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Europa solle mehr Flüssigerdgas aus den USA kaufen, hat die Bundesregierung auf den bereits sehr hohen US-Anteil an den deutschen LNG-Importen verwiesen.