Natürlich machen sie damit weiter
Ersteinschätzung, Terminvermittlung und Facharztüberweisung sollen nach den Plänen der Gesundheitsministerin künftig über die elektronische Patientenakte (ePA) laufen. Das berichtet das „Deutsche Ärzteblatt“.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Beweislastumkehr – das zweischneidige Schwert
Gemeinsam haben ihre Ministerien einen „Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität“ entwickelt. Am 25.02.2026 ist er im Kabinett beschlossen worden. Der Plan richtet sich gegen Mafia-Kartelle, Drogenringe, sogenannte Clankriminelle.
„Ein typisches Merkmal autoritärer Regierungen“
25.02.2026 Wohin Alterskontrollen für Social Media führen werden, ist bereits klar erkennbar
26.02.2026 Die EUDI-Wallet: Bürger auf Knopfdruck
Klage gegen Sanktionen: „Dreimal gewonnen, dreimal ignoriert“
Es gibt ein Versprechen, das Vertreter der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz gebetsmühlenartig wiederholen: „Der gerichtliche Weg steht offen.“ Es klingt rechtsstaatlich, europäisch, beruhigend. Doch was geschieht, wenn Betroffene diesen Weg gehen – und gewinnen?
„Stand hiervon etwas in unseren MSM, oder habe ich das nur übersehen?“
Bei aufeinanderfolgenden Gipfeltreffen in Antwerpen und Alden-Biesen stellten mehrere Mitgliedstaaten offen den CO₂-Preis der EU in Frage und nahmen damit den zentralen Eckpfeiler der Europäischen Union ins Visier: das Emissionshandelssystem (ETS).
Konzerne sehen schwarz bei grünem Stahl
In Deutschland haben große Stahlkonzerne seit 2025 zentrale Projekte zur grünen Transformation gestoppt oder vertagt: „ArcelorMittal“ legte den klimaneutral geplanten Umbau am Standort Hamburg auf Eis, „Salzgitter“ bremst bis mindestens 2028/2029 und „Thyssenkrupp“ koppelt Investitionen an ein Sparprogramm.