Unser „Rechtsstaat“ – Teil 23
Oder: Wie beißt man erfolgreich die politische Opposition weg.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Strom wird immer teurer
teigende Strompreise könnten Haushalte und Unternehmen ab Januar 2027 erneut belasten. Die Bundesregierung legte am 15.07.2026 den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds für 2027 vor. Darin sinkt der Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten von 6,5 Mrd. € auf rund 5,5 Mrd. €.
Ceuta und kein Ende
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„Globale Dimension: Der Westen als Oligarchen-Club“
2014 veröffentlichten Martin Gilens, Professor für Politikwissenschaft in Princeton, und Benjamin Page, Professor an der „Northwestern University“, eine Untersuchung, die das Selbstverständnis der amerikanischen Demokratie mit empirischer Präzision zerlegt. Der Titel: „Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens“.
Und erneut: Sinnloser Aktionismus als Reaktion auf einen Anschlag
Bundesfamilienministerin Karin Prien will nach dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD in Berlin durch den Deutsch-Libanesen Abdul Ballout Deradikalisierungsprogramme weiter ausbauen. Dazu sollen die Länder mehr Mittel aus dem Programm „Demokratie leben“ bekommen. Konkret plant Prien dafür fünf Millionen Euro ein. Dieses Geld war zuvor nicht für diesen Zweck eingeplant worden.
Ballouts Werk und Wegners Beitrag
„Es gibt immer wieder Jugendliche, die durch radikal religiöse Kontakte in sogenannten Hinterhofmoscheen radikalisiert werden. Religionsunterricht an staatlichen Schulen könnte einen großen Teil dazu beitragen, Jugendliche vor solchen Beeinflussungen zu schützen. Dazu gehört, dass auch Islamunterricht an Schulen stattfindet, der dadurch staatlicher Kontrolle unterliegen würde“, begründet Wegner seinen Vorschlag.