Das Auftreten der EU-Führer beim Arktis-Gipfel vergangene Woche zeigt die Windrichtung einer bis ins Mark verkommenen Politik. Welch eine Zumutung für die Öffentlichkeit ist dieses Bild!
„Gerade jetzt, wo die ganze Welt über die Gefahren von KI diskutiert, befeuert die deutsche Bundesregierung den gefährlichen Kurs der KI-Konzerne. Sie übernimmt die zentrale Forderung der KI-Lobby, unsere privaten Daten für das Training von KI ungehindert zu nutzen. Von den Plänen würden vor allem die großen US-Tech-Konzerne profitieren.“
15.09.2026 Piwarz warnt: Neuverschuldung darf kein Dauerzustand werden
18.09.2026 „Überflüssig und doppelt gemoppelt“ – Sachsens Regierung kosten 113 Sonderbeauftragte Millionen
„Hart erarbeitete Steuergelder sind für Schulen, Polizei und Investitionen in unsere Infrastruktur da – und nicht zur Finanzierung linker NGOs“, erklärte der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß kürzlich. Seit dem Frühjahr 2025 hat die Unionsfraktion offenbar Nichtregierungsorganisationen (NGOs) den Kampf angesagt.
Es wird mit großem Medienandrang gerechnet: Am 21.09.2026 beginnt am Landgericht Berlin der Prozess gegen den ehemaligen CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinen früheren parlamentarischen Staatssekretär Gerhard Schulz.
Issa Remmo hat am Sonntag die Wahlparty des Neuköllner Bezirksverbands der Linken besucht. Gegenüber der Berliner Morgenpost sagte er: „Die Berliner Linke ist Juden gegenüber nicht feindlich eingestellt.“ In Deutschland, so Remmo weiter, fühle er sich erstmals von einer Partei unterstützt. Zudem erklärte er: „Ich würde keinen judenfeindlichen Politiker wählen.“
