In Zukunft sollen Nachrichtendienste bei besonderen Bedrohungen selbst aktiv werden können – und zum Beispiel Wohnungen beziehungsweise Geschäftsräume betreten dürfen, um Spähsoftware zu installieren. Vor allem der Bundesnachrichtendienst, für den die Überwachung von Menschen in Deutschland bisher weitgehend tabu ist, soll in Zukunft in bestimmten Fällen auch im Inland arbeiten können.
Friedrich Merz‘ Antwort: „Ja!“
– Teil 30
Die neue baden-württembergische Landesregierung von Grünen und CDU plant laut Koalitionsvertrag erhebliche Einschränkungen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.
Das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz nennt den 15.08.2026 ausdrücklich als Prüftermin. Dabei muss der Bund unter anderem Versorgungssicherheit, Strompreise und die Auswirkungen weiterer Stilllegungen in einem Prüfbericht bewerten. Außerdem soll geprüft werden, ob die drei RWE-Blöcke nach März 2030 in eine Reserve überführt werden müssen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Vorwürfe, staatliche Stellen seines Landes könnten hinter der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines stehen, erneut abgestritten. Die Ukraine sei weder in die Planung noch in die Durchführung des Anschlags verwickelt gewesen, erklärte Selenskyj am 23.08.2026vor Journalisten in Kiew.
Die Corona-Maßnahmen wurden offenbar ohne nachvollziehbare und dokumentierte Grundlage beschlossen. Dies ergibt sich aus Aussagen des damaligen stellvertretenden Leiters des „Robert-Koch-Instituts“, Lars Schaade, in einer nichtöffentlichen Sitzung der Corona-Enquetekommission. Eine Mitschrift liegt der Berliner Zeitung vor.
