„Ein typisches Merkmal autoritärer Regierungen“
25.02.2026 Wohin Alterskontrollen für Social Media führen werden, ist bereits klar erkennbar
26.02.2026 Die EUDI-Wallet: Bürger auf Knopfdruck
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Klage gegen Sanktionen: „Dreimal gewonnen, dreimal ignoriert“
Es gibt ein Versprechen, das Vertreter der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz gebetsmühlenartig wiederholen: „Der gerichtliche Weg steht offen.“ Es klingt rechtsstaatlich, europäisch, beruhigend. Doch was geschieht, wenn Betroffene diesen Weg gehen – und gewinnen?
„Stand hiervon etwas in unseren MSM, oder habe ich das nur übersehen?“
Bei aufeinanderfolgenden Gipfeltreffen in Antwerpen und Alden-Biesen stellten mehrere Mitgliedstaaten offen den CO₂-Preis der EU in Frage und nahmen damit den zentralen Eckpfeiler der Europäischen Union ins Visier: das Emissionshandelssystem (ETS).
Konzerne sehen schwarz bei grünem Stahl
In Deutschland haben große Stahlkonzerne seit 2025 zentrale Projekte zur grünen Transformation gestoppt oder vertagt: „ArcelorMittal“ legte den klimaneutral geplanten Umbau am Standort Hamburg auf Eis, „Salzgitter“ bremst bis mindestens 2028/2029 und „Thyssenkrupp“ koppelt Investitionen an ein Sparprogramm.
So oder so: es bleibt teuer
Die EU-Kommission hat die vollständige Übernahme der russischen „Rosneft“-Töchter in Deutschland durch den Bund genehmigt. Die Brüsseler Behörde sieht nach Prüfung keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken, wie sie mitteilte. Auf die politische Dimension des Konfliktes mit Russland geht sie dabei nicht ein.
Neues aus „UnsereDemokratie™“ – Teil 19
Nach dem Bundesparteitag der CDU schließt Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD einmal mehr kategorisch aus. Nicht alle in der Partei kann er damit überzeugen; vielmehr wird ein Umdenken bei den Christdemokraten deutlich.