„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der 24.02.2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen (…) Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. (…) Wir erleben eine Zeitenwende.“
Bauministerin Verena Hubertz will die umstrittene Klimavorgabe aus dem Heizungsgesetz beibehalten. Wie sie gegenüber der „BamS“ erklärte, soll auch künftig gelten, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65& mit erneuerbaren oder klimaneutralen Energien betrieben werden müssen – ein Kernelement des „Gebäudeenergiegesetzes“, das in der letzten Legislaturperiode unter der Ampelkoalition verabschiedet wurde.
Auch die neue Bundesregierung hält am Ziel der Klimaneutralität im Jahre 2045 fest. Sie setzt zur Erreichung auf den 100%-igen Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Energieversorgung (sieht man von den geplanten 20 GW an Gaskraftwerken mit CO₂-Abscheidung ab, die die Bundesregierung zur Abwendung von Blackouts zulassen will).
Der Bahnexperte Arno Luik kritisiert die Milliardengelder für die „Deutsche Bahn“ scharf. „Diese Bahn ist in einem irreparablen Zustand“, sagt der Autor des Bestsellers „Schaden in der Oberleitung – Das geplante Desaster der Deutschen Bahn“. Sie sei von den Verantwortlichen in Politik und Vorstand der Bahn AG seit gut drei Jahrzehnten „so fundamental zerstört“ worden, dass auch die geplanten Milliarden aus dem Sondervmögen „nichts am Desaster ändern“ könnten.
Das „Berliner Abgeordnetenhaus“ hat am 12.06.2025 in erster Lesung einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung besprochen, der eine Ausweitung der Kompetenzen des Landesverfassungsschutzes vorsieht. Die Novellierung, die der Senat als Drucksache bereits am 26.05.2025 vorlegte, soll das Berliner Verfassungsschutzgesetz von 39 auf 66 Paragrafen erweitern.
In Berlin kam es im vergangenen Jahr zu 3.412 Messerattacken – das entspricht durchschnittlich zehn Angriffen pro Tag. Dennoch will die Senatsinnenverwaltung weiterhin keine Liste mit den Vornamen mutmaßlicher Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit veröffentlichen. Eine Sprecherin der Behörde erklärte, die Liste werde auch nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht an den AfD-Abgeordneten Marc Vallendar herausgegeben.
