Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»

„Symbol einer gescheiterten Wirtschaftspolitik“

Das einstige Prestigeprojekt steht heute sinnbildlich für politische Fehlentscheidungen. Der Batteriehersteller sollte zum Symbol der Energiewende werden, doch stattdessen dominiert Stillstand. Von den zugesagten 600 Mio. € aus Bundes- und Landesmitteln bleiben noch 264 Mio. € übrig. Trotzdem will Schleswig-Holstein 75 Millionen davon freigeben, um die deutsche Tochter des Konzerns liquide zu halten.

Neues aus „UnsereDemokratie™“

– Teil 11

Die AfD steht in Umfragen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kurz vor der absoluten Mehrheit. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Sebastian Fiedler fordert deshalb nun, dass Bundes- und Landesbehörden massiv Daten löschen sollen – diese sollen vermeintlich sensibel und im Falle einer AfD-Regierung missbrauchsgefährdet sein.

„Der Leidensdruck muss noch gewaltig steigen“

Erinnern Sie sich noch an Elisabeth Kübler-Ross? In den 60er Jahren führte die Schweizer Psychiaterin in ihrer neuen Heimat Chicago Gespräche mit 200 tödlich erkranken Patienten. Dabei stellte sie fest, dass Menschen mit entsprechenden Diagnosen fünf Stadien durchleben: 1. Nicht-Wahrhaben-Wollen, 2. Zorn, 3. Verhandeln, 4. Depression, 5. Akzeptanz.

„Alimentation im Staatsdienst“

Die zu niedrigen Beamtengehälter rücken durch den immer kleineren Abstand zum Bürgergeld in den Fokus. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant eine umfassende Besoldungsreform, die rückwirkend für fünf Jahre(!) greifen soll. Rund 200.000 Beamte profitieren davon, weil laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Beamtenbesoldung nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

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