Russenhass, Russenangst. Genau danach sieht es aus, wenn ein deutscher Minister (unser kriegstüchtiger Pistorius) lieber den Krieg gegen Russland vorbereitet statt sich strikt auf friedensbewahrende Verteidigungspolitik gemäß Grundgesetz zu beschränken. Aus Worten und Taten Präsident Putins müsse man schließen: „Es besteht eine Bedrohung, und die kann sich ab 2029 realisieren.“ Ach ja?
Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde eines anonymen Klägers wegen der Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde zwar verworfen, gleichzeitig jedoch den Bundestag für die schleppende Prüfung der Wahleinsprüche gegen die vergangene Bundestagswahl kritisiert.
Oder: Wie beißt man erfolgreich die politische Opposition weg.
teigende Strompreise könnten Haushalte und Unternehmen ab Januar 2027 erneut belasten. Die Bundesregierung legte am 15.07.2026 den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds für 2027 vor. Darin sinkt der Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten von 6,5 Mrd. € auf rund 5,5 Mrd. €.
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2014 veröffentlichten Martin Gilens, Professor für Politikwissenschaft in Princeton, und Benjamin Page, Professor an der „Northwestern University“, eine Untersuchung, die das Selbstverständnis der amerikanischen Demokratie mit empirischer Präzision zerlegt. Der Titel: „Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens“.
