4,2 Prozent mehr Geld
Eine „jährliche Anpassung“ beschert den Abgeordneten des Deutschen Bundestags am 01.07.2026 einen satten Geldregen. Dann bekommen die 630 Mandatsträger im deutschen Parlament 4,2% mehr Geld.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Das entwickelt sich zu einem Flächenbrand
Krieg gegen den Iran
Energiepolitische Augenwischerei
2004 sagte Umweltminister Jürgen Trittin, die Energiewende koste eine Familie nur „eine Kugel Eis“ im Monat. Bis 2021 summierten sich die Zahlungen über die EEG-Umlage auf 478 Mrd. €, später stieg die Größenordnung auf über 500 Mrd. €.
Wenn Unfähig Untauglich ablöst
Schwarz-Rot will die Regelung streichen, dass neue Heizungen mit mindestens 65% erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Doch weil die Regierungskoalition sich zwar von der Habeckschen De-facto-Wärmepumpenpflicht verabschiedet, aber am vollkommen unrealistischen Ziel der Klimaneutralität bis 2045 festhält, musste Ersatz her. Man erfand die Grüngasquote.
„Es macht sich gerade ein gerichtsloses Rechtssystem breit“
Name, Adresse, Staatsbürgerschaft. Wenige Zeilen genügen, um missliebige Personen in der Europäischen Union rechtlos zu stellen. Das dafür betriebene Sanktionsregime gehört seit März 2014 zum Herrschaftsrepertoire Brüssels im Kampf gegen Russland. Die betroffenen Personen verlieren den Zugriff auf ihre Konten und ihr Vermögen und werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
Natürlich machen sie damit weiter
Ersteinschätzung, Terminvermittlung und Facharztüberweisung sollen nach den Plänen der Gesundheitsministerin künftig über die elektronische Patientenakte (ePA) laufen. Das berichtet das „Deutsche Ärzteblatt“.