Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass es sich bei der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 um einen „geheimdienstlich gesteuerten Gewaltakt“ im fremdstaatlichen Auftrag handelt. Aus einem am 15.01.2026 veröffentlichten Beschluss geht hervor, dass das Gericht die Ukraine für den Auftraggeber hält.
Vor einigen Tagen wurde eine weitere Studie mit dem Titel „Sozialer Wohn-Monitor 2026 – Wohnungsmarktsituation, Wohnungsbedarfe, sozialer Wohnungsbau” veröffentlicht, die sich auf der Basis detaillierter und auch regional aufgeschlüsselter Statistiken der Wohnungskrise vergleichsweise ganzheitlich widmet.
Justizministerin Stefanie Hubig hat sich im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung2 zum Wahlrechtsentzug bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung geäußert. Sie befürwortet diesen Schritt.
30.12.2025 Deutsche Pionier-Pipeline für Wasserstoff steht – doch Kunden hat sie keine
19.01.2026 Drei Projekte zur Wasserstoff-Erzeugung im Saarland gescheitert
18.01.2026 Deutschland will 10 GW an Grundlast-Gaskraftwerken bauen (getarnt als „zukünftige“ Wasserstoffkraftwerke)
Wie die Bild gestern berichtete, wird Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD das Programm am 19.01.2026 der Öffentlichkeit vorstellen. Die Subvention beläuft sich auf 1.500 € bis 6.000 € pro Auto und wird rückwirkend für alle gewährt, die nach dem 01.01.2026 ein Auto gekauft haben und die Förderkriterien erfüllen.
– Teil 17
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess ist nach seiner Rede in der Aktuellen Stunde zum Anschlag auf die Berliner Stromversorgung von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz mit einem Ordnungsruf belegt worden.
