… und das Geschacher geht weiter
„Welt“-Chefredakteur Philipp Burgard fragte Frei, wie er zum Vorschlag der Linken stehe, dass diese den Kandidaten im Gegenzug für ein eigenes Vorschlagsrecht zustimmen.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Berliner Beamte werfen Einwanderern die deutsche Staatsangehörigkeit hinterher
Das dortige Landesamt für Einwanderung (LEA) vergibt so viele deutsche Pässe wie nie zuvor. 2024 wurden bereits 21.802 Ausländer eingebürgert – ein Rekord. Die Behörde feierte diesen Meilenstein sogar mit einer Torte, auf der „Einbürgerung 20.000“ stand.
Hessens Regierung muss „unsere Verteidigungsfähigkeit“ stärken
Diese Woche kam in Wiesbaden die Vorhut des militärisch-industriellen Komplexes zusammen. Von der „Association of United States Army“ organisiert, trafen sich im Rhein-Main-Center hochrangige Militärs mit Vertretern der „NATO“ und der Rüstungsindustrie. Angaben zur Teilnahme deutscher Politiker gibt es keine, eine Teilnahme oder ein Besuch können angenommen werden.
SPD = Sozialistische Partei Deutschlands
Mehrere Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Thema „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat die Berliner SPD nun offenbar einen passenden Gesetzesentwurf. Das Ziel ist die „Vergesellschaftungen von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie deren Überführung in Gemeineigentum …“. Offenbar geht es dabei nicht nur um den Immobilienkonzern „Deutsche Wohnen“.
„Fünf-Prozent-Ziel ist lediglich zu Trumps Besänftigung erfunden worden“
„Die Ukraine gehört uns!“, habe der russische Staatspräsident Wladimir Putin erst jüngst in aller Offenheit verkündet, so Bundeskanzler Merz in seiner vor dem Haager „NATO“-Gipfel im „Deutschen Bundestag“ vor wenigen Wochen abgegebenen Regierungserklärung. Welche Botschaft der deutsche Regierungschef vermitteln wollte, ist klar: Wer so redet, mit dem sind Verhandlungen nicht möglich.
„Jetzt starten wir den Bau-Turbo“
Der Wohnungsbau in Deutschland ist einer aktuellen Analyse zufolge in den vergangenen drei Jahren drastisch eingebrochen. Zwischen dem Hochstand Ende 2022 und der Jahresmitte 2025 ist die Zahl der Baustarts um 85 Prozent%, wie laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung aus Zahlen des Analysehauses „Bulwiengesa“ und des „Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen“ hervorgeht.