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Kaum gesagt – schon gibt’s Gegenwind

Netzgebiete mit regelmäßigem Überschussstrom sollen als „kapazitätslimitiert“ ausgewiesen werden. In solchen Regionen dürften neue Wind- und Solaranlagen nur ans Netz, wenn Betreiber auf Entschädigungen über die Einspeisevergütung verzichten, falls abgeregelt wird. Das zwingt Projekte zu realistischeren Erlöserwartungen, weil nicht jede produzierte Kilowattstunde automatisch vergütet wird. Zudem könnten Netzbetreiber Baukostenzuschüsse verlangen, damit Betreiber den Netzausbau mitfinanzieren.

Das wird noch richtig spannend

Die Regierung hätte gern, dass wir glauben, der Ukrainekrieg sei an allem schuld, aber die energiepolitischen Entscheidungen, die zur Energiekrise führten, wurden lange zuvor in Berlin und Brüssel getroffen. In den 90er Jahren begann die Liberalisierung der Energiemärkte – damals noch gegen den Widerstand der Grünen.

Wenn man schon keine Wohnungen baut, muss man mehr regulieren

SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig treibt ihre Reform des Mietrechts voran und legt erstmals konkrete Vorschläge auf den Tisch. Nach Informationen der ARD hat ihr Ministerium einen Entwurf ausgearbeitet, der vor allem Mieter in angespannten Wohnungsmärkten besser schützen soll.

Deutsche „Fortschritte“ bei Demokratie und Meinungsfreiheit

In einem aufsehenerregenden Interview mit der „NZZ“ beschreibt der Forscher Andrew Lowenthal eine Architektur zur Meinungssteuerung im industriellen Maßstab innerhalb Deutschlands. Seine Forschung erfasst etwa 330 miteinander verbundene Akteure, darunter Bundesbehörden, Landesministerien, öffentlich finanzierte ~~N>/del>GOs, Universitäten, Faktenprüfungsorganisationen, Thinktanks und Stiftungen. Diese agieren nicht in Opposition zum Staat. Vielmehr sind sie zunehmend Teil davon.~~

Was soll schon schiefgeh’n

27.01.2026 Deutsche Milliardenförderung für grünen Wasserstoff aus Dänemark

06.02.2026 Nach Pleiten und Stilllegungen – Bund pumpt 220 Millionen in Wasserstoff-Lkw und Tankstellen

Zu allem bereit – zu nichts zu gebrauchen

Die Regierung startete mit dem Versprechen, das „Heizungsgesetz“ abzuschaffen. Später blieb davon nur noch eine Ankündigung zur Überarbeitung. Seit Monaten kursiert dazu allerdings nur ein neuer Etikettentext, weil das Gebäudeenergiegesetz künftig „Gebäudemodernisierungsgesetz“ heißen soll. Dennoch fehlten bis Ende Januar 2026 die angekündigten Eckpunkte, obwohl die Koalition genau dafür eine Frist gesetzt hatte.