Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag des von der EU sanktionierten Journalisten zurückgewiesen. Dogru wollte erreichen, dass seine Bank Überweisungen wieder zulässt und die Nutzung seines Kontos weniger stark eingeschränkt wird. Das Gericht stellte sich jedoch auf die Seite des Kreditinstituts. Dogru muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen.
In der Koalition wird intern über eine Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert – obwohl führende Vertreter von Union und Bundesregierung Steuererhöhungen bislang öffentlich ausgeschlossen haben. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker.
Zehnjährige Bundesanleihen rentierten zuletzt mit mehr als 3% und erreichten damit den höchsten Stand seit 2011. Vor Ausbruch des Konflikts hatte der Satz bei etwa 2,7% gelegen.
Manuel Frondel vom „Leibniz-Institut“ nennt den Atomausstieg den „größten energiepolitischen Fehler der vergangenen Jahrzehnte“. Er sagt: „Wir sprechen hier von dreistelligen Milliardenbeträgen, die Deutschland volkswirtschaftlich verloren hat.“ Damit meint er nicht nur direkte Ausgaben, sondern zugleich entgangene Wertschöpfung und schwächere Wachstumschancen.
Die Vereinigten Staaten haben eine Warnung an die Europäische Union gerichtet und die Notwendigkeit betont, ein Handelsabkommen abzuschließen, um den günstigen Zugang zu Flüssigerdgas aufrechtzuerhalten.
In Deutschland stehen mehr als 28.000 Windkraftanlagen an Land und mit dem Alter vieler Anlagen rollt eine bislang ungelöste Entsorgungswelle auf das Land zu. Viele ältere Windräder verlieren seit 2020 ihre EEG-Förderung. Da neue Anlagen am selben Standort deutlich höhere Erträge bringen, lohnt sich für viele Betreiber eher der Ersatz als der Weiterbetrieb.
