Die Bundesregierung verspricht Bürokratieabbau, doch beim Abruf staatlicher Fördermittel erleben Kommunen das Gegenteil. Im hessischen Werra-Meißner-Kreis stehen 33,5 Mio. € aus der ersten Tranche des Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen bereit. Davon entfallen 16,7 Mio. € auf den Landkreis und 16,8 Mio. € auf seine 16 Städte und Gemeinden.
Der Presserat, also die etablierten Torwächter der Informationsgesellschaft, darf entscheiden, wen von der neuen Konkurrenz im Internet sie aufnehmen und damit in den privilegierten Status überführen wollen. Man muss kein Hellseher sein, um mehr als zu ahnen, dass sehr, sehr wenige diese Gunst erfahren werden.
– Teil 32
CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt sei in einer fraktionsinternen Sitzung eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt worden, in der sie erklären sollten, weder AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten, noch dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt zu haben.
Bundeskanzler Friedrich Merz gab vor Kurzem mehrere exklusive Medieninterviews, in denen er unter anderem erneut vor der von Russland angeblich ausgehenden Bedrohung in Deutschland und der EU gewarnt hat. In einem Gespräch mit der US-Agentur Bloomberg etwa verwies Merz auf „unterschätzte Gefahren“ durch Moskau und unterstellte der russischen Führung, „die Demokratie in Europa zu untergraben“.
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