Aus Sorge vor einem möglichen Gasmangel plant die Bundesregierung per Gesetz, Betreiber von Kohle- und Ölkraftwerken für einen möglichen Notfall in der Gasversorgung bereitzuhalten. Das berichtet das „Handelsblatt“, dem ein solches „Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken“ vorliegt, welches als die rechtliche Basis für die Maßnahme dienen soll.
Die Bundesregierung ging bei ihrer Haushaltsplanung Ende 2025 von einer Erholung des Arbeitsmarktes aus. Tatsächlich setzte sich der Stellenabbau in der deutschen Industrie jedoch fort. Bereits im August meldete das Statistische Bundesamt binnen eines Jahres 144.100 verlorene Industriearbeitsplätze.
Ausgerechnet die Beteiligung am Münchner Flughafen steht zur Disposition. Stadtkämmerer Christoph Frey hat gegenüber der „tz“ einen Verkauf der städtischen Anteile ins Spiel gebracht. München hält 23%an dem internationalen Luftverkehrsdrehkreuz, der Bund besitzt 26%, der Freistaat Bayern 51%. Der Wert der Münchner Beteiligung wird auf rund eine Milliarde Euro geschätzt.
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Deutschland hat gewarnt, dass Berlin bereit sei, die EU-Haushaltsverhandlungen zu blockieren, sofern sich die Union nicht einstimmig auf einen langfristigen Plan zur Unterstützung der Ukraine einigt.
Bislang liegen Informationen über private Vermögenswerte in unterschiedlichen Registern und bei zahlreichen Finanzinstituten. Die neuen europäischen Vorschriften sollen diese Datenquellen enger vernetzen. Dadurch können zuständige Behörden Konten, Depots und Finanzverbindungen wesentlich schneller einzelnen Personen zuordnen.
