Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»

Ein Politiker, eine Lüge, eine Ausrede und kein Rückgrat

Hubert Aiwanger versuchte am 19.03.2025 bei „RTL Direkt“, seinen Meinungswechsel in der Haltung zum Sondervermögen zu rechtfertigen. Die Moderatorin fragte ihn, warum er dem Finanzpaket zustimme, wenn er es eigentlich nicht wolle. „Weil ich es definitiv nicht kann“, beteuerte der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern. Er wiederholte, dass er das Paket nicht verhindern könne.

Neues zu „Unseredemokratie“

Eigentlich ist die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags für die Überwachung des Thüringer Amts für Verfassungsschutz verantwortlich. Dessen Präsident Stephan Kramer sieht sich nach dem exklusiven Bericht von Apollo News seit vergangenem Dezember schweren Vorwürfen ausgesetzt. Doch trotz der brisanten Vorgänge im Amt ist die Parlamentarische Kontrollkommission seit Monaten praktisch nicht handlungsfähig.

Steuergeld für eine inklusive politische Transition in Syrien

In Syrien ereignet sich eine humanitäre Krise massiven Ausmaßes. Schergen des neuen Regimes von Al-Kaida-Abkömmling Jolani verfolgen und ermorden in der Küstenregion um Latakia, Tartus, Hama und Homs religiöse Minderheiten. Christen, vor allem Alawiten, zu denen auch Assad gehört und muslimische Schiiten sind im Visier der Terroristen.

Der Frust wird in Zukunft noch massiver werden

Die hohen Mieten in deutschen Großstädten sind einer Studie zufolge eine Hürde für Unternehmen im Ringen um Fachkräfte. Für die Studie wurden im November und Dezember 4.000 Berufstätige in Deutschland zwischen 18 und 65 Jahren aus zwölf Großstädten online befragt – darunter Berlin, Hamburg, München, Essen, Leipzig und Hannover.

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