Man muss Politik nur besser erklären
„Unsere Kommunikationsstrategie war nicht gut genug“, sagt Kanzler Merz beim Neujahrsempfang der Wirtschaft – man müsse Reformen besser erklären und die Menschen mitnehmen.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Wenn man eine Statistik nicht mehr schönrechnen kann …
Das „Statistische Bundesamt“ will die vorläufige Meldung der Insolvenzzahlen einstellen. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor. Dort heißt es, man werde mit dem Berichtsmonat Dezember 2025 die Veröffentlichung vorläufiger Angaben zu den Regelinsolvenzen auf Grundlage der Insolvenz-Bekanntmachungen der Amtsgerichte beenden. Eine zeitnahe Information über das Insolvenzgeschehen wird so erschwert.
Neues aus „UnsereDemokratie™“ – Teil 16
Hintergrund ist ein Schreiben Klöckners, aus dem der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, am 12.01.2026 einen Auszug auf der Plattform „X-Twitter“ veröffentlichte. Darin regt die Bundestagspräsidentin an, eine aus ihrer Sicht bestehende „Regelungslücke“ zu schließen.
Angemessen besteuern? Nur zu …!
Da hat jemand gut lachen
Was verdient eigentlich so eine Queer-Beauftragte der Bundesregierung? Als sächsische Landtagsabgeordnete erhält die SPD-Politikerin Sophie Koch eine Diät von 7.315,70 € monatlich. Die Kostenpauschale für die Abgeordnete liegt bei 4.054,93 €. Als Queer-Beauftragte kommt.
Energieinfrastruktursicherheitsmaßnahme
Nach dem jüngsten mutmaßlich linksextremen Anschlag auf das Berliner Stromnetz, der in einem tagelangen Stromausfall im Südwesten der Hauptstadt mündete, hat die SPD-Wirtschafts- und Energiesenatorin Franziska Giffey angekündigt, die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Energieinfrastruktur kurzfristig zu verstärken.