„Google“, der weltgrößte Suchmaschinen- und Tech-Konzern, hat zwischen Anfang 2022 und Frühjahr 2024 mindestens 34 Treffen mit hochrangigen Vertretern der deutschen Bundesregierung abgehalten. Viele dieser Gespräche waren vertraulich, einige wurden ausdrücklich als „nicht für die Öffentlichkeit geeignet“ eingestuft.
Bei Systemparteien scheint man immer noch zu glauben, es brauche nur genügend Schläge mit der Nazi-Keule, um die verlorene Wählerschaft zur Besinnung zu bringen, damit sie fortan wieder ihre Kreuze beim Altparteienkartell setzt.
Während die LNG-Importe der EU seit Beginn des Iran-Krieges zurückgehen, hat Deutschland seine Einfuhren im gleichen Zeitraum um 72% erhöht. Das zeigen neueste Daten des „Institute for Energy Economics and Financial Analysis“ (IEEFA).
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Der moderne Staat hat aus den Konflikten der letzten Jahre seine Lektion gelernt – nicht die der Freiheit, sondern die der Umgehung des Rechts. Wo offene Zensur nicht durchzuhalten ist, wird sie indirekt organisiert. Wo Verbote nicht zu rechtfertigen sind, entstehen Vorfeldstrukturen. Wo der Staat nicht selbst löschen darf, lässt er löschen.
Die umstrittene Bonpflicht soll fallen – zumindest für kleine Beträge. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant eine Bagatellgrenze von 30 €. Bis zu diesem Betrag sollen Händler ihren Kundinnen und Kunden künftig keinen Beleg mehr aushändigen müssen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor.
