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Sie wollen Krieg – mit aller Gewalt – Teil 3

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Es muss „der Russe“ gewesen sein, weil dieses Narrativ dringend benötigt wird

Am Abend des 04.08.2026 war am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt und entschärft worden. Ein gravierender Vorfall, keine Frage. Doch die zentrale Frage – wer steckt dahinter? – bleibt offiziell unbeantwortet. Innenminister Alexander Dobrindt hatte vergangene Woche die Lage mit wie folgt zusammengefasst:
Russland mache es einem „sehr, sehr leicht, aktuell einen Verdacht zu haben“, aber auch „sehr, sehr schwer, den Beweis zu führen“.

„Der Verfassungsschutz kannte die Verbindungen seit Jahren“

Die Runde in der Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln sollte sich mit „Demokratie, Religion und Zivilgesellschaft“ beschäftigen. Gekommen waren Steffen Krach von der SPD, Bettina Jarasch von den Grünen, Elif Eralp von der Linkspartei und FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer. Die CDU blieb der Veranstaltung wegen der Vorgeschichte der Gastgeber fern, die AfD war gar nicht erst eingeladen worden.

Langfristig wird maximale Transparenz erzeugt

Arbeitsministerin Bärbel Bas bestätigte diese Woche, dass ihr Ministerium im kommenden Jahr eine stichprobenartige Befragung der Bürger nach ihren Vermögensbeständen und ihrer persönlichen Meinung zur Verteilungsgerechtigkeit im Lande plane. Eine klassische Volte dieser Regierung: Noch drei Wochen zuvor hatte Bas derartige Pläne kategorisch ausgeschlossen.

Verständnislos

In Zukunft sollen Nachrichtendienste bei besonderen Bedrohungen selbst aktiv werden können – und zum Beispiel Wohnungen beziehungsweise Geschäftsräume betreten dürfen, um Spähsoftware zu installieren. Vor allem der Bundesnachrichtendienst, für den die Überwachung von Menschen in Deutschland bisher weitgehend tabu ist, soll in Zukunft in bestimmten Fällen auch im Inland arbeiten können.

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