„Euphemistische Gesetzesüberschriften“
Justizministerin Stefanie Hubig hat sich im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung2 zum Wahlrechtsentzug bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung geäußert. Sie befürwortet diesen Schritt.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Politisch gewollte Totgeburt
30.12.2025 Deutsche Pionier-Pipeline für Wasserstoff steht – doch Kunden hat sie keine
19.01.2026 Drei Projekte zur Wasserstoff-Erzeugung im Saarland gescheitert
18.01.2026 Deutschland will 10 GW an Grundlast-Gaskraftwerken bauen (getarnt als „zukünftige“ Wasserstoffkraftwerke)
„Steuerzahler subventionieren E-Autos für 800.000 Käufer“
Wie die Bild gestern berichtete, wird Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD das Programm am 19.01.2026 der Öffentlichkeit vorstellen. Die Subvention beläuft sich auf 1.500 € bis 6.000 € pro Auto und wird rückwirkend für alle gewährt, die nach dem 01.01.2026 ein Auto gekauft haben und die Förderkriterien erfüllen.
Neues aus „UnsereDemokratie™“ – Teil 17
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess ist nach seiner Rede in der Aktuellen Stunde zum Anschlag auf die Berliner Stromversorgung von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz mit einem Ordnungsruf belegt worden.
Man muss Politik nur besser erklären
„Unsere Kommunikationsstrategie war nicht gut genug“, sagt Kanzler Merz beim Neujahrsempfang der Wirtschaft – man müsse Reformen besser erklären und die Menschen mitnehmen.
Wenn man eine Statistik nicht mehr schönrechnen kann …
Das „Statistische Bundesamt“ will die vorläufige Meldung der Insolvenzzahlen einstellen. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor. Dort heißt es, man werde mit dem Berichtsmonat Dezember 2025 die Veröffentlichung vorläufiger Angaben zu den Regelinsolvenzen auf Grundlage der Insolvenz-Bekanntmachungen der Amtsgerichte beenden. Eine zeitnahe Information über das Insolvenzgeschehen wird so erschwert.