Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Es wird jedes Jahr kritisiert und jedes Jahr ignoriert
Der Bundesrechnungshof hat massive Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen geübt. Insgesamt 100 Mio. € will der Bund diesen aus dem Sondervermögen Infrastruktur zukommen lassen. Das Kabinett hatte den Entwurf am 02.07.2025 beschlossen. Am 08.09.2025 stellten die Rechnungsprüfer ihr Gutachten dazu vor.Wie der „Spiegel“ berichtet, lasse es der Entwurf an klaren Vorgaben an die Empfänger fehlen, die Mittel in sparsamer und effizienter Weise zu nutzen. Der Bund stelle nirgendwo klar, dass bereits geplante Maßnahmen von Ländern und Kommunen selbst zu finanzieren seien. Mittel aus dem Sondervermögen sollten sie nur zusätzlich zu diesen ausgeben dürfen.
Unzivilisierte „Zivilgesellschaft“
Der Bundesrechnungshof weist auf massive finanzielle Unregelmäßigkeiten in dem von Annalena Baerbock und Nancy Faeser gestarteten Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hin. Die damaligen Außen- und Innenministerinnen wollten nach der erneuten Machtübernahme der Taliban bis zu 1.000 Afghanen pro Monat nach Deutschland holen, um sie vor drohender Verfolgung zu schützen.
Arbeitslosigkeit bekämpfen – und zwar richtig
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist über die Marke von 3 Millionen gestiegen. Damit erreicht die Arbeitslosigkeit einen traurigen Zehn-Jahres-Rekord. Zugleich legte der öffentliche Dienst deutlich zu. Besonders auffällig: Deutschland beschäftigt nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft rund 60.000 Beamte mehr als nötig. Ohne diese Zunahme wäre die Zahl der Arbeitslosen noch weit höher.
Neues aus „UnsereDemokratie™“
Nach dem Haushaltsentwurf 2025 soll der Etat des Deutschen Bundestages in diesem Jahr 1,2 Mrd. € betragen – 16% mehr als 2023. Gegenüber dem Vorjahr sinkt er trotz Verkleinerung des Parlaments von zuletzt 733 auf 630 Abgeordnete um gerade einmal 5 Mio €. Damit steigen die Kosten pro Abgeordneten von knapp 1,7 Mio. € auf fast 2 Mio € im Jahr.
Üblicher Parteienklüngel
Um zu verstehen, um wessen Interessen es bei der Digitalen Brieftasche geht, in der Personalausweise, Führerscheine und weitere offiziellen Dokumente digital gespeichert werden sollen, muss man eigentlich nicht mehr wissen, als dass Philipp Amthor die Pläne der Regierung dafür präsentieren durfte.