Jeder Staat kann sinnvoll daraufhin betrachtet werden, was neben der offiziellen Regierung das dort tatsächlich herrschende Regime sei. ich stellt die These auf, das aktuelle deutsche Regime der selbsternannten „Parteien der demokratischen Mitte“ fuße im Wesentlichen auf vier Machtsäulen
Im Dezember hat der hessische Landtag die Rechte der Polizei erweitert und im Zuge dessen auch die Videoüberwachung in der Öffentlichkeit mittels künstlicher Intelligenz beschlossen. In wenigen Wochen soll ein Pilotprojekt im Frankfurter Bahnhofsviertel starten.
Stefan Kornelius wird neuer Sprecher der Bundesregierung. Zuvor war Kornelius bei der „Süddeutschen Zeitung“ beschäftigt. Die „SZ“ selbst erklärte in eigener Sache, dass Kornelius zukünftig nicht mehr Teil der Redaktion sein wird.
Im Dezember 2023 hatte die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung die Wasserverbrauchssteuer mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Volt angesichts klammer Kassen beschlossen. Außerdem würde so der Wasserverbrauch reduziert, was gut für die Umwelt sei, lautete damals die Argumentation.
Die Gewaltkriminalität unter Asylmigranten hat 2024 in einem bislang nicht gekannten Ausmaß zugenommen. Besonders auffällig sind dabei bestimmte Nationalitäten. Am stärksten ins Auge sticht der Zuwachs bei Tatverdächtigen mit türkischer Staatsangehörigkeit.
