Die Bundesregierung will bekanntlich die Ukraine weiter stützen, so lange dies nötig ist. Mittlerweile ist Deutschland der größte Unterstützer, was Finanzen und Waffen betrifft. Die Bundesregierung hat es geschafft, die Ausgaben für militärische Dinge von jeder Schuldengrenze zu befreien. Auch Waffen für die Ukraine können so mit unbegrenzter Verschuldung gekauft und weitergegeben werden.
Sollte die AfD in Regierungsverantwortung kommen, würde dies Mecklenburg-Vorpommern enorm gefährden.
Auch wenn die EU hauptsächlich mit ihrem Stellvertreterkrieg in der Ukraine beschäftigt ist, werkelt sie weiter an der digitalisierten Kontrollgesellschaft. Ein wesentliches Element dafür (neben dem digitalen Euro) ist die digitale Brieftasche für den EU-Bürger: eine App, auf der alle Ausweise, Dokumente, letztlich auch das digitale Geld, der Impfpass und anderes zentral gespeichert sind.
Die Bundesregierung ist einer der Hauptsponsoren der Anti-Bargeld-Vereinigung „Better Than Cash Alliance“. Das hat sie lange zu verbergen gesucht und dafür sogar gelogen. Das sollte man wissen, um die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil richtig zu verstehen, bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der alle Gastbetriebe und Einzelhändler zwingen würde, mindestens eine digitale Bezahloption anzubieten.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat vor möglichen Gefahren einer AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. Die SPD-Politikerin rief Beamte in dem Bundesland dazu auf, rechtswidrigen Weisungen einer möglichen AfD-Regierung zu widersprechen.
Innenpolitiker von Union und SPD haben Forderungen der Opposition zurückgewiesen, die Bundesregierung müsse ihre Schuldzuweisung an Russland nach dem misslungenen Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle mit Beweisen untermauern.
