– Teil 19
Nach dem Bundesparteitag der CDU schließt Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD einmal mehr kategorisch aus. Nicht alle in der Partei kann er damit überzeugen; vielmehr wird ein Umdenken bei den Christdemokraten deutlich.
Friedrich Merz auf dem CDU-Bundesparteitag am 20.02.2026 in Stuttgart:
„Northvolt“ ist dafür das härteste Beispiel, denn hier ist der Schaden bereits im Haushalt angekommen. Der Bund erstattete der KfW den Wert der Wandelanleihe samt Nebenkosten in Höhe von 620,6 Mio. € und das noch im Dezember 2024. Schleswig-Holstein soll davon 300 Mio. € übernehmen, weil Bund und Land je zur Hälfte gebürgt hatten.
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Die Abschaffung der Gasspeicherumlage sollte Gaskunden spürbar entlasten, doch nun wird sie teurer als angekündigt. Statt 3 Mrd. € flossen mehr als 3,5 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt, weil zusätzlich Umsatzsteuer im Raum steht. Das Finanzministerium bestätigte die höhere Summe auf Nachfrage, während im Hintergrund ein Behördenstreit eskaliert.
Die SPD plant ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sollen zwar soziale Medien benutzen dürfen, aber ausschließlich über die EUDI-Wallet eines Erziehungsberechtigten.
