Während die Union weiterhin auf eine Teilmusterung und einen darauffolgenden Wehrdienst setzt, beharrt Verteidigungsminister Boris Pistorius auf seiner Position: Er fordert, wie ursprünglich ausgemacht, eine Musterung aller 18-Jährigen ab Mitte 2027. Gegenüber der „BamS“ hat der SPD-Politiker diese Forderung noch einmal unterstrichen und dabei nun auch auf den Ernstfall verwiesen.
Über den Zeitverlauf hinweg versuchen Studien, die Kosten der Energiewende zu berechnen und dabei neue Entwicklungen und Aspekte zu berücksichtigen. Dabei kommen die verschiedenen Studien zu unterschiedlichen Ergebnissen. Je nach Betrachtungszeitraum werden die Kosten auf Beträge zwischen 500 Mrd. pro Jahr oder 13,3 Billionen € insgesamt bis zum Jahr 20456 beziffert.
Nach Polen hat auch Italien die Auslieferung eines mutmaßlichen Attentäters auf die deutsch-russische „Nordstream“-Gaspipeline gestoppt.
Das Ende des Supports für Windows 10 im Oktober 2025 wird für die öffentliche Verwaltung zum Sicherheitsproblem. Wie aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktion hervorgeht, hat die Bundesregierung keinen vollständigen Überblick über die eingesetzten Betriebssystemversionen in ihren Behörden.
Unter dem Titel „Desinformation – Politische Zielsetzungen und Maßnahmen der Bundesregierung im digitalen Meinungskampf“ hat die AfD-Fraktion, initiiert vom Büro des Bundestagsabgeordneten Martin Renner, der Bundesregierung insgesamt 37 Fragen zu dem Themenkomplex gestellt.
Nach dem Votum für den Hamburger „Zukunftsentscheid“ will der Senat zügig das Klimagesetz ändern. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bemängelte im Hamburger Rathaus allerdings, dass die Initiative keine konkreten Maßnahmen vorgelegt habe, wie die Stadt früher klimaneutral werden könne.
