Nachdem Alexander Dobrindt seit Antritt der schwarz-roten Regierung im Mai zahlreiche Verschärfungen in der Migrationspolitik durchgesetzt hat, will sich der Innenminister nun stärker den Sicherheitsthemen zuwenden.
Die Bundesregierung will zwar die Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit vorantreiben, lehnt Wiedergutmachungszahlungen an ehemalige deutsche Kolonien aber weiter ab. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die zuerst der „Tagesspiegel“ berichtet hatte.
Laut dem Bauexperten Wotschke gibt es aus baubetrieblicher Sicht zahlreiche Ursachen für Verzögerungen bei Bauprojekten.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat im ARD-Morgenmagazin vor Abschiebungen nach Afghanistan gewarnt. „In Afghanistan regieren islamistische Terroristen“, so Hofreiter. Wer die Abschiebung realisieren wolle, müsse demnach zwangsläufig mit diesen Kräften kooperieren.
Ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofs deckt massive Defizite bei der IT-Sicherheit der Bundesverwaltung auf. Weniger als zehn Prozent der rund 100 Rechenzentren erfüllen die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geforderten Mindeststandards. Die Prüfer stufen den Zustand als „unzureichend“ ein und kritisieren eine „unverändert defizitäre“ IT-Lage im Bund.
