Während im deutschen Linkstaat die Jagd auf Meinungsverbrecher die höchste Priorität genießt, wird die Rechtspflege ansonsten mit Füßen getreten und immer weiter vernachlässigt. Dies zeigte auch der Fall des Terroristen von Solingen: Issa al Hassan ist nur deshalb in Haft, weil er sich selbst stellte, nachdem die Behörden nicht fähig waren, seiner habhaft zu werden.
Vom 23. bis 25. August wird in der Innenstadt das Festival der Vielfalt zu 650 Jahre Solingen gefeiert. Die Stadt rechnet mit 75.000 Besucherinnen und Besuchern an den drei Tagen.
Hessens Innenminister Roman Poseck lehnt eine grundsätzliche Nennung der Nationalität von Straftätern ab. Er sieht für eine Änderung des Vorgehens keinen Grund und will aufgeheizten Debatten und dem „rechten politischen Rand“ keinen Vorschub leisten. Damit distanziert er sich von dem Beschluss seines Parteikollegen, des NRW-Innenministers Herbert Reul.
„Menschen anderer Kulturen haben ein anderes Verhältnis zu Messern“, sagt Bonns Polizeichef Frank Hoever angesichts zunehmender Messerattacken in der Stadt. Er fordert verstärkte Polizeipräsenz und gezielte Kontrollen in Brennpunktvierteln.
Tausende verurteilte Straftäter sind in Berlin auf freiem Fuß, weil Haftbefehle nicht vollstreckt werden. In 59 Fällen handelt es sich dabei um Mörder, in 66 um wegen Totschlags verurteilte Menschen (Stand: 01.07.2024). Das geht aus der Antwort der Berliner Senatsjustizverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Linke-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg hervor. Insgesamt sind demnach 8581 Haftbefehle offen.
Die Berliner Charité ist entsetzt über den enormen Anstieg von oft tödlich endenden Messerstichverletzungen, mit denen sich das Klinikum in diesem Jahr konfrontiert sieht. Prof. Stöckle, geschäftsführender Direktor des Centrums für Muskuloskelettale Chirurgie der „Berliner Charité“, sprach von einer über Jahre kontinuierlich ansteigenden Zahl an Messerstichverletzungen, die auch in der Dramatik und Schwere zunehmen würden.
