Laut einem Bericht der Bild hat Bundeskanzler Friedrich Merz seine Partei zur Zurückhaltung aufgefordert. Demnach habe Merz im CDU-Bundesvorstand verlangt, „alle Themen zu unterlassen, die die Wahlkämpfer beschweren könnten“.
Dass der Staat Unternehmen unterstützt, ist an sich nicht ungewöhnlich. Die Idee dahinter ist klar: Die Unternehmen sollen im Gegenzug für Wachstum und gute Arbeitsplätze sorgen. Doch Siemens hatte im November die Streichung von 6900 Stellen weltweit angekündigt, etwa die Hälfte davon in Deutschland.
„Ich habe mehrere Tage gebraucht, um mich von meinem Schleudertrauma, dass ich mir beim Kopfschütteln zuzog, wieder zu erholen. Auch die Beule am Kopf, die entstand, als ich mir mit eigener Hand gegen die Stirn schlug, schwillt langsam ab. Langsam verraucht auch die Wut über die unfassbare Heuchelei und kognitive Dissonanz der einstigen Volkspartei CDU/CSU.“
„Unsere Kommunikationsstrategie war nicht gut genug“, sagt Kanzler Merz beim Neujahrsempfang der Wirtschaft – man müsse Reformen besser erklären und die Menschen mitnehmen.
Es geht bei den Plänen aber nicht nur um das geregelte Überwachen von Daten, sondern auch um das Eindringen in fremde Systeme. So sollen die Befugnisse bei Hackingoperationen, „Computer Network Exploitation“genannt, deutlich erweitert werden.
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