Ex-Linkenpolitiker Fabio De Masi gilt ohne Übertreibung als treibende und inhaltliche Koryphäe bei den Bemühungen, aufklärendes Licht in das tiefe dunkle Loch der fragwürdigen Ereignisse rund um die sogenannte Warburg-Affäre zu bringen. Seit Jahren verhindern vermeintliche „Erinnerungslücken“ von Kanzler Scholz die finale Klärung in dem Cum-Ex-Finanzskandal.
„Der Bundeskanzler bekräftigte die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert anhaltenden Aggression Russlands“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag in Berlin.
Ohne Worte
Wir wollen die Hilfen für das Ahrtal und die Energiepreishilfen daher noch einmal im Haushalt für dieses Jahr verankern und von der Ausnahmeregel in Artikel 115 des Grundgesetzes Gebrauch machen.
Die Bilder bestimmten wochenlang die Medien. Zunächst traten Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein Verfassungsschutzchef noch gemeinsam vor die Kameras, dann verkündete Seehofer die Entlassung von Hans-Georg Maaßen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der militärischen Führung der Bundeswehr dauerhaft deutlich höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich zugesichert. Das mit 100 Mrd. € ausgestattete Sondervermögen für die Bundeswehr sei nur „ein erster wichtiger Schritt“, sagte der Kanzler am Freitag auf der Bundeswehrtagung in Berlin.
