Die einen warnen vor Arbeitsplatzverlusten und Mobilitätseinschränkungen, die anderen vor Atemnot und Kindertod: In Brüssel sollen neue Regeln für die Luftreinhaltung entstehen. Im Streit darüber beschwören Lobbyisten Horrorszenarien herauf.
Der 29-seitige Gesetzesentwurf trägt den Titel: „Änderung der Kommunikationsgesetzgebung (Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation) 2023. Die Richtlinien sollen digitale Plattformen gesetzlich dazu verpflichten, angebliche „Fehlinformationen“ und „Desinformationen“ zu überwachen.
„Mir tun die Polizisten leid, die sich tagtäglich – und im Ergebnis nahezu wirkungslos – mit der “Letzten Generation” herumschlagen müssen, und die bei sehr vielen antisemitisch geprägten Pro-Palästina-Demos nur die Teilnehmer zählen oder Spalier bilden dürfen.“
Zu viel Moral, zu hohe Preise, zu wenig Technologiekompetenz: Wie die deutsche Politik es der Wirtschaft immer schwerer macht, mit der Weltspitze mitzuhalten. Die großen Konzerne reagieren bereits. Der Mittelstand wird folgen.
Der „Handelsverband Deutschland“ rechnet mit einem beschleunigten Ladensterben. „Ein Drittel der Mittelständler will sein Geschäft lieber morgen als übermorgen aufgeben, weil die Rahmenendigungen zu schlecht sind und aus ihrer Sicht auch absehbar schlecht bleiben werden“, sagte HDE-Präsident Alexander von Preen.
Gerade wenn man denkt, dass Naturschutzmaßnahmen nicht noch verrückter werden könnten, hat sich die Europäische Kommission vorgenommen, die “Vernetzung von Flüssen” wiederherzustellen, indem sie “Hindernisse, die die Vernetzung von Oberflächengewässern verhindern, identifiziert und beseitigt, so dass eben bis 2030 mindestens 25.000 km Flüsse wieder in einen frei fließenden Zustand versetzt werden“.
