„Bestrebungen für digitale IDs, Zensur und Massenüberwachung“
Die Europäische Union hat den Pakt im Wesentlichen zusammen mit El Salvador, Südafrika, Saudi-Arabien, Israel und Malaysia mitunterzeichnet.
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
Das dürfte der eigentliche Grund für das geplante AfD-Verbot sein
Offenbar drücken die Initiatoren des Verbotsantrages gegen die AfD im Bundestag aufs Tempo: Die Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz hat am Mittwochmorgen ihren Antrag bei der Bundestagspräsidentin eingebracht.
Merz‘ Demokratieverständnis
„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben.“
„Niemand hat die Absicht, gedruckte Bücher zu verbieten“
Jetzt hat die Europäische Union das Gefahrenpotential von Büchern entdeckt und diese anders als medizinische Produkte und Nahrungsmittel nicht von der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung 2023/988 ausgenommen. Schäden für Konsumenten sollen bei Büchern wahrscheinlicher sein, als bei dem, was wir essen oder uns die Medizin zumutet.
EU: höhere Beiträge, gemeinsame Kreditaufnahme, Steuerübertragung
Ab 2028 will Brüssel die Kohäsionsfonds und die Gemeinsame Agrarpolitik zu einem einheitlichen Fonds zusammenlegen und an gemeinschaftliche Ziele binden. Nationale Mittel sollen nur noch für EU-weit relevante Projekte genutzt werden, z.B. zur Emissionsreduktion.
Sich in falscher Sicherheit wiegen
Das israelische Diaspora-Ministerium hatte die niederländischen Behörden im Vorfeld vor einem geplanten Angriff auf ein Hotel gewarnt, in dem israelische Maccabi-Fans übernachten wollten. Auch habe das Diaspora-Ministerium vorab von Plänen gewusst, einen bestimmten israelischen Fan zu verletzen, der für den israelischen Grenzschutz arbeiten soll.