Der „Maskenprozess“ gegen Dr. Monika Jiang vor dem Landgericht Mannheim aus den Augen des Prozessbeobachters Dirk Helwig. Auch wenn Helwig juristischer Laie ist, seine Beobachtungen dokumentieren ein Teil der Absurdität des deutschen Rechtssystems.
In Italien ist die erste italienische Fabrik für Insektenmehl trotz des Widerstands der Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni errichtet worden. Das Unternehmen Nutrinsect mit Sitz in Montecassiano ist die erste Grillenzucht für die Produktion von Mehl für die menschliche Nahrung.
Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt. Das Parlament verabschiedete am Freitag das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die schrittweise Abschaffung enthalten ist.
Fossile Gasheizungen werden kaum noch gefördert, sollen durch eine Ampel-Gesetzgebung eher teurer werden und bestmöglich durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Mit der „Sicherung der Energieversorgung über mittelfristige wirksame Maßnahmen“ wurde dann im Oktober 2022 ein „Effizienz-Check“ für Betreiber einer Gasheizung Pflicht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die EU angesichts einer vom Auswärtigen Amt aufgedeckten prorussischen Desinformationskampagne auf der Plattform X des Tesla-Chefs Elon Musk zum Handeln aufgefordert. „Was der Digital Services Act ermöglicht, muss durch die EU-Kommission durchgesetzt werden“, sagte Faeser dem Handelsblatt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will im Kampf gegen Rechtsextremismus einen verstärkten Fokus auf persönliche und finanzielle Verbindungen in rechtsextremen Kreisen richten.
