Die Kürzung des mit 5,3 Mrd. € dotierten EU4Health-Programms um 1 Mrd. € – fast 20% des Gesamtvolumens – bedeute, dass einige „schwierige politische Entscheidungen“ getroffen werden müssten. Dies erklärte die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am 11.03.2024 vor den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments.
Das Bundesinnenministerium will den Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten.
Unter dem Motto „Im Auftrag der Demokratie! Werde Verfassungsschützer*in“ wirbt das Bundesamt aktuell verstärkt um neues Personal. 2021 wurde dieser Slogan eingeführt und ersetzte „Im Verborgenen Gutes tun!“. Wie viele Neuanstellungen es geben soll und welches Budget dafür zur Verfügung steht, wollte der Verfassungsschutz auf Apollo News-Anfrage nicht verraten.
Faeser hatte nach Erscheinen der Correctiv-Inszenierung „Geheimplan gegen Deutschland“ deutlich Stellung bezogen: „Was wir hier sehen, ist nicht geschichtsvergessen, sondern verfolgt bewusst NS-Ideologie“. Wer dafür sorgen wolle, dass Menschen wegen ihrer Herkunft oder politischen Einstellung Deutschland verlassen, verstoße gegen die Verfassung, betonte die Innenministerin.
Deutschland spielt als größter Gasmarkt Europas eine Schlüsselrolle in der Versorgungssicherheit des Kontinents. Die Füllung der deutschen Gasspeicher zu hohen Kosten war eine Maßnahme, um einer möglichen Gaskrise entgegenzuwirken. Da diese Krise ausblieb und der Gasverbrauch zurückging, kam es zur Erhöhung der Gasspeicherumlage.
Die Bauern haben in immer mehr Ländern erkannt, da die Politik globaler Institutionen wie UNO, WEF oder EU auf ihre Vernichtung und Enteignung hinausläuft. Ihre Produkte sollen weitgehend durch industriell gezüchtetes Fleisch, Insekten und Pflanzen in Nährlösungen ersetzt werden.
