So sieht „unsere“ Demokratie aus
Dass die CDU, CSU und SPD für die Schuldenpläne stimmen, bringt die nötige Mehrheit noch nicht. Selbst mit voller Zustimmung dieser Parteien kämen sie nur auf 403 Stimmen.
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
Aufarbeitung: nein – Schuldzuweisungen: ja
Das Mainzer Pharmaunternehmen „BioNTech“ muss in einem Fall behaupteter Impfschäden nach einer COVID-ImpfungGentherapie keinen Schadensersatz zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bereits am 19.02.2025 (Az.: 23 U 13/24). Betroffen ist der Impfstoff die Gentherapie „Comirnaty“, der in Deutschland am häufigsten verimpft gespritzt wurde.
„Vorbereitet“ sieht in meinen Augen anders aus
In Mannheim kommt es derzeit zu einem großen Polizeieinsatz. In der Innenstadt ist ein Auto in eine Menschenmenge gerast. Wie die Bild-Zeitung berichtet, wurden dabei zwei Menschen getötet. Zudem wurden 25 Personen verletzt, davon 15 schwer. Zahlreiche Rettungskräfte sind vor Ort.
Die CDU müsste sich doch nur die kleine Anfrage der AfD durchlesen
Unfassbare Summen kamen in der Beantwortung der AfD-Anfrage zutage, welche auch die Antragsteller selbst überrascht haben müssen. Diese waren von vergleichsweise bescheidenen Summen ausgegangen, mit denen die deutsche Bundesregierung das Schlepperunwesen von kulturfremden afrikanischen Migranten über sogenannte NGOs wie “Sea-Eye” und Co. fördert.
„Das Bürgertum wird überrollt, ohne es selbst zu bemerken“
Schon die Amtseinführung Donald Trumps machte deutlich, welche Menschen in seiner besonderen Gunst stehen. Während bei der Inauguration von John F. Kennedy immerhin noch der amerikanische Dichter Robert Frost einige denkwürdige Verse sprechen durfte, ging es bei Trump wesentlich prosaischer zur Sache.
„Wir haben Stress, wenn wir das machen“
Am 15.02.2025 wollten AfD-Politiker nach Abschluss ihrer Mahnwache Blumen am Gedenkort des Anschlags niederlegen. Laut Polizeiangaben nahmen etwa 70 Personen an der AfD-Mahnwache teil. Bei einer Gegendemonstration gab es laut Polizei 600 Teilnehmer. Die Gegendemonstranten waren unter anderem Verdi-Mitglieder, aber auch Mitglieder der Grünen und der „Omas gegen rechts“.