Schlagwort «Kampf gegen Bürger»

„Das Einfallstor für die willkürliche Ausrufung eines pandemischen Notfalls“

In einer Nacht und Nebelaktion hat die Weltgesundheitsversammlung am 1. Juni einen der Öffentlichkeit bis dahin unbekannten Text zur Reform der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IHR) angenommen. Zur Reform gehört, dass der WHO-Generaldirektor künftig schon eine Pandemie ausrufen kann, wenn er die Gefahr sieht, dass Gesundheitssysteme überlastet werden, wie es bei jeder größeren Grippeepidemie der Fall ist. Ein WHO-Pandemievertrag soll innerhalb eines Jahres vereinbart werden.

Madame ist „angewidert“

Auf die Vorgänge in Sylt angesprochen, erklärte die Ministerin, dass sie „angewidert“ gewesen sei. Man müsse dafür sorgen, dass „es kein Klima in unserem Land gibt, das solche Leute ermutigt, sich so zutiefst rassistisch in aller Öffentlichkeit zu äußern.“ Faeser fordert von der Gesellschaft Widerspruch, und das in großen Teilen des gesellschaftlichen Lebens.

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