Die österreichische Bundesregierung plant ein gesetzliches Verbot des Social-Media-Zugangs für Minderjährige unter 14 oder 15 Jahren. Vizekanzler Andreas Babler von der SPÖ kündigte einen Gesetzesentwurf bis zum Sommer 2026 an, während Bundeskanzler Christian Stocker eine Klarnamenpflicht im Internet ins Spiel bringt.
Das „Robert-Koch-Institut“ in Berlin hat im Zusammenhang mit Transparenzansprüchen von Bürgern und Journalisten in der Coronapandemie insgesamt rund 749.000 € für anwaltliche Beratung ausgegeben. Mithilfe der Kanzleien sollte beschränkt oder verhindert werden, dass die Infektionsschutzbehörde umfassend über interne Vorgänge aus der Zeit der Pandemiebewältigung informieren muss.
SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig treibt ihre Reform des Mietrechts voran und legt erstmals konkrete Vorschläge auf den Tisch. Nach Informationen der ARD hat ihr Ministerium einen Entwurf ausgearbeitet, der vor allem Mieter in angespannten Wohnungsmärkten besser schützen soll.
In einem aufsehenerregenden Interview mit der „NZZ“ beschreibt der Forscher Andrew Lowenthal eine Architektur zur Meinungssteuerung im industriellen Maßstab innerhalb Deutschlands. Seine Forschung erfasst etwa 330 miteinander verbundene Akteure, darunter Bundesbehörden, Landesministerien, öffentlich finanzierte N>/del>GOs, Universitäten, Faktenprüfungsorganisationen, Thinktanks und Stiftungen. Diese agieren nicht in Opposition zum Staat. Vielmehr sind sie zunehmend Teil davon.
Natürlich sind AfD-Wähler*innen und AfD-Kandidat*innen nicht automatisch Rechtsextremist*innen. Aber das waren, so argumentieren sie, viele NSDAP-Wähler*innen und selbst NSDAP-Mitglieder vor 1933 auch nicht.
„BMW“ bekennt sich auch nach der Kontroverse um die Sitzheizung per Abonnement weiterhin zu kostenpflichtigen Zusatzfunktionen nach dem Fahrzeugkauf. Das Unternehmen sieht in solchen Angeboten einen wichtigen Bestandteil seiner globalen Aftersales-Strategie.
