Anders als bei vergleichbaren EU-Programmen geht es beim „Demokratieschild“ auch um den Schutz von Wahlen. Das ist pikant – schließlich ist die EU-Kommission selbst nicht demokratisch legitimiert. Ihre Präsidentin Ursula von der Leyen wurde 2019 von den Staats- und Regierungschefs eingesetzt und 2024 im Amt bestätigt, obwohl sie auf keinem Wahlzettel stand.
Das Innenministerium misst der Advents- und Weihnachtszeit „unter Gefährdungsgesichtspunkten grundsätzlich eine besondere Bedeutung“ bei, wie eine Sprecherin mitteilte. Es besteht eine „besondere Gefährdungsrelevanz“ für Weihnachtsmärkte wegen der oft zentralen Lage, der erwarteten hohen Besucherzahlen und der offenen Zugangsmöglichkeiten.
Auch als Einäugiger unter Blinden such die italienische Regierung weiter händeringend nach Einnahmequellen, um den maroden Haushalt zu entlasten und eine geplante steuerliche Entlastung der Mittelschicht gegen zu finanzieren: Trotz ermutigender Signale liegt die Verschuldung des Stiefelstaates noch immer bei gut 135% der Wirtschaftsleistung. Die Maastricht-Kriterien der EU erlauben einen Schuldenstand von 60% des BIP.
Das „Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften“, das am 12.11.2025 mit 113 gegen 22 Stimmen angenommen wurde, ermöglicht der Polizei den Einsatz der Datenauswertungs-Software „Gotham“ von „Palantir“.
Australien hat einen weiteren Schritt in diese Richtung unternommen und testet ein neues Digital-ID-System im Mietsektor, während gleichzeitig landesweite Online-Altersverifizierungen eingeführt werden sollen – noch vor Ende dieses Jahres. Beide Systeme beruhen auf Identitätsprüfung und könnten letztlich miteinander verknüpft werden.
Ab 2026 müssen Millionen Haushalte in Deutschland mit höheren Heizkosten rechnen. Grund ist der deutlich steigende CO₂-Preis für fossile Brennstoffe. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums wird der Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid im kommenden Jahr auf bis zu 65 € pro Tonne angehoben – ein Plus von rund 18% gegenüber 2025. Betroffen sind vor allem Eigentümer und Mieter von Gebäuden, die mit Öl oder Gas heizen.
