Schlagwort «Kampf gegen Bürger»

Planwirtschaft – diesmal trötet Kemfert im Auftrag der Regierung

Eine Forschergruppe um die Energieökonomin Claudia Kemfert vom „Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung“ schlägt vor, Grundwasserentnahmerechte zu versteigern. Alle, die in den betreffenden Regionen gewerblich Wasser aus dem Untergrund fördern, müssten dann mit Mehrkosten und Beschränkungen rechnen – insbesondere Industrie und Landwirtschaft. Die Ressource Wasser könnte damit nach Quoten verknappt und anschließend in einer Auktion verteilt werden.

Und die nächste Verschwörungstheorie … *puff*

Am 09.10.2026 bekamen alle Mitarbeiter der NRW-Ministerien eine Umfrage zugeschickt. Sie sollen angeben, ob sie Menschen mit einer „Einwanderungsgeschichte“ sind oder nicht. Mit der Umfrage will das Gleichstellungsministerium überprüfen, wie die Migrationsquoten bei den Beschäftigten aussehen.

Bei Klarna und Paypal nackig machen läuft unter Verbraucherschutz

Aufgrund eines Bundesgesetzes, mit dem die EU-Richtlinie 2023/2225 umgesetzt wird, müssen „Klarna2 und „PayPal“ künftig bei jedem Kreditvertrag, egal wie klein und wie kurzfristig, durch Befragung sicherstellen, dass der Kunde sich das leisten kann. Die bisherige Bagatellgrenze von 200 €wurde gestrichen.

Verarmung des Mittelstands in Planung

Bislang liegen Informationen über private Vermögenswerte in unterschiedlichen Registern und bei zahlreichen Finanzinstituten. Die neuen europäischen Vorschriften sollen diese Datenquellen enger vernetzen. Dadurch können zuständige Behörden Konten, Depots und Finanzverbindungen wesentlich schneller einzelnen Personen zuordnen.

Unser „Rechtsstaat“ – Teil 26

Die Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten wurde bereits im Mai 2024 abgeschafft, und dennoch geht die Staatsanwaltschaft weiterhin gegen einen Oberleutnant vor, der sich im Januar 2022 nicht gegen Corona impfen lassen wollte. Obwohl ihn das Amtsgericht Bad Kissingen und das Landgericht Schweinfurt bereits freigesprochen hatten, legte die Anklagebehörde Revision ein.

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