Ein Ende des Kampfs gegen die Bürger ist nicht in Sicht
22.10.2025 Energiepolitik: Der Gas-Wahn der EU
22.10.2025 Klatsche für die deutsche Energiewende
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
Mit „Rechtsprechung“ hat das nichts mehr zu tun
Am 12.07.2022 wurde Andrij Melnyk aus Deutschland abberufen. Zuvor hatte der Diplomat in einem Interview mit Tilo Jung den ukrainischen Faschistenführer Stepan Bandera verharmlost – einen Nazi-Kollaborateur, der für Massaker an Polen und Juden mitverantwortlich war. Melnyk erklärte wörtlich, Bandera sei „kein Massenmörder“, was international – besonders in Polen und Israel – scharfe Kritik auslöste.
In Zukunft werden Politiker wohl noch mehr „Sondervermögen“ kreieren
Über den Zeitverlauf hinweg versuchen Studien, die Kosten der Energiewende zu berechnen und dabei neue Entwicklungen und Aspekte zu berücksichtigen. Dabei kommen die verschiedenen Studien zu unterschiedlichen Ergebnissen. Je nach Betrachtungszeitraum werden die Kosten auf Beträge zwischen 500 Mrd. pro Jahr oder 13,3 Billionen € insgesamt bis zum Jahr 20456 beziffert.
Keiner will den größten Terrorakt gegen Deutschland aufklären
Nach Polen hat auch Italien die Auslieferung eines mutmaßlichen Attentäters auf die deutsch-russische „Nordstream“-Gaspipeline gestoppt.
Neues aus „UnsereDemokratie™“ – Teil 9
Am 09.10.2025 verhängte Donald Trump Sanktionen gegen den Energiekonzern „Naftna Industrija Srbije“ (NIS). Zeitgleich drosselte Kroatien die Zufuhr von Erdöl aus der Adria-Pipeline „Janaf“, die vom Tiefseehafen Omišalj aus das Binnenland Serbien mit dem wichtigsten Energieträger versorgt.
Die Bundesregierung als Desinformationsakteur
Unter dem Titel „Desinformation – Politische Zielsetzungen und Maßnahmen der Bundesregierung im digitalen Meinungskampf“ hat die AfD-Fraktion, initiiert vom Büro des Bundestagsabgeordneten Martin Renner, der Bundesregierung insgesamt 37 Fragen zu dem Themenkomplex gestellt.