Die massiven Kürzungen bei den Sozialversicherungssystemen (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) sowie beim Wohngeld sind auf dem Weg und sollen nach Beratung und Entscheidung im Bundestag ab Januar wirksam werden. Bereits in Kraft ist die neue Grundsicherung, die das „Bürgergeld“ ersetzt und mit verstärkter Repression gegen Erwerbslose an die alten Hartz-IV-Gesetzen anknüpft.
Die Wahl in Spanien hat die EU-Spitze auf dem falschen Fuß erwischt hat. Bisher war man davon ausgegangen, dass das “Superwahljahr 2027” erst im Frühjahr in Frankreich beginnen würde – und dass man die EU bis dahin stabilisieren würde, selbstverständlich unter deutscher “Führung”.
Seit heute hat Deutschland seit Göring erstmals wieder einen rechtsextremen Parlamentspräsidenten. Der Landtag in Sachsen-Anhalt wählte Tobias Rausch von der AfD.
Dieselben Netzwerke, die 2020 die Welt lahmgelegt haben, inszenieren nun einen globalen Energiezusammenbruch. Von sabotierten Raffinerien bis hin zur absichtlichen Dieselknappheit, von Stilllegungen von Düngemittelfabriken bis hin zu Bränden in Lebensmittelverteilzentren – die Puzzleteile fügen sich mit erschreckender Präzision zusammen.
Wer sich in diesen Tagen die Entscheidung der EU anschaut, die Strafmaßnahmen gegen Russland für volle drei Jahre zu verlängern, muss sich unwillkürlich an Julian Assanges Diktum erinnert fühlen: „Das eigentliche Ziel ist ein endloser Krieg, kein erfolgreicher Krieg.“
Linke Antifafotografen fotografierten die Trauerwache Deutschland am 19.09.2026 in Frankfurt am Main. Nach der Trauerwache wurden die Bilder der Fotografen des „Dokunetzwerks Rhein-Main“ veröffentlicht, sodass einzelne Teilnehmer identifiziert werden können.
