Die EU treibt die Einführung der WEuropean Digital Identity Wallet“ (EUDI Wallet) unbeirrt voran. Sie soll künftig den digitalen Ausweis, Führerschein, Bildungsnachweise, Bankidentität und zahlreiche weitere Dokumente auf dem Smartphone bündeln. Doch Sicherheitsexperten schlagen Alarm.
Neben dem Grünen-Abgeordneten nahmen mehrere Politiker und Minister an den Demonstrationen in Erfurt teil.
In Erfurt stehen sich am Wochenende AfD-Delegierte, Zehntausende Demonstranten und mehrere tausend Polizisten gegenüber. Kurz vor dem Bundesparteitag geht es nun auch um Bundesgeld: Unterstützer des DGB-Aufrufs „Zusammenstehen“ gegen das AfD-Treffen erhielten seit 2020 mindestens 8,3 Mio €.
Ein Urteil, das jedem, der noch an die Werte der Aufklärung wie Vernunft, Evidenz und offene Debatte glaubt, einen Schauder über den Rücken jagen sollte: Ein belgisches Gericht hat den nationalistischen Aktivisten Dries Van Langenhove für das „Verbrechen“ verurteilt, unbequeme Fakten ausgesprochen zu haben.
Zwei „UN“-Organisationen – die „Internationale Seeschifffahrtsorganisation“ (IMO) und die „Internationale Zivilluftfahrtorganisation“ (ICAO) – planen, die globale Schifffahrt und Luftfahrt aufgrund ihrer Treibhausgasemissionen zu besteuern. Dies wäre das erste Mal, dass eine nicht gewählte Institution Steuern auf wichtige Sektoren der globalen Wirtschaft erhebt – erheben darf.
Schwarz-Rot hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz, das eines der wichtigsten Rechercheinstrumente für Journalisten darstellt, zu reformieren. Im neuesten Reformpaket der Koalition, das am 01.07.2026 verkündet wurde, wird unter dem Punkt „Bürokratieabbau“ eine deutliche Einschränkung des Gesetzes angekündigt.
