Ein von der Regierung in Auftrag gegebener Bericht hat ergeben, dass der ländliche Raum Großbritanniens von vielen als zu „weiß“ und „mittelständisch“ wahrgenommen wird. Dadurch laufe er Gefahr, in einer multikulturellen Gesellschaft „irrelevant“ zu werden, da sich Minderheiten ausgegrenzt fühlten, heißt es.
Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank und früherer italienischer Ministerpräsident, trat am Montag an der KU Leuven in Belgien auf. Dort forderte er nichts weniger als das Ende der Nationalstaaten. Er sprach die Pläne der EU-Elite offen aus: Um die EU zu retten, brauche es mehr EU.
„Spanien lässt nun seinen Worten Taten folgen”, sagte Regierungschef Pedro Sánchez beim Weltregierungsgipfel in Dubai, wie die Regierungspressestelle in Madrid mitteilte.
In wenigen Wochen stehen in Bayern die Kommunalwahlen an, und der öffentlich-rechtliche „Bayerische Rundfunk“ rüstet dafür die „Fact-Checking“-Abteilung auf – dabei will man laut BR-Programmdirektor Information, Thomas Hinrichs, auch gegen vermeintliche Bot-Inhalte vorgehen, die zwar nicht falsch seien, aber offenbar falsche Themen setzen würden.
Dass wirtschaftliche Macht die Demokratie gefährdet und die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung stark beeinflusst, ist bekannt. Schon Marx und Engels analysierten: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“
Der Bundestag hat am 15.01.2026 ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung.
