Schlagwort «Kampf gegen Bürger»

Auch ein Grund für den geplanten Abbau des Informationsfreiheitsgesetzes

Das Kanzleramt verweigert eine klare Antwort zu einer möglichen Warnung vor dem „Nord-Stream“-Anschlag. Die AfD-Abgeordnete Anna Rathert fragte, ob ausländische Geheimdienste den damaligen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt vor der Sprengung informiert hatten. Außerdem wollte sie wissen, weshalb Deutschland danach keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen für die Pipelines veranlasste.

Migranten-Sturm auf Ceuta und nur Italien fordert härtere Reaktionen

Es waren apokalyptische Szenen, die sich am 30.07.2026 in der spanischen Exklave Ceuta an der nordafrikanischen Spitze Marokkos abspielten. Videos, die in den spanischen Medien kursieren, zeigen das gesamte Ausmaß: Abertausende Menschen, die am Strand bei Ceuta kampieren und den Grenzzaun überspringen.

„Viele, die den Anschlag befürworten, leben offensichtlich mitten in Europa“

Der Terroranschlag auf den „Christopher Street Day“ in Berlin, bei dem am 25.07.2026 eine Frau getötet und 31 weitere Menschen verletzt wurden, hat in Deutschland und vielen anderen Staaten Bestürzung ausgelöst. In den sozialen Medien drücken viele Menschen ihr Entsetzen aus, fordern härtere Maßnahmen gegen den Terror oder bekunden ihr Beileid für die Opfer der Tat.

Ballouts Werk und Wegners Beitrag

„Es gibt immer wieder Jugendliche, die durch radikal religiöse Kontakte in sogenannten Hinterhofmoscheen radikalisiert werden. Religionsunterricht an staatlichen Schulen könnte einen großen Teil dazu beitragen, Jugendliche vor solchen Beeinflussungen zu schützen. Dazu gehört, dass auch Islamunterricht an Schulen stattfindet, der dadurch staatlicher Kontrolle unterliegen würde“, begründet Wegner seinen Vorschlag.

„Terroristischer Islamismus soll so Teil des westlichen Alltags werden“

Als Kanzler Friedrich Merz am 16.07.2026 seine traditionelle Sommerpressekonferenz gab, kam es am gleichen Tag in Dresden, Ruhpolding, Iserlohn und Trier zu Messerattacken durch Ausländer im öffentlichen Raum. Das müssen wohl die üblichen Einzelfälle gewesen sein, denn in die abendliche Tagesschau schaffte es nur Merz.

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