Union und SPD wollen die Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur ausweiten. Nach einer kurzfristig in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Änderung sollen Länder und Kommunen die Mittel künftig auch einsetzen dürfen, um vorgeschriebene Eigenanteile bei anderen Förderprogrammen des Bundes zu finanzieren.
– Teil 29
Im Vorfeld der abschließenden Trilog-Verhandlungen zur Chatkontrolle kommt es offenbar zu „beispiellosen Manövern“ in letzter Minute. Zum einen versuche EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die freiwillige „Chatkontrolle 1.0“ wiederzubeleben, die das Parlament bereits im März abgelehnt hatte, berichten „Politico“ und der ehemalige Europaabgeordnete Patrick Breyer.
– Teil 28
Die Grünen-Bundestagsfraktion denkt für den Fall einer künftigen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt über weitreichende Konsequenzen für die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nach. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, brachte dabei sogar die Beendigung des Informationsaustauschs mit einem möglichen AfD-Innenminister ins Spiel.
15.06.2026 „Das kann ich nicht länger hinnehmen“: Starmer kündigt Social-Media-Verbot für Jugendliche an
15.06.2026 Großbritannien will jedes Handy des Landes in einen Spitzel verwandeln – EU wird folgen
„Wir konzentrieren uns auf die Sektoren mit den größten Auswirkungen – erstmals auch die Fischerei“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Woche bei der Vorstellung des geplanten 21. Sanktionspakets gegen Russland. Nach Angaben der EU-Kommission sollen bestimmte Fischimporte erheblich eingeschränkt, andere Produkte wie Kabeljau sogar vollständig verboten werden.
Brüssel hat am 03.062026 neue Energiepläne für die EU vorgestellt. Die EU-Kommission will private Haushalte stärker dazu bewegen, ihren Stromverbrauch aus teuren Spitzenzeiten herauszunehmen. Auslöser sind der stark wachsende Bedarf von KI-Rechenzentren, die Elektrifizierung von Verkehr und Industrie sowie knappe Netzkapazitäten.
