Schlagwort «Kampf gegen Bürger»

Neues von der Energie-Front

19.10.2026 EU prüft neue Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne

20.10.2026 Bund finanziert 9000 km Wasserstoff-Kernnetz – Produzenten und Abnehmer fehlen

21.10.2026 Regierung plant neue Gasreserve – Verbraucher sollen bis zu 3,08 Milliarden Euro bezahlen

22.10.2026 Stromnetzausbau: Über 5.000 Kilometer fehlen

24.10.2026 Ausgerechnet teures Erdgas muss das Stromnetz stabilisieren

25.10.2026 100.000 Tonnen Holz im Jahr für ein Holzheizkraftwerk

Und wieder hat sich eine „Verschwörungstheorie“ in Luft aufgelöst

Als Union und SPD im Juli bekanntgaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abschaffen zu wollen, führten sie dafür zwei Gründe an: Erstens würde das IFG die Sicherheit von Verwaltungsmitarbeitenden und der Bundesrepublik bedrohen. Und zweitens müsse man Bürokratie abbauen, die durch das Gesetz zu groß geworden sei. Nur blieb die Regierung Belege für die beiden Behauptungen schuldig.

Der Kampf gegen die Bürger geht weiter

Nicht wenige Bürger und Beobachter sahen Corona als gesellschaftliche Zäsur. Aus mehreren Gründen, die dieser Blog über die Jahre bestens dokumentiert hat. Eine Zäsur war aber auch der Zugriff und der Abbau bürgerlicher Grundfreiheiten. Dies scheint eine zentrale Agenda der politischen Elite zu sein: Bewegungsfreiheit, Gewerbefreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Eigentumsrechte – all dies ist in Gefahr.

Und der Preis für die größte Heuchelei des Monats geht an …

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den heftigen Ausschreitungen am Abend des 17.10.2026 ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter angekündigt. In einer Fernsehansprache am Sonntagabend sprach er von „Aufrührern aus linksextremen Splittergruppen“, denen sich zahlreiche Straftäter angeschlossen hätten. Sie hätten in Frankreichs Städten eine „zügellose Gewalt“ entfesselt, führte er aus.

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