Was sich in der EU und generell im politischen Westen abspielt, ist keine Politik. Es ist keine Reform. Es ist eine feindliche Machtübernahme durch globale Mächte, die einen der raffiniertesten und zerstörerischsten Pläne aller Zeiten nutzen, um eine freie Gesellschaft von innen heraus zu zerstören.
Vor einem Jahr sorgte ein Video von mehreren jungen Erwachsenen auf Sylt für bundesweite Empörung. Sie sangen zu der Melodie von „L’amour toujours“ die Zeilen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Flensburg die Ermittlungen eingestellt – es handele sich um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Äußerung.
Der Vorschlag sei eine Maßnahme, die die Zahl der Verkehrsunfälle und der Unfallopfer senken könne, hieß es von der EU-Kommission. Sie rechnet damit, dass die Einführung jährlicher Prüfungen von Pkw und Kleintransportern zu einem Prozent weniger Verkehrstoten und Verletzten führe.
Ein Rentner aus dem Landkreis Forchheim soll laut Staatsanwaltschaft Anfang Februar unter einem Facebook-Post eines bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten geschrieben haben: „Alles für Deutschland“. Bereits wenige Wochen nachdem der 64-Jährige diesen Kommentar verfasst haben soll, erhält der Mann eine Vorladung vor die Kriminalpolizeiinspektion Bamberg.
Neben der Staatsanwaltschaft Bamberg, die sich aktuell durch irrsinnige Ermittlungsverfahren, Strafverfolgung und Strafbefehle gegen unbescholtene kritische Bürger wegen völlig zulässiger Meinungsäußerungen und satirischer Posts im Internet Woche für Woche selbst überbietet, ist vor allem die Staatsanwaltschaft Göttingen eine der berüchtigtsten deutschen Anklagebehörden des tiefen Linksstaats zur gesinnungsjustiziellen Verfolgung politisch Andersdenkender und Oppositioneller.
Steht eine Entscheidung, in der Regel ein Gesetz, im Bundestag zur Abstimmung an, so diskutieren und beschließen die Abgeordneten dies im Bundestag als „freie und nur ihrem Gewissen unterworfene Vertreter“ des Volkes.
