Schlagwort «Kampf gegen Bürger»

Linksextreme Toleranz

René Wagner, Betreiber des 2023 eröffneten Cafés und Pastor der freikirchlichen Zeal Church, kündigte die Schließung des Cafés „Stay“ in der Dresdner Straße in Leipzig-Reudnitz bei einem Gottesdienst am 31.05.2026 an. Das Café ist mit der Zeal Church verbunden: Es handelt sich dabei um eine moderne Freikirche, die aber mitunter konservative Ansichten vertritt.

„Unsere Demokratie ist nur noch ein Schacherverein“

Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrfach festgestellt, dass das Bundeswahlrecht nicht Verfassungskonform ist. Trotz mehrerer Anläufe hat sich das bis heute nicht geändert. Während der letzten fünf Jahre wurde nun an der sogenannten „Grundmandatsklausel“ herumgebastelt. Die kann für die CSU zu einem fundamentalen Problem werden.

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