Regierungsparteien in Kernländern der EU stehen unter massivem Druck. Die Unzufriedenheit über Inflation, Reallohnverluste und die wirtschaftliche Stagnation entlädt sich in wachsendem Zuspruch für oppositionelle und systemkritische Kräfte. In der Politikwissenschaft ist das Phänomen bekannt, dass innenpolitischer Kontrollverlust oft durch die Fokussierung auf äußere Bedrohungen kompensiert wird.
Die EU treibt die Einführung der WEuropean Digital Identity Wallet“ (EUDI Wallet) unbeirrt voran. Sie soll künftig den digitalen Ausweis, Führerschein, Bildungsnachweise, Bankidentität und zahlreiche weitere Dokumente auf dem Smartphone bündeln. Doch Sicherheitsexperten schlagen Alarm.
Neben dem Grünen-Abgeordneten nahmen mehrere Politiker und Minister an den Demonstrationen in Erfurt teil.
In Erfurt stehen sich am Wochenende AfD-Delegierte, Zehntausende Demonstranten und mehrere tausend Polizisten gegenüber. Kurz vor dem Bundesparteitag geht es nun auch um Bundesgeld: Unterstützer des DGB-Aufrufs „Zusammenstehen“ gegen das AfD-Treffen erhielten seit 2020 mindestens 8,3 Mio €.
Ein Urteil, das jedem, der noch an die Werte der Aufklärung wie Vernunft, Evidenz und offene Debatte glaubt, einen Schauder über den Rücken jagen sollte: Ein belgisches Gericht hat den nationalistischen Aktivisten Dries Van Langenhove für das „Verbrechen“ verurteilt, unbequeme Fakten ausgesprochen zu haben.
Zwei „UN“-Organisationen – die „Internationale Seeschifffahrtsorganisation“ (IMO) und die „Internationale Zivilluftfahrtorganisation“ (ICAO) – planen, die globale Schifffahrt und Luftfahrt aufgrund ihrer Treibhausgasemissionen zu besteuern. Dies wäre das erste Mal, dass eine nicht gewählte Institution Steuern auf wichtige Sektoren der globalen Wirtschaft erhebt – erheben darf.
