„UnsereDemokratie™“: So lange abstimmen, bis das Ergebnis passt
08.10.2026 Bundesregierung ist gegen „anlasslose Chatkontrolle“
26.06.2026 Freiwillig statt Zwang: Das doppelte Spiel um die EU-Chatkontrolle
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
Milliarden, die bisher an die Ukraine flossen – Stand Juni 2026
Eine KI benutzte ich recht selten, auch wenn es einfacher ist. Bei komplexen Themen sind die Dinger jedoch recht hilfreich. Ich wollte von ChatGPT wissen, wie viel Deutschland direkt an die Ukraine gezahlt hat und wie viel indirekt über die EU.
Deutschen Politikern ist das Wohl der Kinder völlig egal
28.06.2026 Zurück zum Buch: Norwegen bremst Tablets und KI in Schulen aus
28.06.2026 „KI-Seepferdchen“ soll kommen: Zwangsdigitalisierung statt Kinderschutz
„Polizeilich bekannt“ … „Erschütterung“ … „Mitgefühl“ … Blablubb
Nach einem tödlichen Schusswaffenangriff auf eine Jugendhilfeeinrichtung in Stade hat die Polizei weitere Details zum mutmaßlichen Täter bekannt gegeben. Demnach handelt es sich um einen 45 Jahre alten Mann aus dem Raum Hannover. Der in Deutschland geborene Täter mit türkischen Wurzeln war den Behörden zwar wegen Bedrohungsdelikten bekannt.
Aber Gnade dem, der diese Bagage „Lügner“ nennt
Union und SPD wollen die Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur ausweiten. Nach einer kurzfristig in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Änderung sollen Länder und Kommunen die Mittel künftig auch einsetzen dürfen, um vorgeschriebene Eigenanteile bei anderen Förderprogrammen des Bundes zu finanzieren.
Neues aus „UnsereDemokratie™“ – Teil 29
Im Vorfeld der abschließenden Trilog-Verhandlungen zur Chatkontrolle kommt es offenbar zu „beispiellosen Manövern“ in letzter Minute. Zum einen versuche EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die freiwillige „Chatkontrolle 1.0“ wiederzubeleben, die das Parlament bereits im März abgelehnt hatte, berichten „Politico“ und der ehemalige Europaabgeordnete Patrick Breyer.