Auf Initiative des Berliner Senats hat das Abgeordnetenhaus das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) drastisch beschnitten – gegen den Widerstand von Zivilgesellschaft und Opposition. Wie eilig es die Koalition aus CDU und SPD dabei hatte, zeigt der zeitliche Ablauf:
Die Berliner CDU dringt auf ein Ende von „Cash only“ und „nur Barzahlung“ im Alltag. Wie die „Bild“ berichtet, bereitet das Land Berlin eine Bundesratsinitiative vor, mit der Händler und Dienstleister verpflichtet werden sollen, neben Bargeld mindestens eine digitale Zahlungsmöglichkeit anzubieten.
Am 28.02.2026 sperrte der Iran die Straße von Hormus. Der Schiffsverkehr brach von 150 Schiffen pro Tag auf unter 20 ein. Vorbereitete Staaten wie die VAE und Saudi-Arabien erlitten nur minimale Beeinträchtigungen. Die 2012 erbaute Habshan-Fujairah-Pipeline der VAE und das riesige Speicherlager in Fujairah sowie die Ost-West-Pipeline Saudi-Arabiens nach Yanbu ermöglichten eine sofortige Umleitung.
Der Kinderschutzbund will sich nicht zur möglichen Gefährdung der drei Kinder des von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru äußern. In einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Multipolar heißt es, das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Kindeswohlprinzip stelle zwar eine „wichtige Leitlinie“ für staatliches Handeln dar und solle bei Entscheidungen, die Kinder betreffen, „berücksichtigt“ werden.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag des von der EU sanktionierten Journalisten zurückgewiesen. Dogru wollte erreichen, dass seine Bank Überweisungen wieder zulässt und die Nutzung seines Kontos weniger stark eingeschränkt wird. Das Gericht stellte sich jedoch auf die Seite des Kreditinstituts. Dogru muss zudem die Kosten des Verfahrens tragen.
In der Koalition wird intern über eine Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert – obwohl führende Vertreter von Union und Bundesregierung Steuererhöhungen bislang öffentlich ausgeschlossen haben. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter und Koalitionspolitiker.
