Am 15.02.2025 wollten AfD-Politiker nach Abschluss ihrer Mahnwache Blumen am Gedenkort des Anschlags niederlegen. Laut Polizeiangaben nahmen etwa 70 Personen an der AfD-Mahnwache teil. Bei einer Gegendemonstration gab es laut Polizei 600 Teilnehmer. Die Gegendemonstranten waren unter anderem Verdi-Mitglieder, aber auch Mitglieder der Grünen und der „Omas gegen rechts“.
Tag für Tag bilden sich vor dem Parkhaus des Virchow-Klinikums der Charité lange Schlangen. Schwerkranke Menschen und Mitarbeiter sind gezwungen, teilweise Stunden vor dem Parkhaus auszuharren. Die Schranke bleibt geschlossen, sobald das Parkhaus seine Kapazitätsgrenze erreicht hat. Häufig bildet sich eine lange Schlange von Fahrzeugen, die sich bis zur Stadtautobahn erstreckt.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Halle forderte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Milliardärssteuer zur Finanzierung von Bildung. Man müsse bei den Steuern die Daumenschrauben anziehen. „Weil wir auf einer höheren moralischen Ebene stehen“, würde man autoritäre Regierungen unterschätzen, meint Habeck dabei zum wirtschaftlichen Wettkampf der Länder.
In München ist ein Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft Ver.di gerast – aktuell gibt es mindestens 28 Verletzte. Mindestens zwei Menschen sollen „sehr schwer verletzt“ sein, berichtet Bild unter Berufung auf Behördeninformationen. Ein Kind zählt zu ihnen und musste Berichten zufolge reanimiert werden, mindestens ein weiteres Kind soll verletzt sein.
„Die finanzielle Situation der sächsischen Kommunen ist so schlecht wie seit Anfang der 90er-Jahre nicht mehr“, teilt der Sächsische Städte- und Gemeindetag auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Dass diese Situation Auswirkungen hat, liegt auf der Hand. Viele Kommunen ringen in Haushaltsverhandlungen um Lösungen. Und dabei geht es oft darum, welche Ausgaben gestrichen werden.
