Schlagwort «Kampf gegen Bürger»

Der Kampf gegen die Bürger geht weiter

Nicht wenige Bürger und Beobachter sahen Corona als gesellschaftliche Zäsur. Aus mehreren Gründen, die dieser Blog über die Jahre bestens dokumentiert hat. Eine Zäsur war aber auch der Zugriff und der Abbau bürgerlicher Grundfreiheiten. Dies scheint eine zentrale Agenda der politischen Elite zu sein: Bewegungsfreiheit, Gewerbefreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Eigentumsrechte – all dies ist in Gefahr.

Und der Preis für die größte Heuchelei des Monats geht an …

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den heftigen Ausschreitungen am Abend des 17.10.2026 ein hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter angekündigt. In einer Fernsehansprache am Sonntagabend sprach er von „Aufrührern aus linksextremen Splittergruppen“, denen sich zahlreiche Straftäter angeschlossen hätten. Sie hätten in Frankreichs Städten eine „zügellose Gewalt“ entfesselt, führte er aus.

„Die systematische Deregulierung des Arbeitsmarktes“

Die massiven Kürzungen bei den Sozialversicherungssystemen (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) sowie beim Wohngeld sind auf dem Weg und sollen nach Beratung und Entscheidung im Bundestag ab Januar wirksam werden. Bereits in Kraft ist die neue Grundsicherung, die das „Bürgergeld“ ersetzt und mit verstärkter Repression gegen Erwerbslose an die alten Hartz-IV-Gesetzen anknüpft.

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