Das soziale Netzwerk „X-Twitter) von Elon Musk zeigt in Deutschland eine immer geringere Bereitschaft, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Wie Recherchen ergaben, verweigert die Plattform in zahlreichen Fällen die Herausgabe von Nutzerdaten an die Staatsanwaltschaft.
Das „Paul-Ehrlich-Institut“ hält vorliegende Daten zu Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe weiterhin unter Verschluss. Es hatte im Dezember 2020 eine eigene Studie zur aktiven Überwachung der Sicherheit der Präparate lanciert und die Datenerhebung offiziell „Ende 2023“ abgeschlossen. Die Veröffentlichung der Ergebnisse war vom PEI für das Jahr 2024 angekündigt worden.
Wie eine Sprecherin des Innenministeriums NRW mitteilte, wurden in insgesamt sechs Städten im Vorfeld der Kommunalwahlen gleich gelagerte Erkenntnisschreiben angefordert.
Das von der Bundesregierung mit Hunderten Millionen Euro ausgestattete und ursprünglich gegen Rechtsextremismus gerichtete Programm „Demokratie leben“ entwickelt sich immer mehr zum Propaganda-Labor für absurde linksideologische Theorien. Eine davon ist die Behauptung, dass sich Rassismus nicht gegen Weiße richten könne.
12.03.2016 Fratzscher: „Flüchtlinge werden Renten der Babyboomer zahlen“
Fratzscher fordert eine „grüne Inflation“ und ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentner
Offenbar plant die EU, ihre interventionistischen Maßnahmen in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten weiter zu verschärfen.
