Dass wirtschaftliche Macht die Demokratie gefährdet und die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung stark beeinflusst, ist bekannt. Schon Marx und Engels analysierten: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken.“
Der Bundestag hat am 15.01.2026 ein Gesetz verabschiedet, das die Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen massiv verschärft. Diese Sanktionen ohne rechtsstaatliches Verfahren wurden im Mai und Dezember 2025 auch gegen unbequeme deutsche und Schweizer Publizisten verhängt. Dennoch stimmte im Bundestag nur die AfD gegen die Strafverschärfung.
Berichterstattung „Welt“ und „Stern“ zum U-Bahn-Mord in Hamburg
„Brüssel muss endlich Zahlen liefern und die Wohnkrise ernst nehmen“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser im Europäischen Parlament, nachdem er eine Rede im Gesundheitsausschuss gehalten hat.
Dass die deutsche Wirtschaft in einem jämmerlichen Zustand ist, muss nicht extra betont werden. Reihenweise gehen Unternehmen in Insolvenz, stellen den Betrieb ein. Die Produktionskosten sind zu hoch und so kann nicht mehr wettbewerbsfähig produziert werden. Den einzigen Weg da wieder herauszukommen, sieht der Kanzler offensichtlich darin, zum „Manchester-Kapitalismus“ zurückzukehren.
Die Niederlande planen eine Änderung der Vermögensbesteuerung. Ab 2028 sollen neben Kapitalerträgen und realisierten Gewinnen auch unrealisierte Gewinne bei Aktien, Anleihen und Kryptowährungen mit 36 Prozent besteuert werden. Der jährliche Freibetrag liegt bei 1.800 Euro. Bisher müssen nur angenommene Gewinne sowie die tatsächlich erzielten Gewinne versteuert werden.
