Wenn man „staatsnah“ lebt, hat man weniger Probleme
22.06.2026 Betrug mit deutschen Entwicklungshilfe-Geldern im Jemen
07.11.2026 Millionenbetrug bei Entwicklungshilfe: „Keine strafrechtlichen Ermittlungen“ gegen GIZ-Mitarbeiter
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
Unser „Rechtsstaat“ – Teil 26
Die Corona-Impfpflicht für Bundeswehrsoldaten wurde bereits im Mai 2024 abgeschafft, und dennoch geht die Staatsanwaltschaft weiterhin gegen einen Oberleutnant vor, der sich im Januar 2022 nicht gegen Corona impfen lassen wollte. Obwohl ihn das Amtsgericht Bad Kissingen und das Landgericht Schweinfurt bereits freigesprochen hatten, legte die Anklagebehörde Revision ein.
„Das ist kein Betriebsunfall – das hat Methode“
Am 27.10.2026 hat die Traditionsfirma „Tullau Pappen2 den Betrieb eingestellt. Für immer. An beiden Standorten – in Rosengarten-Tullau (bei Schwäbisch Hall in Baden-Württemberg) und im bayerischen Halblech-Trauchgau – sind die Maschinen abgestellt. Seit 1878 wurde hier Vollpappe und Graupappe für die Industrie hergestellt. Das ist nun vorbei. Jetzt stehen mehr als 90 Mitarbeiter auf der Straße.
„Die Schakale und die Economic Hit Men“
Sie werden als Sicherheiten zu genutzt, die es westlichen Finanzinstituten ermöglichen, Kredite in großer Höhe zu vergeben und abzusichern. Diese Zusammenhänge sind der ultimative Anreiz für Eroberungskriege, Operationen zum Regimewechsel und die Förderung der Demokratie – und wenn man sie einmal erkannt hat, kann man sie nicht mehr übersehen:
Unser „Rechtsstaat“ – Teil 25
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller gegen seine Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verworfen. Der zuständige dritte Strafsenat stellte bei der Überprüfung des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) keine Rechtsfehler zum Nachteil des Politikers fest.
Früh übt sich, was ein guter Autokrat werden will
Ein Post, den die Junge Union Berlin-Mitte am 24.10.2026 auf „Instagram“ veröffentlicht hat, zeigt ein mit KI erstelltes Foto. Darauf zu sehen: Soldaten in Kampfmontur, die hinter Schülern stehen. Dazu heißt es: