“Noch 2025 rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung.” So steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Am 11.11.2020 schloss die EU-Kommission mit „Pfizer“ und „Biontech“ Verträge über die Abnahme der zu diesem Zeitpunkt noch nicht zugelassenen Corona-mRNA-Präparate. Ähnliche Verträge wurden im gleichen Zeitraum auch mit den anderen Herstellern unterzeichnet. Bereits während der Verhandlungen war bekannt geworden, dass die Hersteller eine begrenzte Haftung forderten, falls die Präparate unerwartete Nebenwirkungen zeigen sollten.
Die Medizin geht immer mehr dazu über neue Indikationen aus dem Nichts zu erschaffen. Der Biopharma-Industriekomplex versucht nun auch Massenimpfungen gegen „latente“ Krankheiten durchführen.
Hersteller und Behörden weigern sich, Auskünfte zu erteilen. Sie liefern Unterlagen in denen die Informationen zur Sicherheit unterschiedlich stark bis fast ganz geschwärzt wurden.
Die belgische Justiz hat Klagen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgewiesen. Dabei geht es um die von der Kommissionschefin während der Corona-Pandemie ausgehandelten Impfstoffverträge für die Mitgliedsländer. Kritiker hatten der Deutschen vorgeworfen, sie habe „ohne jedes Mandat“ gehandelt und Dokumente zerstört.
