Die SPD plant ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sollen zwar soziale Medien benutzen dürfen, aber ausschließlich über die EUDI-Wallet eines Erziehungsberechtigten.
Laut einem Bericht der Bild hat Bundeskanzler Friedrich Merz seine Partei zur Zurückhaltung aufgefordert. Demnach habe Merz im CDU-Bundesvorstand verlangt, „alle Themen zu unterlassen, die die Wahlkämpfer beschweren könnten“.
Die EU plant offenbar, im Rahmen ihres 20. Sanktionspakets gegen Russland erstmals Strafmaßnahmen gegen Häfen in Drittstaaten zu verhängen.
Natürlich sind AfD-Wähler*innen und AfD-Kandidat*innen nicht automatisch Rechtsextremist*innen. Aber das waren, so argumentieren sie, viele NSDAP-Wähler*innen und selbst NSDAP-Mitglieder vor 1933 auch nicht.
– Teil 18
Im Europaparlament haben es acht deutsche Grünen-Abgeordnete gewagt, einem Antrag der Linken zuzustimmen, der eine Überprüfung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten durch den Europäischen Gerichtshof vorsieht.
In einem Interview mit der „FAZ“ widersprach der Vorsitzende der „ARD“, Florian Hager, der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Insbesondere die Forderung nach mehr „Neutralität“ in der Berichterstattung wies Hager zurück. „Das Wort kommt in unserem Auftrag gar nicht vor“, sagte er.
