Ursula von der Leyen deutete am 26.11.2025 an, dass die Europäische Kommission kurz davorsteht, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der den Einsatz von bis zu 185 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft und Verteidigung ermöglichen soll.
Tausende von Aktivisten veröffentlichen täglich Analysen und Meinungen, Hintergrundinformationen, die sonst irgendwo verschüttet sind, und rütteln das Bewusstsein der Bevölkerung auf. Und so muss nun die Macht zu härteren Maßnahmen als Zwangsbeiträgen greifen.
Das Innenministerium misst der Advents- und Weihnachtszeit „unter Gefährdungsgesichtspunkten grundsätzlich eine besondere Bedeutung“ bei, wie eine Sprecherin mitteilte. Es besteht eine „besondere Gefährdungsrelevanz“ für Weihnachtsmärkte wegen der oft zentralen Lage, der erwarteten hohen Besucherzahlen und der offenen Zugangsmöglichkeiten.
„Während die Bundesregierung in Berlin digitale Souveränität fördern will, setzt sie sich gleichzeitig in Brüssel offenbar dafür ein, den Datenschutz zu schwächen und damit die Macht großer Tech-Konzerne zu vergrößern.“
– Teil 11
Die AfD steht in Umfragen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kurz vor der absoluten Mehrheit. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Sebastian Fiedler fordert deshalb nun, dass Bundes- und Landesbehörden massiv Daten löschen sollen – diese sollen vermeintlich sensibel und im Falle einer AfD-Regierung missbrauchsgefährdet sein.
