EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der EVP Ursula von der Leyen schließt nach den Europawahlen eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament nicht aus. „Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt“.
Am 28.04.2024 endete der Bundesparteitag der FDP in Berlin. Bereits am Samstag hatte dieser mit deutlicher Mehrheit ein sogenanntes 12-Punkte-Programm zur Beschleunigung der sogenannten Wirtschaftswende angenommen. Dieses enthält Forderungen wie einen Bürokratieabbau, steuerliche Entlastung bei Überstunden und die Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
Der Bundestag hat für die Einführung eines Nationalen Veteranentages am 15. Juni jeden Jahres gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten votierte für einen entsprechenden Antrag, den die drei Ampel-Parteien sowie die oppositionelle Union gemeinsam eingebracht
Die Ampelregierung hat auf Vorschlag von Landwirtschaftsminister Özdemir eine neue Ernährungsstrategie verabschiedet. Die Ziele sind hochgesteckt. Bis zum nächsten Jahrzehnt soll der Fleischkonsum um 20% sinken. In Kantinen wird der Anteil vegetarischer und veganer Gerichte auf 50% erhöht. Bis 2025 möchte man die Lebensmittelverschwendung um 30% reduzieren. Cem Özdemir, der Ernährungsminister von den Grünen, unterstützt diese Pläne.
Eigentlich sollte man niemanden mit Hitler vergleichen.
Die bundesweiten Proteste gegen Rechts haben nicht nur die Straßen, sondern auch die Social-Media-Kanäle erreicht. Unternehmen positionieren sich zunehmend zu gesellschaftlichen Themen, so auch der Telekom-Discounter congstar. Doch die jüngste Aktion des Mobilfunkanbieters sorgt für Diskussionen.
