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„Wertewesten-Demokraten“ zeigen wieder ihr undemokratisches Gesicht

Bei der Landtagswahl in Hessen vergangenen Herbst wurde die AfD mit über 18 Prozent zweitstärkste Kraft, sogar noch vor der SPD, die mit gut 15% auf Platz drei landete. Trotzdem soll die Partei nun nicht den ihr zustehenden Vizepräsidentschaftsposten im Landtag erhalten. Bei allen drei Wahlgängen stimmten die CDU, SPD, FDP und Grüne gegen die AfD-Kandidatin.

Erfolgreiche Teamarbeit von Exekutive und „Nichtregierungsorganisationen“

Das Bundeskriminalamt betreibt eine eigens eingerichtete Stelle zur Verfolgung von „Hasskriminalität“. Die vermeintlich strafrechtlich relevanten Inhalte werden dabei nicht von Privatpersonen, sondern mittels Partner-NGOs und staatlichen Stellen gemeldet. Die Verfolgung solcher „Hasskriminalität“ hat in den vergangenen 2 Jahren deutlich zugenommen.

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