Schlagwort «Hessen»

Unser „Rechtsstaat“ – Teil 15

In Hessens Justiz gibt es eine „Catcalling“-Beauftragte. Obwohl kein Straftatbestand mit der Bezeichnung „Catcalling” besteht, soll die Oberstaatsanwältin Marion Denny solche Fälle zur Anzeige bringen. Mit dem Begriff sollen Anmachsprüche oder Gesten wie das Hinterherpfeifen kriminalisiert werden. Die Stelle wurde im November 2024 im Rahmen eines Pakets für Frauensicherheit geschaffen.

Der degoutante Hauch von Blockwartentum und Stasi-Methoden

„Hessen gegen Hetze“ – die staatliche Meldestelle hat sich stillschweigend und fernab der großen Schlagzeilen, praktisch unbemerkt, zum umtriebigen Verfolger von Äußerungen im Internet hochgearbeitet. Dabei hat sie bereits mehrere massive Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit angestoßen, die durch die Bundesrepublik gingen.

Hessens Regierung muss „unsere Verteidigungsfähigkeit“ stärken

Diese Woche kam in Wiesbaden die Vorhut des militärisch-industriellen Komplexes zusammen. Von der „Association of United States Army“ organisiert, trafen sich im Rhein-Main-Center hochrangige Militärs mit Vertretern der „NATO“ und der Rüstungsindustrie. Angaben zur Teilnahme deutscher Politiker gibt es keine, eine Teilnahme oder ein Besuch können angenommen werden.

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