Habeck schafft Voraussetzung für Enteignung von Energieunternehmen Mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes will Robert Habeck Deutschland auf den Fall einer schweren Energiekrise vorbereiten. Der Gesetzentwurf sieht demnach unter anderem vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung stellen oder im Extremfall sogar enteignen kann. Die Grünen in …
„Wir werden ärmer und die Gesellschaft wird das tragen müssen“ (Robert Habeck – Wirtschaftsminister – Bündnis90/Die Grünen im ZDF heute-journal am 31.03.2022)
Deutschland will 220 Milliarden Dollar bis 2026 für den industriellen Wandel ausgeben Deutschland hat 200 Milliarden Euro (220 Milliarden US-Dollar) zur Finanzierung des industriellen Wandels bis 2026 bereitgestellt, darunter Klimaschutz, Wasserstofftechnologie und Ausbau des Ladenetzes für Elektrofahrzeuge, sagte der Finanzminister. „200 Milliarden Euro Fördermittel für die Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat“, sagte …
22.03.2022 Tweet der Tagesschau Corona-Liveblog: ++ Personalausfälle bedrohen Krankhausbetrieb ++ 22.03.2022 Kommentar von Till Steffen – Parlamentarischer Geschäftsführer Grüne im Bundestag So viel zur Behauptung, in den Krankenhäusern laufe alles ganz normal. Massive Personalausfälle bedrohen die kritische Infrastruktur. Das ist ein wichtiger Grund für eine Allgemeine Impfpflicht. Impfungen reduzieren die Zahl der …
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die Gasversorgung in Deutschland für den kommenden Winter noch nicht komplett gesichert. „Das heißt, wenn wir zum nächsten Winter noch nicht mehr Gas bekommen und die Lieferverbindungen aus Russland würden gekappt werden oder abreißen, hätten wir nicht genug Gas, um alle Häuser warm und alle Industrie laufen zu lassen.“ …
Habeck wandte sich außerdem erneut gegen ein Embargo russischer Energielieferungen. Er warnte vor erheblichen gesamtwirtschaftlichen Schäden sowie gesellschaftlichen Verwerfungen, sollten die russischen Energielieferungen kurzfristig komplett ausfallen. Sollte Russland von sich aus seine Ausfuhren stoppen, würde Deutschland bereits heute „damit umgehen können“, versicherte Habeck. Quelle: tagesschau.de/wirtschaft/technologie/debatte-energieimporte-101.html Beide Aussagen stammen aus demselben Interview. Inzwischen …
