Es sind verräterische Worte, die Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seiner Rede am Dienstag zum Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats wählte. „Es macht ja nun gar keinen Sinn wenn diese Regierung ein Industriestrompreis entwickelt, der wer weiß wie die nächsten Wahlen ausgeht, nur zwei Jahre Bestand hat und dann wieder abgeschafft wird.“
Bundesernährungsminister Cem Özdemir plant eine radikale Reduzierung des Fleischkonsums aller Bürger. Ziel ist die „Transformation des gesamten Ernährungssystems“ zugunsten des Klimas.
Laut einem Bericht der Bild-Zeitung will die Koalition das Heizverhalten der Bundesbürger ergründen und dafür „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche“ ermitteln. So stehe es im Entwurf des neuen „Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“. Auch die Frage, wie gut die Wohnhäuser gedämmt seien, solle ergründet werden.
Unsere Politiker oder Islamisten? 17.05.2023 Für Migranten aus Afghanistan: Baerbock verhinderte brisante Sicherheitsprüfung Monatelang widersetzte sich Außenministerin Annalena Baerbock den Forderungen nach verstärkten Sicherheitsüberprüfungen für vermeintlich gefährdete Afghanen, die im Rahmen ihres Aufnahmeprogramms nach Deutschland kommen sollten. Das Innenministerium hat schon lange auf strengere Sicherheitsstandards gedrängt und wollte Afghanen, die angeblich von …
06.04.2023 Riesige Windräder – im Märchenwald der Brüder Grimm Mitten im uralten Reinhardswald soll Hessens größter Windpark entstehen. Seit Jahren gibt es Streit um den Märchenwald der Brüder Grimm. Eine Genehmigung für die Rodung gab es im Januar – die im Februar wieder gestoppt wurde. Aber nur vorübergehend. Letzten Endes steht der Genehmigung …
09.05.2023 Das grüne Amigo-System ist viel größer, als Sie für möglich halten Ablenkung, Reue, „Whataboutism“ – Robert Habeck und die Grünen versuchen allerhand, um die Affäre um ihren Staatssekretär Patrick Graichen zu entschärfen. So richtig gelingen will das nicht. Was vor allem an einem liegt: Den eigentlichen Sachverhalt aufzuklären, daran haben die Grünen kein …
