Der „Schwarze Peter“
Wer – zur Hölle – ist an dem Höhenflug der AfD und an den schlechten Ergebnissen der Grünen schuld?
Wer – zur Hölle – ist an dem Höhenflug der AfD und an den schlechten Ergebnissen der Grünen schuld?
„Ich will nur darauf hinweisen, dass die Transitverträge, die Russland mit der Ukraine geschlossen hat, im Jahr 2024 auslaufen“, sagte der Minister. „Und der Krieg wütet. Es gibt kein sicheres Szenario, wie es da weitergeht“, führte er aus.
Ingenieure aus der Energiebranche äußerten Bedenken, dass es aufgrund der wachsenden Verbreitung von Wärmepumpen zu einer Überlastung der Stromnetze kommen könne. Wirtschaftsminister Robert Habeck widerspricht dieser Sorge und sieht keine berechtigten Gründe dafür.
Im Rahmen einer UN-Initiative hat die Bundesregierung von 2015 bis 2021 sogenannte „Klimahilfen“ an andere Staaten in Höhe von 53,2 Mrd. € geleistet. Das verkündete das Auswärtige Amt. Doch niemand überprüft, was mit dem Geld geschieht. Nun kommt heraus: Es wird zweckentfremdet.
Patrick Graichen, ehemals Referatsleiter für Energie- und Klimapolitik im Bundesumweltministerium und dort für nationale und internationale Klimapolitik zuständig, ist heute Geschäftsführer der Denkfabrik Agora Energiewende. Denkfabriken sind deutsche Ausgaben amerikanischer Lobby-Institutionen, die finanziert werden, um für bestimmte Anliegen intellektuell anspruchsvolles Lobbying zu betreiben.
Unglaublich: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat seinen Staatssekretär Patrick Graichen nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft zwar in den einstweiligen Ruhestand versetzt; bezahlt wird er aber weiterhin – und das nicht zu knapp.