Unglaublich: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat seinen Staatssekretär Patrick Graichen nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft zwar in den einstweiligen Ruhestand versetzt; bezahlt wird er aber weiterhin – und das nicht zu knapp.
Die Korruptions- und Vetternwirtschaft-Affäre um Patrick Graichen hat auch in den Massenmedien eine Aufklärungswelle losgetreten, die die tatsächlich hinter der Klimapolitik stehende eher lichtscheue Lobby und Finanzindustrie immer mehr ins Bewusstsein rückt.
Bundeskanzler Scholz: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nicht in eine Rezession geraten werden.“
Es sind verräterische Worte, die Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seiner Rede am Dienstag zum Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats wählte. „Es macht ja nun gar keinen Sinn wenn diese Regierung ein Industriestrompreis entwickelt, der wer weiß wie die nächsten Wahlen ausgeht, nur zwei Jahre Bestand hat und dann wieder abgeschafft wird.“
Bundesernährungsminister Cem Özdemir plant eine radikale Reduzierung des Fleischkonsums aller Bürger. Ziel ist die „Transformation des gesamten Ernährungssystems“ zugunsten des Klimas.
Laut einem Bericht der Bild-Zeitung will die Koalition das Heizverhalten der Bundesbürger ergründen und dafür „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche“ ermitteln. So stehe es im Entwurf des neuen „Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“. Auch die Frage, wie gut die Wohnhäuser gedämmt seien, solle ergründet werden.
