Bauern sind die neuen Reichsbürger
Robert Habeck ist im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel von Bauern daran gehindert worden, eine Fähre zu verlassen. Er musste daraufhin auf die Hallig Hooge zurückkehren.
Robert Habeck ist im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel von Bauern daran gehindert worden, eine Fähre zu verlassen. Er musste daraufhin auf die Hallig Hooge zurückkehren.
Die Älteren unter uns erinnern sich bestimmt noch an Trittins berühmte „Energiewende-Eiskugel“. Bei Propaganda sind die Grünen heute noch immer ganz vorne dabei.
Nach der Haushaltsvereinbarung sind die Landwirte in Deutschland besorgt. Der Agrardiesel, der ab 2024 verschwinden soll, bedeutet höhere Kosten für landwirtschaftliche Fahrzeuge, etwa 21,48 Cent pro Liter mehr. Die KfZ-Steuerbefreiung für diese Fahrzeuge, auch bekannt als „grünes Kennzeichen“, entfällt ebenfalls.
Im November 2022 trat die vom Grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgelegte Neufassung der Gebührenordnung für Tierärzte in Kraft und sorgte für massive Preiserhöhungen. Schon im Vorfeld wurde vor diesen Preissteigerungen sowie vor einer neuen Abgabewelle, die die Tierheime überlasten könnte, gewarnt.
200 Millionen Euro sollen die Schäden betragen, die durch das Hochwasser entstanden sind. Die Summe entspricht zwar einer ersten Schätzung, ist jedoch die Größenordnung, mit der laut Land vorerst gearbeitet wird. Ministerpräsident Günther sprach von einer enorm hohen Summe.
„Meine wichtigste Botschaft zu Beginn: Die Regierung hält an den Zielen fest. Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran, wir stärken den sozialen Zusammenhalt und wir stehen eng an der Seite der Ukraine.“