Ein Schreiben vom 03.06.2024, das dem Handelsblatt vorliegt, zeigt, dass sich der Bericht zu den Auswirkungen des Kohleausstiegs verzögert. Kellner bittet darin um Verständnis. Der Bericht ist im Kohleausstiegsgesetz vorgeschrieben. Der Staatssekretär erklärt, das Ministerium plane, den überfälligen Bericht „im Frühjahr 2025“ vorzulegen.
Ein Jahr nach dem Atomausstieg gehen die Strompreise runter, die Energieversorgung in Deutschland gehört zu den sichersten weltweit, die CO₂-Emissionen sinken, wir haben so wenig Kohleverstromung wie seit den 60er Jahren nicht mehr.
Bei einer Befragung durch das Meinungsforschungsinstitut YouGov äußerten viele Teilnehmer zudem Kritik an bestimmten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht, das von der Ampel-Koalition kürzlich reformiert worden war.
Die Kosten für das Bürgergeld steigen ständig an und werden zum Problem für den Bundeshaushalt. Ein Teil der Ausgaben ist nicht direkt erkennbar, sondern wird verschleiert über die Krankenkassen erbracht.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt versteht das Wahlergebnis nicht: Sie sei „deprimiert“ von den AfD-Erfolgen und der „Klatsche“ für die Grünen, bekennt sie. Aber an der eigenen Politik kann es nicht liegen – allenfalls hätten die Grünen nicht gut genug vermittelt und erklärt.
Michael Schäfer, Direktor des Bundestags, zieht die Bewertung der Beamten an der Spitze der Bundestagsverwaltung vor – eine Voraussetzung für Beförderungen. So soll eine Höherdotierung von verdienten Beamten vor der Bundestagswahl garantiert werden.
