Eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll am Freitag den Bundesrat passieren. Die Ampelkoalition begründet ihren Vorstoß mit einer Verbesserung der Datenlage, um eine Überlastung des Gesundheitssystems(!) rechtzeitig erkennen zu können.
Im Vorfeld des für Montag am Landgericht Rottweil anberaumten Schadenersatzprozesses gegen den Impfstoffhersteller Biontech hat das Bundesgesundheitsministerium die exakte Zahl der vor Gericht anhängigen Schadenersatzklagen gegen Impfstoffhersteller genannt. „Derzeit sind 209 Schadensersatzbegehren gegen die Hersteller von COVID-19-Impfstoffen vor Gericht anhängig“.
Für 2.131 Menschen liegen Verdachtsmeldungen mit Todesfolge kurz nach einer Corona mRNA Impfung vor. 12 davon waren Kinder bis 17 Jahre. Über die Hälfte – genau 1.271 Menschen – starben innerhalb der ersten 7 Tage. Diese Daten kamen erst nach einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz (AfD) an die Bundesregierung zu Tage.
Eine Studie der Uni Kopenhagen zeigt, dass es harmlosere Biontech-Chargen gibt und welche, bei denen Meldungen über Schäden wesentlich höher sind. Fünf Uni-Professoren, Chemiker und Physiker stellen bereits seit längerem Fragen an Biontech und das Paul Ehrlich Institut zur Qualität der verspritzten Dosen.
Nachdem Vakzine gegen RSV in Europa zugelassen worden sind, schaffen die Regierungsfraktionen die Voraussetzungen für eine Impfstrategie. Die Meldepflicht soll eine davon sein.
Im Herbst letzten Jahres warf man bei der EMA jede Vernunft endgültig über Bord und entschied sich für ein beschleunigtes Zulassungsverfahren für die auf neue Varianten angepassten Covid-Gentherapeutika. Der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie lobte das Vorgehen seinerzeit sogar und behauptete, klinische Daten seien ohnehin irrelevant.
