Schlagwort «FDP»

FDP, die Heuchlerpartei

Nach Kubicki nun auch die FDP – auf Twitter   Bei der Abstimmung am 31.03.2023 hat kein einziger FDP-Abgeordneter für eine Laufzeitverlängerung gestimmt. Null! Das ist an Dreistigkeit und Verlogenheit kaum noch zu überbieten.     Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/laufzeitverlaengerung-der-kernkraftwerke  

Kubicki, der Heuchler

12.04.2023 FDP-Vize Kubicki wettert gegen AKW-Abschaltung   „Ich halte den Ausstieg aus der Atomenergie für einen dramatischen Fehler, der uns ökologisch und ökonomisch noch teuer zu stehen kommt“, sagte Kubicki. „Im Ausland wurden die Deutschen schon länger für die ‚dümmste Energiepolitik der Welt‘ gescholten. Ich finde nicht, dass wir diesen Titel weiter verteidigen sollten.“   …

Eine von vielen Bankrotterklärungen dieser Regierung

Lindner: „In diesem Winter wird niemand frieren“   Christian Lindner lobt seinen eigenen Haushaltsentwurf(!) für das kommende Jahr. Obwohl die Schuldenbremse eingehalten werde, könne damit die Mitte der Gesellschaft entlastet werden, so die Überzeugung des Bundesfinanzministers. Er sieht Deutschland für die kalten Monate gerüstet.   „Aufgrund von finanziellen Sorgen wird in diesem Land in diesem …

Volle Taschen

Lindner plant Bundesfinanzkriminalamt gegen Geldwäsche   Deutschland gilt vielen als Paradies der Geldwäsche. Finanzminister Christian Lindner will jetzt der „Spur des Geldes“ konsequenter folgen.   Weil viele Kriminelle mit ihrem „schmutzigen Geld“ Häuser, Wohnungen oder Grundstücke bar und ohne Nachweis bezahlten, sei neben einer Bundesbehörde auch ein Immobilienregister nötig.   Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/lindner-plant-bundesfinanzkriminalamt-gegen-geldwaesche-a3938176.html   Wer kennt …

Das kann nur ein Scherz sein. Das muss ein Scherz sein!

FDP fordert: Deutsche Rente soll Arbeiter aus dem Ausland anlocken   Aus der FDP werden nun Stimmen lauter, verstärkt im Ausland nach Fachkräften zu suchen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand, fordert nun, die ausländischen Arbeiter vor allem mit der deutschen Rente zu locken.   „In Zeiten von akutem Fachkräftemangel und der teilweise verzweifelten …

Viel Glück damit

Erneuerbare Energie: Koalition einigt sich auf massiven Ausbau   Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich auf einen massiven Ausbau der Eneuerbaren Energie in Deutschland geeinigt. Mit verschiedenen Gesetzen soll die Grundlage für eine langfristig klimaneutrale Stromversorgung geschaffen werden, die Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) mit dem Osterpaket vorgelegt hatte. Dazu wurden nun letzte Differenzen …

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