Die Ampel-Regierung prüft zudem eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen. Die Ampel werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben.
FDP-Chef Christian Lindner mit einer Selbstmitleid-Nummer in der Schweiz. Er jammert über die Ampel und macht Deutschland madig.
Dr. Johannes Baare, der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Mölln in Schleswig-Holstein, ist zuversichtlich, dass es bald einen Mitgliederentscheid seiner Partei zur Zukunft der Kernkraft in Deutschland geben wird – und dass danach „die Geisterfahrt Deutschlands in puncto Energiepolitik“ ein Ende finden könnte.
Ohne Worte
Der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, hat das grundsätzliche „Nein“ seiner Partei zu Steuererhöhungen kassiert. Angesichts der Haushaltskrise sieht Fricke keinen Grund mehr, Steuererhöhungen von vornherein auszuschließen. „Wir werden auch über diesen Aspekt diskutieren müssen, wie wir Einnahmen verbessern können“, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete.
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. „Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar“, sagte er.
