Die zum Innenministerium gehörende „Bundeszentrale für politische Bildung“ möchte junge Menschen mit einem neuen Format über „Desinformation“ aufklären – und findet dafür scheinbar keinen besseren „Promi“ als einen verurteilten Verbrecher.
Auf die Vorgänge in Sylt angesprochen, erklärte die Ministerin, dass sie „angewidert“ gewesen sei. Man müsse dafür sorgen, dass „es kein Klima in unserem Land gibt, das solche Leute ermutigt, sich so zutiefst rassistisch in aller Öffentlichkeit zu äußern.“ Faeser fordert von der Gesellschaft Widerspruch, und das in großen Teilen des gesellschaftlichen Lebens.
Besonders im Fokus steht der Rechtsextremismus. Er sei die größte Bedrohung in Deutschland, heißt es in dem Papier. Im Zentrum steht auch der Kampf gegen „Hass und Desinformation“ im Netz. Gerade aus „Online-Hass und digitaler Gewalt“ könne Offline-Gewalt folgen.
Die zunehmende Gewalt gegen Politiker muss harte Konsequenzen für die „verachtenswerten Kriminellen“ haben, fordert Innenministerin Faeser im Gastbeitrag. Sie nennt ein Bündel an Maßnahmen. Und attestiert der AfD erhebliche Mitverantwortung dafür, dass Demokraten angefeindet würden.
Ein strahlendes Lächeln ziert das Gesicht unserer Innenministerin Nancy Faeser, als sie sich beim Straßenwahlkampf im September letzten Jahres mit dem Frankfurter SPD-Lokalpolitiker Mustapha Lahmjahdi fotografieren lässt. Auch der Vorsitzende des Ortsverbandes Heddernheim, der nun für die SPD Frankfurt bei der Europawahl 2024 kandidiert, sieht auf dem Foto, das er selbst auf Facebook gepostet hatte, glücklich und vertraut mit Faeser aus.
Der Aufmarsch der extremistischen Dschihadisten-Gruppierung „Muslim Interaktiv“ am Samstag in Hamburg beschäftigt mittlerweile die Politik in Deutschland. Etwa 1.100 Personen hatten sich dort versammelt, um die Errichtung eines „Kalifats“ zu fordern und gegen eine deutsche „Wertediktatur“ zu protestieren. Die Gruppierung gilt als eine Art inoffizielles Nachfolgeprojekt zur 2003 verbotenen Dschihadistensekte „Hizb-ut Tahrir“.
