Nancy Faeser hat den Verfassungsschutz als private Ermittlungsbehörde in ihrer Jagd auf BSI-Chef Schönbohm missbraucht. Jetzt schwänzt sie die Ausschüsse, die ihr Verhalten unter die Lupe nehmen sollen. Eine Ministerin, die so handelt, ist nicht haltbar.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Verfassungsschutz im Kampf gegen den geschassten BSI-Präsidenten Arne Schönbohm eingesetzt und diesen mit höchstfragwürdigen geheimdienstlichen Methoden arbeiten lassen (Focus Online). Der Inlandsgeheimdienst sollte nach Beweisen suchen, die die Anschuldigungen des TV-Moderators Jan Böhmermann gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik bestätigen.
Innenminister Herbert Reul hatte im Februar bereits einräumen müssen, dass 2022 die die Zahl der Straftaten insgesamt – also über alle Arten der Kriminalität betrachtet – um fast 14% angestiegen ist. Der Kampf gegen Clankriminalität ist seit Jahren ein erklärter Schwerpunkt des Innenministers.
Für den BR ist es kein Thema, dass die Süddeutsche Zeitung kurz vor der Landtagswahl ohne Beweise schwere Anschuldigungen gegen den Spitzenkandidaten einer Partei aus dessen Jugend erhoben hat. Stattdessen meint der BR-Landespolitikchef, Aiwanger müsse beweisen, dass sein Dementi und das Schuldeingeständnis seines Bruders korrekt seien.
Bundesinnenministerin Faeser kündigte ein Durchgreifen an: Es gehe bei radikalen Reichsbürger-Netzwerken nicht um „harmlose Spinner“, sondern um „gefährliche Extremisten“. Zudem verfügten diese über viele Waffen.
Zu den Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Haldenwang, bei der Aufstellungsversammlung der AfD für ihre Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament, seien rechtsextremistische Verschwörungstheorien geäußert worden, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
